Anmerkungen zum 17. Juni

17.06.2003 Mobilisierungen der extremen und der gemäßigten Rechten
von  burschi@du-nervst.de

17.06.1953, DDR
Am 17.06.1953 entwickelte sich aus Protesten gegen die neu festgelegten Arbeitsnormen in der DDR ein Aufstand, der sich letztlich auch gegen die Regierung der DDR und die Sowjetunion richtete. Dieser Aufstand wurde letztlich von der Roten Armee mit Hilfe der Volkspolizei niedergeschlagen. Es folgten standrechtliche Erschießungen und Schauprozesse mit Todesurteilen, der Aufstand wurde als Versuch einer Konterrevolution interpretiert.
Nun gälte es für eine radikale Linke diese Ereignisse zu analysieren und zu bewerten, um eigene Positionen zu den Themen Rebellion, Staatlichkeit, Arbeitszwang, Stalinismusmus und weiteren zu entwicklen oder auszubauen. Die in diesem Text angesprochenen Veranstaltungen folgen diesem Ziel mitnichten.

Danach, BRD
In den Jahren nach 1953 wurde der "Tag des Volksaufstandes" in der BRD zu einem offiziellen Feiertag. Es wurde den Demonstrierenden von 1953 von offizieller und inoffizieller Seite zugeschrieben, vor allem nach einem geeinten Deutschland [das dann manchmal neben 0sterreich auch die damals von Polen verwalteten Gebiete, die heute zu Polen gehoren, sowie einige andere Teile Europas beinhaltet haben sollte] oder zumindest eine Einigung der DDR mit der BRD gestrebt und deshalb einen Aufstand begonnen zu haben. Es ist heute schwierig die Interessenlagen der damaligen Demonstrantinnen und Demonstranten herauszufinden ? vielleicht waren sie tatsächlich von der Notwendigkeit eines "großen, freien" Deutschlands überzeugt und hätten es deshalb verdient von der radikalen Linken bekämpft zu werden, vielleicht aber ging es ihnen tatsächlich um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Wichtig ist eher das Bild, was in den Jahren danach von ihnen gezeichnet und politisch benutzt wurde, nämlich das von "guten, unterdrückten Deutschen".
Auch die Rechtsextremen schlossen an dieses Bild an: der "Volksaufstand" wurde eine wichtiges Element ihrer politischen Aktivitäten und Argumentationen. Als 1991 aufgrund des tatsächlich erfolgten Beitritts der DDR zur BRD und der grundlegenden Veränderung der weltpolitischen Lage auch der 17.06. als ein zum kalten Krieg gehorender Feiertag abgeschaft und dafür der 3. Oktober als zum "neuen Deutschland", dass seine Interessen zur Not durch die EU oder den direkten Einsatz der Bundeswehr durchzusetzen gedenkt, zum nationalen Feiertag erklärt wurde, zog ein Teil der radikalen Rechten nicht mit: für sie war und ist der Anschluss der DDR an die BRD nur der erste Schritt auf dem Weg nach einem ganzen Deutschland. Auch nach 1990 ist der Ausspruch: "Deutschland ist größer als Bundesrepublik Deutschland" sowohl bei den Parteien NPD und REP's, als auch den freien Kameradschaften und studentischen Verbindungen ("Burschenschaften") teilsweise Normalität.

17.06.2003, Berlin
Dieses Jahr -50 Jahre nach dem 17.06.1953- werden in sowohl in Berlin, als auch in anderen Städten eine große Zahl von Veranstaltungen anläßlich dieses Jahrestages stattfinden. Einige werden tatsächlich eine kritische Auseinandersetzung mit den Ereignissen versuchen, andere wiederum offenbaren ein Denken, gegen das die radikale Linke in unterschiedlicher Weise vorgehen sollte.
Verschiedene vorgeblich antistalinistische Vereine und Institutionen werden diesen Tag selbstverständlich zur Präsentation ihres Denkens und ihrer Geschichtsauffassung nutzen. Problemtaisch dabei ist, dass solche Organisationen oft genug mit einer Totalitarismustheorie daher kommen, die davon ausgeht, dass links und rechts quasi das Gleiche seien und einzig die "freiheitlich demokratische Grundordnung" -dass heißt die existente Form der BRD- eine gute Gesellschaft darstellen würde. Eine solche Argumentation schreibt erstens die heutige Gesellschaft als bestmogliche fest und diskrediert zweitens jedweden Versuch einer Ver?nderung als stalinistisch bzw. Faschistisch. Hieran schließt sich rechts-konservatives Denken an.
dazu: "Kampfbegriff Extremismus" [Conne Island Newsflyer, Nr. 35]
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/35/10.html

Die freien Kameradschaften und die NPD mobilisieren für Samstag, den 14.06.2003 um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung nach Magdeburg. Desweiteren mobilisiert die NPD bzw. die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten am gleichen Tag zur gleichen Zeit nach Dresden und um 11.30 Uhr nach Nürnberg.
dazu: verceremos [Dresdener Antifagruppe]  http://venceremos.antifa.net/index.html
dazu: Antifaschistisches Aktionsb?ndnis N?rnberg  http://www.aab-nbg.tk/

In Berlin hat unter anderem die Kameradschaft Gothia angekündigt am Reichstag eine Kranzniederlegung anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in Mitteldeutschland durchzuf?hren. Allgemein wird das Problem der studentischen Verbindungen [Burschenschaften] als ein Problem der universit?ren Antifagruppen gesehen wird. Dieser Termin -an dem auch andere Berliner Burschenschaften teilnehmen werden- zeigt deutlich, dass die elit?re, ausschlie?ende, reaktionäre Ideologie der studentischen Verbindungen nicht nur durch ihre Netzwerkfunktion für "national gesinnte Menschen" [ex-Inneminister Manfred Kanther], sondern auch durch direkte Aktivit?ten versucht wird im Stadtbild im Stadtbild zu verankern.
dazu: studentische.verbindungen.aufessen seite gegen studentische verbindungen www.burschis.de.vu
dazu: Rubrik studentische Verbindung beim Referat für Antifaschismus im RefRat der Humboldt-Uni Berlin  http://www.refrat.hu-berlin.de/antifa/burschenschaften/burschenschaften.html

Dies ist natürlich nur eine kleine Übersicht. Regional werden noch dutzende Veranstaltung stattfinden. Es ist aber notwendig gegen jede einzelne von ihnen vorzugehen.
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