Berlin: Gelöbnix Demo am 20. Juli 2003

Gelöbnix^7
Deutschland aus dem Gleichschritt bringen!

Auch in diesem Jahr findet das bundesweit wichtigste Gelöbnis der
Bundeswehr am Berliner Bendlerblock statt. "Öffentlich" wird es nicht
sein, denn Polizisten und Feldjäger werden wieder versuchen, unliebsamen
Protest fernzuhalten. Hinter Zäunen und Polizeikontrollen geloben
Wehrpflichtige, der "Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen", sie
angeblich zu verteidigen - und wenn es in fern gelegenen Ländern sein
muss.
Indem sich die Bundeswehr auf das Hitlerattentat vom 20. Juli 1944
bezieht, will sie sich in eine antifaschistische Tradition stellen. Dass
die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung der europäischen
Juden und die Expansion des Deutschen Reiches unterstützte, wird dabei
bewusst ignoriert. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen
Niederlage entschlossen sich die Offiziere zum Putsch gegen Hitler.

Diese neue Traditionsbildung reiht sich ein in die Umdeutung der
deutschen Vergangenheit auf dem Weg zur "Normalisierung". Durch
Gelöbnisse soll die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft präsentiert
werden. Hierzu bedient man sich eines alten - sowohl im Kaiserreich als
auch im Nationalsozialismus praktizierten - Rituals, in dem der Mensch
nicht als Individuum zählt, sondern als Teil eines militärischen
Apparats funktionieren muss. Die Bevölkerung soll an die Präsenz der
Bundeswehr im öffentlichen Raum gewöhnt werden. Antiemanzipatorischen
Werten wie Gehorsam, Gleichschritt, Kritiklosigkeit wird gehuldigt.

Rot-Grün hat die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik nicht
nur fortgesetzt, sondern in eine neue Dimension überführt. Was vor
Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist heute Realität: Deutschland
führt wieder Kriege. Denjenigen gegen Jugoslawien noch "mit
Bauchschmerzen"; heute verkündet die Regierung stolz den Normalfall:
"Sechs Einsätze auf drei Kontinenten, vom Kosovo bis Kenia."

Hatte die Bundesregierung 1999 noch an der Bombardierung Belgrads sowie
anderer jugoslawischer Städte mitgewirkt und 2001 den Krieg gegen
Afghanistan unterstützt, übte sie sich während des Irak-Kriegs im
"Pazifismus". Das war kein Sinneswandel, sondern Teil einer Strategie:
Die nationalistische Abgrenzung von den USA und die Mobilisierung
antiamerikanischer Ressentiments soll Deutschland wieder zu einer - auch
militärisch - eigenständig handlungsfähigen Nation machen. Im Schatten
der außenpolitischen Diskussionen wurde an einer grundlegenden
Umstrukturierung der Bundeswehr gearbeitet. Nur wenige Monate nach dem
scheinbar "pazifistischen" Gebaren präsentierte die Bundesregierung ihre
neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Darin heißt es, dass sich
"Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen" lasse. Das bedeutet
nichts anderes als die wenig verblümte Androhung, Kriegseinsätze überall
auf der Welt durchzuführen, wenn sie dem behaupteten deutschen Interesse
entsprechen. Parallel dazu forciert die Bundesregierung die Etablierung
einer EU-Armee. Von Friedenspolitik oder gar Abrüstung keine Spur! Diese
"Friedenspolitik" ist aggressive Außenpolitik.

In Deutschland gegen Krieg zu sein, heißt, gegen Bundeswehr und
Großmachtstreben auf die Straße zu gehen!

Deutschland aus dem Gleichschritt bringen! Kein Gelöbnis am 20. Juli!
Keine Auslandseinsätze! Auflösung der Bundeswehr und Abschaffung aller
Zwangsdienste!

GelöbNIX-DEMO am 20. Juli 2003, 16 Uhr, Brandenburger Tor.
Route: Pariser Platz, Wilhelmstr., Leipziger Str., Potsdamer Platz,
Reichpietschufer zum Bendlerblock (dort Gelöbnis der Bundeswehr um 18
Uhr)

Kontakt:
www.Geloebnix.de,  info@Kampagne.de
fon: 030-4401300, fax: 030-44013029

UnterstützerInnen (Stand 23.06.2003):

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Berliner Initiative "Griechenland unterm Hakenkreuz"
Freie Deutsche Jugend Berlin
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Horber Initiative für den Frieden
Mit uns gegen die Wehrpflicht e.V.
Naturfreundejugend Berlin
No War Berlin
Pankower Antifaschistische Offensive (PAO)
Redaktion Graswurzelrevolution, Münster
[`solid] berlin
ver.di Vorstand Bereich 8 - Medien
VVN-BdA Berlin e.V.
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