Berlin: Deutsch-französische Achse beim Gelöbnis

Deutsch-französische Achse beim Gelöbnis

Beim diesjährigen zentralen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin wird am 20. Juli die französische Verteidigungsministerium Michèle Alliot-Marie als Ehrengast die Gelöbnisrede halten.

Die Einladung eines französischen Regierungsmitglieds zeigt, wie wichtig der deutschen Wehrpolitik die Zusammenarbeit mit Frankreich ist. Diese Zusammenarbeit heißt, gemeinsame Strukturen für weltweite Kriegseinsätze zu schaffen.

Die deutsch-französische Achse treibt den Aufbau einer eigenen Eingreiftruppe voran. Kernverband ist dabei die deutsch-französische Brigade. Damit werden neben der bis Ende diesen Jahres einsatzbereiten EU-Interventionsarmee mit bis zu 80.000 Soldaten zusätzliche Kapazitäten geschaffen, um unabhängig von den USA weltweit intervenieren zu können. Beide Regierungen sehen militärische Handlungsfreiheit als Voraussetzung an, um international Machtpolitik betreiben zu können.

Diese Machtpolitik ist nicht getragen von humanitären Motiven, sondern verfolgt politische und wirtschaftliche Interessen. Frankreich intervenierte innerhalb der letzten fünf Jahre in der Elfenbeinküste, in Nigeria, in der Zentralafrikanischen Republik und auf den Komoren. Die gegenwärtige EU-Intervention im Kongo, angeführt durch französische Truppen, zeigt den
Willen, Europa als eigene Militärmacht zu etablieren.

Dieser Wille wurde durch den gescheiterten Versuch, die USA vom Angriff auf den Irak abzuhalten, nur noch bestärkt. Es geht dabei nicht um den Verzicht auf Krieg als Mittel der Außenpolitik, sondern darum, dieses Mittel auch ohne die USA einsetzen zu können, deren Interessen sich zunehmend von denjenigen Frankreichs und Deutschlands unterscheiden.

Der Aufbau einer EU-Armee mit maßgeblicher deutscher Beteiligung wird die Zahl der vom deutschen Boden ausgehenden Kriege weiter erhöhen. Herausragendes Motiv für die BRD an einer engen militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich ist der Griff nach der Atombombe. Frankreich hat eine von den USA unabhängige Atomstreitmacht. Seit den fünfziger Jahren strebt die BRD an, über eine enge militärische Kooperation nukleare Mitwirkungsrechte zu erlangen.

Deutschland aus dem Gleichschritt bringen! Kein öffentliches Gelöbnis am 20. Juli!

Die Demonstration am 20. Juli beginnt um 16 Uhr am Brandenburger Tor und führt über Wilhelm- und Leipziger Straße zum Bendlerblock.