Paris: Kleiner Repressionsbericht aus Frankreich | Direkt aus dem Justizpalast von Paris

Offenkundig wollte die französische Exekutive am Dienstag, 10. Juni ein
Exemple statuieren. Der sozialen Protestbewegung, die nach wie vor ohne
Atempause weiter macht (auf anhaltend hohem Mobilisierungsniveau, auch wenn
wichtige Sektoren - wie vor allem die Transportbetriebe - nicht oder nicht
hinreichend in den Streik traten) sollten klar ihre Grenzen signalisiert
werden. "Jetzt ist Schluss mit lustig", so sollte die unüberhorbare
Botschaft lauten.

Am gleichen Tag hatte in der französischen Nationalversammlung die Debatte
zum umstrittene "Reform"projekt zu den Renten begonnen. Am Dienstag (10.
Juni) hatte der Pariser Protestzug gut 50.000 Demonstrierende versammelt.
Für eine regionale Mobilisierung - denn vielerorts in Frankreich wurde
ebenfalls demonstriert - , den sechsten Aktionstag in Folge UND eine Demo am
Werktag ab 14 Uhr ein voller Erfolg.

Doch bei der Ankunft der ersten Teile des Demozugs auf der Place de la
Concorde - dem Riesenplatz, von dem aus das Parlamentsgebäude auf dem
gegenüberliegenden Seine-Ufer über eine Brücke zu erreichen ist - gab es
eine unangenehme Überraschung. Enorme Mengen Tränengas wurden durch die
Bereitschaftspolizei CRS abgeschossen, später kamen auch Wasserwerfer zum
Einsatz.

Laut Messungen der Pariser Abendzeitung "Le Monde" hatte die Spitze des
Protestzugs, dessen erste 50 Prozent aus Blocken mehrer tausend streikender
Schulen bestanden, den Platz ziemlich genau gegen 17 Uhr erreicht. Auf 17.10
Uhr datiert die selbe Zeitung den Beginn der gewaltsamen
Auseinandersetzungen. (Für die Zeitmessungen sei in diesem Fall
ausnahmsweise der "seri=F6sen Presse" vertraut, der Autor befand sich zu dem
Zeitpunkt sehr viel weiter hinten in einem Demozug, der vier Stunden zum
Vorbeiziehen benötigte.)

Das bedeutet, dass die Demonstration gar keine Zeit hatte, von sich aus eine
Konfrontation aufzubauen - aber dass es sich um eine offenkundige Attacke
handelt, die sicherlich vorgeplant war. Anlass zu dem Angriff boten
allenfalls symbolische Aktionen des Rüttelns an den Absperrgittern, die es an
diesem Nachmittag des öteren gab. Aber diese waren bestenfalls lächerlich
im Vergleich zu den eingesetzten Gewaltmitteln seitens der staatlichen "Sicherheits"kräfte.

Damit ist offenkundig, dass es sich hier nicht um einen konfrontativen
Zusammenstoss von zwei Seiten her handelt, etwa im Sinnes eines offensiven
Demonstrationskonzepts (das man ja theoretisch für richtig halten kann -
aber nur, wenn man die Folgen vorher abschätzen kann)
Sondern im Wesentlichen um einen von Seiten des Repressionsapparats
einseitig vorgetragenen Angriff. Auf diesen reagierten dann Teile der
Demonstration mit den zur Verfügung stehenden Mitteln: durch Auflesen
irgendwelcher Wurfgegenstände auf dem Platz, durch Errichten notdürftiger
und eher symbolischer Barrikaden aus einigen Müllbehältern - und durch
Flucht über die innenstädtischen Boulevards in Richtung Madeleine-Kirche und
dann in Richtung der nahe gelegenen Oper.

Der Rest dürfte sich über die Presse und Nachrichtenagenturen herum
gesprochen haben: Circa 150 Personen drangen während der Pause, als die
Türen aufgingen, fluchartig in die Oper ein und suchten dort Zuflucht; ein
Teil von ihnen rief Parolen. Weitere rund 200 blieben rund um die Oper und
an ihren Türen präsent. Mittels eines Polizeieinsatzes, der mit erheblicher
Brutalilät einher ging, wurden die im Inneren der Oper Anwesenden kollektiv
festgenommen, soweit die Einsatzkräfte ihrer habhaft werden konnten. Die
Leitung der Oper hat mittlerweile eine Zivilklage auf Schadensersatz
eingereicht - über 110.000 Euro. Diese betreffen vor allem die
Rückerstattung der (sündhaft teuren) Eintrittskarten für die Mozart-Oper von
jenem Abend, sowie zu Bruch gegangene Fenster. Die entsprechende Zivilklage
droht auf die Festgenommenen vom Dienstag noch zuzukommen, wenn die jetzt
schon laufenden Strafverfahren erst einmal abgeschlossen sein werden.

Insgesamt wurden am Dienstag 54 Personen in der Oper inhaftiert, teilweise
unter Einsatz erheblicher Brutalität. 11 Personen waren bereits auf der
Place de la Concorde festgenommen worden.

Von diesen insgesamt 65 Personen kamen im Verlauf des Mittwoch 57 frei - aus
unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen: Lehrer, Kulturbeschäftigte,
Postbeschäftigte. Bereits ab Mittwoch tagsüber hatten sich zahlreiche
soziale Akteure mit den Festgenommenen solidarisiert und gegen die
Repression erklärt, wobei alle grösseren Gewerkschaftsorganisationen ziemlich
anständige Stellungnahmen herausgaben (auch wenn die linken
SUD-Gewerkschaften eine Motorfunktion einnamen). Auch die CGT, die in der
Vergangenheit mitunter gern das Spiel der Distanzierung von "linksradikalen
Provokateuren im Solde der Bourgeoisie" betrieb, gab eine recht klare
Aussage zum Polizeieinsatz vom Dienstag ab.

Gegen die übrigen acht Untersuchungshäftlinge, die anscheinend als "schwere
Fälle" betrachtet wurden oder aber an denen ein Exempel statuiert werden
sollte, wurde am Donnerstag und Freitag das Strafverfahren eröffnet - im
Blitzverfahren comparution immediate (das bei in flagaranti-Aufgriffen, und
bei Straftaten mittlerer Schwere, vorgesehen ist). Die Prozesseröffnung vor
der 23. Strafkammer im Pariser Justizpalast war ein guter Anlass, zu
überprüfen, um was für ein Publikum es sich bei diesen vermeintlichen
"gefährlichen Elementen" handele.

Die Presseberichterstattung, die regelmässig von "rund 200 (oder auch mal
300) Anarchisten" als Trägern der Auseinandersetzungen schrieb, erweckte den
Eindruck, man müsse sich eine Mischung aus Berufsrevoluzzern und ebenso
hauptberuflichen Arbeitslosen vorstellen. Die Vorstellung trog jedoch: Die
sechs Angeklagten, gegen die am Freitag verhandelt wurde - im Alter von
Mitte 20 bis Ende 40 - waren ein Berufsfotograph, ein Erzieher, zwei
Eisenbahner, ein Beschäftigter des staatlichen
Energieversorgungsunternehmens EDF sowie ein kommunaler Angestellter, der
für eine Kommune in der Nähe von Versailles gärtnert.

Vor der 23. Strafkammer

Der Schweiss rann in Bächen, als gegen 14 Uhr die ersten Personen im
Sitzungssaal Platz nehmen konnten - es herrschte saunaähnliche brütende
Hitze, obwohl dieser noch weitgehend leer war. Am Anfang fanden nur zwei
glückliche BesitzerInnen von Presseausweisen (uns gesellten sich später noch
weitere hinzu) und ein Schwarm von AnwältInnen Einlass, das Publikum wurde
erst einige Minuten später zugelassen. Die Staatsanwältin gab alsbald
Vollgas: "Wir haben es hier nicht mit Demonstranten zu tun, sondern mit
Kriminellen", insistierte sie gleich mehrfach. Natürlich seien das Streik-
wie auch das Demonstrationsrecht garantiert. Aber diese erlaubten es nicht,
"Menschen zu steinigen", wie es angeblich einigen bemitleidenswerten
Polizeibeamten widerfahren sei.

Der erste Angeklagte, Monsieur Au., 27, ist von Beruf Erzieher. Aus dem
westfranzösischen Angers stammend, ist er erst seit wenigen Monaten in Paris
und daher noch nicht mit dem Ausmass von Pariser Demonstrationen vertraut.
Es war seine erste Demobeteiligung in der Hauptstadt. Nach eigenen Angaben ist
er nirgendwo politisch oder gewerkschaftlich organisiert, ferner wirkt er
bei seiner Anhörung eher ein wenig naiv. Er wird verdächtigt, Beamten auf
der Place de la Concorde gewaltsam Widerstand geleistet zu haben, etwa durch
das Werfen von Steinen. Der Vorwurf ist wenig konkret erhärtet. Au. gibt an,
an keinerlei Handlung beteiligt gewesen zu sein; er sei einfach nicht
schnell genug gelaufen, als man Leute festgenommen habe. Dass er sich einer
Festnahme gar nicht zu entziehen versuchte, beweise, dass er sich keinerlei
Schuld bewusst gewesen sei. Befragt, ob er noch etwas hinzuzufügen habe,
gibt er an, "zukünftig grösseren Abstand halten" zu wollen, wenn es hart auf
hart geht. Die Staatsanwältin fordert 4 Monate Haft, davon "einen Teil" ohne
Bewährung (die Proportion wird nicht näher ausgeführt).

Der nächste an der Reihe, Patrice L., 47, ist von Beruf (freischaffender)
Fotograph. Und er tat seinen Job, als er festgenommen wurde: Er
fotographierte in der Demo. Doch laut einem Polizeibericht sollen die
Beamten ihn "seit einer Stunde beobachtet" haben, bevor er verhaftet wurde:
Er habe kleine Steine unter den Bäumen auf der Place de la Concorde
aufgesammelt. Es gibt ein kleines Problem, auf dem Platz wachsen nämlich
keine Bäume (sondern nur einige hundert Meter weiter am Seineufer). Und dass
in dem Chaos, das durch Bewegungen der Menge auf dem Riesenplatz entstanden
sei, jemand eine Stunde lang in aller Ruhe lang beobachtet worden sein soll,
erscheint auch nicht besonders glaubwürdig. Es bleibt ein Vorwurf: Er habe
sein Gesicht durch ein Tuch verborgen. Aber das ist das wirklich ein Wunder,
inmitten von Tränengaswolken? Die Staatsanwältin fordert erneut vier Monate
Haft, wie im vorigen Fall.

16 Uhr: Die Atmosphäre wechselt. Bisher ging es relativ gemächlich zu. Jetzt
wird die Schraube symbolisch angezogen: Die nächsten vier Angeklagten werden
gleichzeitig hereingeführt, jeder zwischen zwei Gendarmen und in
Handschellen, wie Schwerverbrecher. Die Szene wirkt ausgesprochen
martialisch. Die vier nehmen auf einer Anklagebank hinter einer 1,50 Meter
hohen Plexiglaswand Platz, dann werden ihnen die Handschellen abgenommen.

Die ersten beiden haben, anlässlich ihrer polizeilichen Vernehmung, gewisse
Tatbestände "gestanden". Der erste ist Monsieur M., circa 35, kommunaler
Gärtner in einer kleineren Stadt unweit von Versailles. Er hat eingeräumt,
einen Brocken Asphalt in Richtung der Polizei geworfen zu haben - wie sich
im Plädoyer seines Verteidigers herausschält, auf dem Boulevard des
Capucines, d.h. inmitten der Rückzugsbewegung weg von der Place de la
Concorde. Der Polizist, der angeblich Opfer des Wurfs war, M. Reynaud -
einziges potenzielles Opfer der Tathandlung - hat darauf verzichtet, als
Nebenkläger aufzutreten, da er sich nicht gefährdet fühlte. M. gibt an,
unter dem Eindruck einer Ausnahmesituation gehandelt zu haben: "Wir waren
noch nicht mal auf dem Platz angekommen, da wehten uns Tränengasschwaden
entgegen, und die Leute sagten uns, das gehe seit zwei oder drei Stunden
zu." Und: "Links von uns waren die Wasserwerfer, rechts die
Tränengasgranaten", daraufhin sei er in Panik verfallen. Die Staatsanwältin
fordert vier Monate Haft "teilweise ohne Bewährung" wie in den vorangehenden
Fällen. Die Verteidigung plädiert, "viele Bürger hätten in einer
vergleichbaren Situation genauso gehandelt". Und die "isoliert gebliebene,
einzige Geste" des Angeklagten sei nicht der wirkliche Grund für seine
Vorführung, die das Ergebnis einer "Massenverhaftung" sei. Ferner erklärt
der Verteidiger, das Verfahren müsse ohnehin als nichtig gelten: Der
Angeklagte sei mit Stunden Verspätung über seine Rechte belehrt worden, und
habe 21 Stunden lang ohne Nahrung ausharren müssen - womit er sich in
unzulässiger Drucksituation befand.

Monsieur S., 35, öffentlich Bediensteter beim Energieversorger EDF, hat
seinerseit angegeben, ein Wurfgeschoss in Richtung Polizei (zurück) geworfen
zu haben. Als er der Polizei den Rüccken drehte, traf ihn ein Geschoss am
linken Ellenbogen - die Aufprallstelle kann er deutlich sichtbar vorzeigen.
Reflexartig bückte er sich, nahm den nächst liegenden Stein (den er für das
Geschoss hielt, das ihn traf) und warf ihn in Richtung Polizei zurück. Die
Staatsanwältin meint: "Es ist einfacher, zu einfach, Straftaten aus ein er
Menge heraus zu begehen", und fordert erneut vier Monate Haft "teilweis
ohne Bewährung". Die Verteidigung plädiert: "Keiner der hier Anwesenden
gehört auf diese Anklagebank, als handele es sich um Verbrecher. Sie alle
haben Selbstlosigkeit bewiesen: Sie haben einen Teil ihres Lohns eingebüßt"
- in Frankreich werden Streikende nicht bezahlt, auch nicht aus
gewerkschaftlichen Streikkassen - "und sie marschierten stundenlang, für
soziale Forderungen, die nicht nur sie selbst betreffen".

Der dritte und der vierte Mann auf der Anklagebank, B. und Ch., beide
Mitte/Ende 20, sind Eisenbahner und am Paris Bahnhof Saint-Lazare
beschäftigt. Anscheinend sind sie Mitglieder oder Sympathisanten der linken
Gewerkschaft SUD Rail (SUD Eisenbahn). B. ist kabylischer, Ch. französischer
Herkunft. Beide sind "anders als die anderen Angeklagten vom heutigen Tag" nicht
mitten aus dem Geschehen verhaftet worden, sondern nachträglich an
der Schnellbahn-Station (RER-Station) Auber, die unmittelbar unter der
Pariser Oper liegt. Ch. war auf dem Weg zur Arbeit - um 22 Uhr wollte er am
naheliegenden Bahnhof Saint-Lazare die Schicht aufnehmen, gegen 21.30 Uhr
wurde er festgenommen.

Beiden wird vorgeworfen, zuvor Mülleimer oder Müllcontainer, die als (mehr
denn notdürftige) Barrikaden dienen sollten, in Brand gesteckt zu haben. Das
widerfuhr insgesamt einigen hundert Müllsäcken an diesem Abend. Die
Beweislage ist mehr als jämmerlich. Sie sollen "gefährliche Gegenstände" bei
sich gehabt haben - es bleibt bei zwei Feuerzeugen (welch bedeutendes Wunder
bei einem Raucher) und bei den roten Signalfackeln der Eisenbahner, wie sie
bei ausnahmslos jeder Demo mit Beteiligung von Bahnbeschäftigten mitgeführt
werden. (Ihr rotes Licht bei Entzünden ist ein weithin sichtbares Symbol.)
Auch soll die Gewerkschaftsfahne von SUD Rail, die sie mit sich führten,
schwarz angekokelt sein. Nur gibt es auch da ein Problem: Die
Beweisgegenstände werden "aber auch erst nach Verlangen der Verteidigung"
ausgepackt, aber die angebliche geschwärzte Fahne ist gar nicht dabei. Nur
eine andere, die aber nicht angekokelt ist. Als die Polizisten in der
RER-Station diese bei ihnen gefunden hätten, geben B. und Ch. zu Protokoll,
hätten sie gesagt: "Alles bestens, sie waren dabei" (bei der Demo).
Offenkundig ging es also eher darum, irgendwelche Teilnehmer festzunehmen.

Eine Konfrontation mit dem Hauptbelastungszeugen, einem Polizisten, hatte
nicht einmal stattgefunden "rein zufällig hatte der Beamte gerade seinen
freien Tag zwischen den Ereignissen vom Dienstag und dem Prozess vom
Donnerstag." Die Verteidigung, mit dem brillanten Strafverteidiger Antoine
Comte (seit 30 Jahren Anwalt der Pariser radikalen Linken), tobt. Comte
rückt die Ereignisse vom Dienstag abend zurecht: "Sie befinden sich in einem
der vornehmsten Stadtteile von Paris, rund um die Madeleine-Kirche und die
Oper. Und in diesem Umkreis haben sie keine einzige zerbrochene
Schaufensterscheibe, kein einziges angezündetes Auto - keine Zerstörungen.
Es ist offenkundig, dass am Dienstag Gewalt nicht von den Demonstranten
ausging." Die Staatsanwältin fordert "sechs Monate, teilweise ohne
Bewährung" wegen Brandstiftung - mehr als für die übrigen Angeklagten. Denn
während die anderen Angeklagten nicht vorbestraft seien, habe B. bereits
2001 eine Geldstrafe wegen "Beamtenbeleidigung" bezahlt.

19 Uhr, im immer noch schweißtriefenden Saal werden die frisch gefällten
Urteile bekannt gegeben. Der Fotograph und der Erzieher sind freigesprochen,
letztendlich gibt es keine Beweise gegen sie. Die beiden "geständigen"
Angeklagten, der Gärtner und der EDF-Bedienstete, erhalten je drei Monate,
auf Bewährung die gesamte Strafe wird für 5 Jahre auf Bewährung
ausgesetzt. Daneben ordnet das Gericht an, die Strafe solle nicht im
Vorstrafregister erfasst werden (was nur bei voller Aussetzung auf Bewährung
möglich ist). Damit ist zumindest für beide Betroffenen ihre Arbeitsstelle
gerettet "denn im Fall, dass sie vorbestraft gewesen wären, wäre ihre
Entlassung aus dem öffentlichen Dienst erfolgt."

Die Strafsache der beiden Eisenbahner wird abgetrennt und am 26. Juni dieses
Jahres neu verhandelt - dann sollen auch die Polizeizeugen gehört werden.

Unterdessen harren auch um 19 Uhr noch über 300 Personen vor den Toren des
Justizpalastes aus - im Laufe des Nachmittags waren sie über 500 gewesen:
Eisenbahner von SUD Rail, streikende Lehrkräfte, Mitglieder der
trotzkistischen Parteiene LCR und LO, prekäre Kulturbeschäftigte - Anfangs
waren auch CGT-Gewerkschafter dabei gewesen.

Am Freitag, 13. Juni (bitte nicht abergläubisch sein) findet der Prozess
gegen den siebten und achten Angeklagten bezüglich der Dienstags-Ereignisse
statt. Dieses Mal geht es um zwei "Rädelsführer" der kurzzeitigen
Oper-Besetzung, die mit einem Megaphon in der Hand festgenommen wurden. Die
allgemeine Erwartung ist, dass dieser Teil der Prozesse der härteste sein
wird.

Bernhard Schmid, Paris