Berlin: Gegen die deutsch-französische Kriegsachse, gegen das Gelöbnis!

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PRESSEERKLÄRUNG
8. Juli 2003 verantwortlich: Frank Brendle

Französische Verteidigungsministerin als Ehrengast

Gegen die deutsch-französische Kriegsachse, gegen das Gelöbnis!

Als ausländischer Ehrengast wird beim Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli in
Berlin die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie
teilnehmen. Diese Information erhielt die DFG-VK heute aus dem Pariser
Verteidigungsministerium.

Während die Bundeswehr sich noch weigert, Informationen über das Gelöbnis
bekanntzugeben, ist damit deutlich geworden, dass am 20. Juli nicht nur die
Bundeswehr, sondern die deutsch-französische Kriegsachse gefeiert werden
soll.

Die militärpolitische Abgrenzung der BRD von den USA, die im Irak-Krieg
offensichtlich wurde, hat nichts mit einer "zivilisierten" Außenpolitik zu
tun. Kriegsminister Struck hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
mit der Formulierung, Verteidigung lasse sich nicht mehr geographisch
eingrenzen, unverblümt mit Krieg in allen Erdteilen gedroht. Die
Interessenkonflikte mit den USA finden ihre Entsprechung in der
Militarisierung der Europäischen Union.

Alliot-Marie und Struck erklärten gemeinsam im Januar dieses Jahres, "die
europäische Fähigkeit zur raschen Reaktion" habe hohe Priorität. Die
deutsch-französische Brigade in Müllheim stellt den Kern der geplanten
EU-Armee dar, die mit rund 60.000 Soldaten weltweit die "europäischen
Interessen" mit Gewalt durchsetzen sollen.

Diese Art von deutsch-französischer Freundschaft erklärt den Rest der Welt
zum Gegner. Es gibt dabei nichts zu feiern!

Die DFG-VK ruft daher dazu auf, sich am 20. Juli an der Demonstration gegen
das Bundeswehrgelöbnis zu beteiligen. Den grenzübergreifenden Protest gegen
das militarisierte "Kerneuropa" wird auch die Zusammensetzung der
RednerInnen an der Demonstration symbolisieren.