Berlin: Unterbindungsgewahrsam für Gelöbnis-Soldaten

Unterbindungsgewahrsam für Gelöbnis-Soldaten

Sprecher der Berliner CDU und FDP haben Unterbindungsgewahrsam für Gelöbnisgegner gefordert. "Als letztes Mittel für gewaltbereite Personen müsste Unterbindungsgewahrsam eingesetzt werden", so beispielsweise der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Ritzmann.

Auch beim diesjährigen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin schirmt die Polizei am 20. Juli die tatsächlich jungen gewaltbereiten Männer von der Öffentlichkeit hermetisch ab. Uniformiert, bewaffnet und die Bereitschaft schwörend, andere Menschen zu töten, werden Soldaten hinter einem Metallzaun durch die Polizei bewacht. Dieser Unterbindungsgewahrsam für gelobene Soldaten ist berlin-typisch.

Gelöbnisgegner sorgen sich um das Sicherheitskonzept. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen militärischen und polizeilichen Uniformträgern könnte dazu führen, dass Unterbindungsgewahrsam für gelobene Soldaten nicht konsequent eingehalten wird. Um keine Lücken im Sicherheitsbereich entstehen zu lassen, werden Gelöbnisgegner wie in den vergangenen Jahren dafür sorgen, dass die tötungsbereiten Männer zumindest für mehrere Stunden auch tatsächlich in polizeilichem Gewahrsam bleiben werden.

Die Bundeswehr führt in diesem Jahr zum siebenten Mal in Berlin ein Gelöbnis außerhalb von Kasernen durch. Durch gewaltfreie und phantasievolle Aktionen ist es regelmäßig gelungen, das Gelöbnis zu stören und zu kritisieren. Nicht ein einziger Schuss ist dabei gefallen.

Im Gegensatz zu Soldaten der Bundeswehr. Sie haben sich an Kriegseinsätzen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak beteiligt, Menschen getötet und Beihilfe zum Massentöten geleistet. Konsequent verabschieden sich die im Mai erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr vom Auftrag der Landesverteidigung. Stattdessen wird die Bundeswehr vollständig auf die Führung von Angriffskriegen weltweit vorbereitet.

Gegen das auf Massentötung einschwörende Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr wird ein Bündnis von 30 Organisationen am 20. Juli demonstrieren und dafür sorgen, dass zumindest für mehrere Stunden Soldaten in Unterbindungsgewahrsam bleiben.