Hamburg: Straßenfest im Schanzenviertel am 16.8.2003 | Bambule ins Viertel - Regierung stürzen!

Bambule ins Viertel - Regierung stürzen!

Straßenfest im Schanzenviertel

16.08.2003 ab 12 h

Bartelsstraße-Susannenstraße-Schulterblatt

abends ab 22 Uhr Party in der Roten Flora

Am 08.07.2003 wurde vom Schwarz-Schill Senat beschlossen das
Drogenhilfprojekt Fixstern im
Schanzenviertel zu schließen. In Zukunft soll im Schanzenviertel lediglich
Beratung und Spritzentausch
möglich sein, die Konsumräume werden abgeschafft. Diese Zerschlagung der
Drogenhilfe, wird sich wie
so oft zum Nachteil der KonsumentInnen auswirken und langfristig zu mehr
Drogentoten in Hamburg
führen. Wir sehen diese Maßnahme eingebunden in eine Politik der Ausgrenzung
und sozialen
Verschärfung, die in Hamburg immer heftiger durch die Straßen tobt. Dieser
Mischung aus Autorität,
Einsparungen und Schließungen wollen wir nicht tatenlos zusehen. Der
rechtspopulistische Senat forciert
ein reaktionäres Gesellschaftsbild, dass wir als urbanen Großraumvollzug
erleben und rundherum
ablehnen. Mit dem Straßenfest wollen wir mit vielen Initiativen unsere
Widerstände ankündigen und vom
öffentlichen Raum Besitz ergreifen.

Wir verstehen diese Initiative auch als Anknüpfung an die
Auseinandersetzungen vom Anfang des Jahres
um Bambule und als Wiederaufnehmen der Forderung nach dem Sturz der
Regierung. Nur ein breiter
anhaltender Widerstand gegen die Senatspolitik wird verantwortliche Nasen
wie Beust und Schill aus den
Ämtern fegen. Um das zu verhindern besetzt der Senat die Straßen mit einer
Armada von Polizisten, um
jeglichen Protest zu unterbinden. Demonstrationsverbote, gewalttätige
Polizeiübergriffe und Wanderkessel
sind unter Schwarz-Schill zur Normalität geworden. Das Maß der Kontrolle und
Überwachung hat ein
unerträgliches Niveau erreicht. Der Prozess gegen Thüringer Polizeibeamte,
die nach einer Bambule Demo
ihre Schleswig Holsteiner Kollegen in Zivil vermöbelt haben, ist nur die
ironische Spitze eines Eisberges,
der seinen Ursprung in der rechtspopulistischen "Law and Order"-Politik hat.

Wir unterstützen die "Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit" in der
zahlreiche Organisationen,
Gruppen und Personen festgestellt haben: "Seit dem Beginn der Proteste um
die Räumung des
Bauwagenplatzes "Bambule" Ende 2002 hat die Hamburger Polizei systematisch
den Versuch
unternommen, jegliche Form des senatskritischen Protestes zu unterbinden.
[...] überzogene
Gefahrenprognosen und polizeiliche Willkür bilden das momentane Bild der
Demonstrationen in Hamburg.
[...] In Zeiten, in denen unter den Vorzeichen von Sozialabbau und
wirtschaftlicher Krise gesellschaftliche
Widersprüche offener zutage treten, ist die Unantastbarkeit demokratischer
Grundrechte wichtiger denn
je."

Einen Höhepunkt hat diese Politik in den Übergriffen auf die
SchülerInnendemo gegen den Irak-Krieg am
24.03.2003 gefunden. Im Bildungsabbau haben sich diese Übergriffe politisch
fortgesetzt und konsequent
werden die Forderungen von StudentInnen, SchülerInnen und
Elternversammlungen auch hier
übergangen. Stattdessen wird der legitime Widerstand in der Schule
Ludwigstraße von Schulsenator
Lange öffentlich durch den Dreck gezogen. Anlass hierzu gaben einige
Drohbriefe von Minderjährigen die
Lange genüsslich aufbewahrte und zum passenden Zeitpunkt der Presse
präsentierte. Der Protest gegen
Bildungsabbau soll durch solche Inszenierungen ausgehebelt werden. Wir
lassen uns von solchen billigen
Effekten nicht beeindrucken und sind solidarisch mit dem Widerstand der
Elternversammlungen, Lehrer
und SchülerInnen.

Wir werden uns auch in Zukunft in unserem Widerstand nicht einschüchtern
lassen. Mit dieser Regierung
werden keine neuen Bauwagenplätze, Fixerräume, Frauenprojekte oder
Verbesserungen im Kita-System
möglich sein. Daher wollen wir das Fest als Zeichen gestalten, dass dieser
Senat abhauen soll. Wir sehen
unsere Perspektiven für Veränderung nicht in Parteienpolitik und einer
neoliberalen Umgestaltung, sondern
in der Entwicklung autonomer Bewegungen, die ihre Projekte und Rechte
verteidigen, über den Tellerrand
hinausschauen und einen solidarischen Gesellschaftsentwurf entwickeln.

Drogenhilfeprojekte erhalten!
Bauwagenplätze durchsetzen!
Gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Sozialabbau!

Eine AG aus der Festvorbereitung