Kaiserslautern: NATO-Musikfestival in Kaiserslautern

Gegen die Begleitmusik zum NATO-Krieg! Keine Propagandshow
NATO-Musikfestival auf "unserm" Betze! Gegen Kriegspolitik und
Präventivkriegsstrategie!

Am Pfingstsamstag, den 7. Juni, findet im Fritz-Walter-Stadion auf dem
Betzenberg in Kaiserslautern das 18. Festival der Militärmusik, das
NATO-Musikfestival statt.

Veranstalter ist die Stadt Kaiserslautern und das NATO-Kommando Alliierte
Luftstreitkräfte Nordeuropa (AIRNORTH), die gemeinsam alle zwei Jahre dazu
einladen. Beide hoffen auch dieses Jahr wieder auf "ein volles Haus" wie
im Jahr 2001: "24 000 Menschen aus nah und fern verfolgten begeistert die
dreieinhalbstündige Show mit über 300 Musikern aus sechs Ländern und dem
Wachbataillon der Bundeswehr mit rund 200 Soldaten als Ehrenformation"
(Wochenblatt 30.4.03).

Der Erlös der NATO-Feste fließt in die NATO-Musikfestival-Stiftung, die
dieses Jahr dafür gegründet worden ist. Von dort aus sollen die Erlöse an
soziale und karitative Einrichtungen weitergeleitet werden, so bspw. an
das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr. Gegründet wurde die Stiftung, "um
das Geld noch sinnvoller zu verwenden", wie der Stellvertreter des
Befehlshabers AIRNORTH, Generalleutnant Jürgen Höche der Rheinpfalz am
5.2. dieses Jahres erläuterte. Vorsitzender der Stiftung ist der jeweils
amtierende Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, sein Stellvertreter
ist der amtierende Befehlshaber des Hauptquartiers AIRNORTH auf der
Airbase Ramstein.

Propaganda, Krieg und das NATO-Musikfestival! Propagandashows, die für
NATO und Krieg werben, sind in Kaiserslautern und Umgebung alt bekannt. So
wurde bis 1988 jedes Jahr im Sommer auf der Air Base Ramstein ein Flugtag
durchgeführt, an dem hunderttausende von Bewunderern des Militarismus,
einen prickelnden Eindruck von "Krieg live" erleben wollten. Trotz aller
Warnungen und Blockadeaktionen zahlreicher Friedensgruppen aus
Rheinland-Pfalz und dem Saarland in den Jahren zuvor. Unvergessen bleibt
der Flugtag vom 28. August 1988, als über 70 Menschen starben, als ein
Flugzeug der italienischen Kunststaffel "Freecce Tricolori" nach einer
Kollision in der Luft in die Menschenmenge abstürzte und in Flammen
aufging.

Am 7. Juni ist es dann wieder so weit. Das NATO-Musikfestival wird wieder
tausende von Menschen in seinen Bann ziehen. Vergessen sind der Fluglärm
über unserer Stadt und unserer Region. Vergessen sind die 13 000 Einwände,
die von Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau der Air Base Ramstein
erhoben haben. Vergessen sind die tausenden Opfer im Irak. Vergessen sind
die verstümmelten Kinder. Warum auch daran denken? Ein Teil des Erlöses
geht ja an das SOS-Kinderdorf. Wie nobel! Während wieder tausende von
Menschen auf den Tribünenrängen den NATO-Blasmusikanten zujubeln, werden
die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Militär in den VIP-Logen
ihren neuen Coup "NATO-Musikfestival-Stiftung" mit Sekt und Wein feiern.
Und die Frau des Brigadegenerals wird sich auch die Ehre geben. Dort ein
Plausch, dort ein Schwätzchen. Man ist ja unter sich. Und das Wetter ist
schön. Wie am 19. März in Bagdad. Und der Himmel ist hellblau. Nicht
rauchschwarz, wie am 20. März über Bagdad. Dort ein Grinsen, dort ein
Lachen, dort ein "small talk". Dreckiges Grinsen von My Lai (Vietnam) über
Belgrad, Masar-i-Sharif (Afghanistan) bis nach Bagdad.

Bagdad 20 März 2003: In einem Akt der Barbarei haben die USA und ihre
Verbündeten den Irak überfallen und in ihre Gewalt gebracht. Das
NATO-Musikfestival hat genau dieses Ziel, die zukünftigen Kriege der USA,
der NATO und der "Europäischen Eingreifgruppen" salonfähig zu machen.
Dieses Fest ist eine reine imperialistische Propagandashow und nichts
anderes. Nachträglich wird mit diesem Fest versucht, den Krieg gegen den
Irak in unserer Region politisch akzeptabel zu machen unter gleichzeitiger
Verhöhnung der Opfer des Krieges. Es soll vergessen gemacht werden: ¨ daß
das Embargo in 12 Jahren 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ¨
daß der Krieg völkerrechtswidrig war, ¨ daß tausende wenn nicht
zehntausende Zivilisten von einem schießwütigen Mob mit
Streifen-und-Sternen-Insignien getötet wurden, ¨ daß unzählige Geschosse
aus abgereichertem Uran verschossen wurden und damit die bereits
bestehende Tragödie der genetischen Mißbildungen verschärfen wird, ¨ daß
Millionen Menschen vom Trinkwasser abgeschnitten wurden und zu hungernden
Bittstellern der Willkür der Besatzer degradiert wurden, ¨ daß die
Infrastruktur des Landes in Schutt und Asche gelegt wurde, ¨ daß gegen
unbequemen Journalismus - wie Al Dschasira - vorgegangen wurde.

Und es soll vergessen gemacht werden, daß die nächsten Kriege bereits vor
der Tür stehen: Syrien, Iran, Saudi-Arabien, Nordkorea, Kuba - wer wird
der nächste sein? Die EU-Interventionsarmee und neue
Präventivkriegsstrategie der Bundeswehr Dabei wollen die
EU-Interventionsarmee und die Bundeswehr natürlich nicht abseits stehen.
Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sind fertig und der Entwurf
veröffentlicht. Deren Essenz faßte Struck in die Worte: "Deutschland wird
auch am Hindukusch verteidigt" - also in Afghanistan. Die
Landesverteidigung, meinte der Minister, "sei nicht mehr erste Priorität.
Die Planung wird noch klarer an den Erfordernissen multinationaler
Operationen ausgerichtet sein." Dies deckt sich mit den Vorstellungen der
SPD. Deren Verteidigungsexperten Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels
plädieren dafür, "verstärkt gemeinsame Führungsstrukturen zu installieren"
(Arnold). Die Zeiten, in denen die Bundeswehr in "Helmstedt auf den Iwan
wartet", seien vorbei.

Wie erwartet, taucht das neue Präventivkriegskonzept im Entwurf für die
neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) auf. Im VPR-Entwurf
werden die frühzeitige Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen
Krisenvorsorge gegenüber nicht staatlichen Akteuren und "Terroristen"
angedroht, das heißt übersetzt: vorbeugender Angriff auf Verdacht, ohne
unmittelbaren Anlaß, also die Kernidee des sogenannten Präventivkrieges,
wie jetzt beim Irakkrieg erstmals "getestet". Die offizielle Ablehnung des
Irakkrieges durch die deutsche Regierung, die durch die umfangreiche
Kriegsbeihilfe wie z.B. durch die rechtswidrige Nutzung der in Deutschland
befindlichen militärischen Infrastruktur der Irakkriegs-Alliierten oder
durch die grundgesetzwidrigen Überflugrechte z.B. für B 52 Bomber eh
schon zur Farce wurde, hat erwartungsgemäß also nichts mit einem eh nie
vorhandenen "strikten Nein" oder einer besonderen deutschen Friedensliebe
zu tun. Dies wird belegt durch die umfangreiche Kriegsbeihilfe wie z.B.
durch die rechtswidrige Nutzung der in Deutschland befindlichen
militärischen Infrastruktur der Irakkriegsallierten, durch die
grundgesetzwidrigen Überflugrechte für B 52 Bomber, die Bereiligung
deutscher Soldaten an AWACS-Flügen, die Stationierung deutscher
Fuchs-Spürpanzer in Kuwait, die Bewachung US-amerikanischer Einrichtungen
durch Bundeswehr, Polizei und Grenzschutz, etc. Die Ablehnung DIESES
Krieges ist wesentlich erklärbar durch andere Interessen Deutschlands in
der Region "Naher und Mittlerer Osten". Das Grundprinzip des Irakkrieges -
das Präventivkriegskonzept - wird von der deutschen Regierung übernommen.

Die NATO will sich mit der Propagandashow am 7. Juni in der hiesigen
Bevölkerung als ein friedliebender Verein von Blasmusikanten profilieren.
In Wahrheit ist sie aber ein aggressiver Militärpakt, der über die Völker
der Welt schon unsägliches Leid brachte und auch weiter bringen wird.
Jeder Krieg der USA zeigt es aufs neue. Und die Bundeswehr will auch
mitmischen, die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" , die auch die
Präventivkriegsstrategie beinhaltet beweisen es. Wir wollen unseren
Protest gegen diese Pläne am 7. Juni auf die Straße tragen und rufen auf
zur Kundgebung und Mahnwache.

Kein Ausbau, sondern Schließung der Airbase Ramstein! Besatzungstruppen
raus aus dem Irak!

Kundgebung und Mahnwache Samstag 7.6. 03, 11 Uhr Schillerplatz in
Kaiserslautern V.i.S.d.P.: Antifaschistisches Aktionsbündnis 9.6. KL,
Postfach 3570, 67623 Kaiserslautern, Email:  aktionsbuendnis9_6@yahoo.com,
 http://companeros.org/aktionsbuendnis

--------Zum Krieg spielt die Musik: Erstmals seit vier Jahren soll es ab
dem vormittag verschiedene "Platzkonzerte" der NATO-Kapellen in der
Fußgängerzone geben. So gibt es also allerlei Möglichkeiten für eigene
"Straßenmusik" und zahlreichen kreativen antimilitaristischen
Aktionen.-------