Berlin: Gelöbnis: Ende des öffentlichen Sektors

Bündnis Gelöbnix 7
Pressemitteilung Nr. 3, 18.07.2003

Kontakt: www.geloebnix.de,  info@Kampagne.de
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Tel: 030-440 1300
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Tel:
030-61 07 44 11
JungdemokratInnen/Junge Linke, Tel.: 030-24 72 97 47

Gelöbnis in Berlin: Ende des öffentlichen Sektors

Die demokratischen Grundrechte werden auch beim diesjährigen Gelöbnis
zugunsten der Bundeswehr eingeschränkt: Wie schon in den Vorjahren wird der
Truppe ein Sondernutzungsbereich eingeräumt, der ihr außerhalb ziviler
Kontrolle die Herrschaft rund um das Verteidigungsministerium einräumt.
Das Ende des öffentlichen Sektors bilden die Tiergartenstraße, die
Hiroshimastraße, das Schöneberger Ufer sowie die Stauffenbergstraße.
Innerhalb des knapp einen Quadratkilometer großen Geländes werden Feldjäger
das Kommando übernehmen.

Zuständig für diese Entscheidung ist das Bezirksamt Mitte, welches in seinem
Bescheid erklärt, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sei weniger
wichtig als das Interesse der Bundeswehr, die Einschwörung ihrer Rekruten
vor einem handverlesenen Publikum zu vollziehen.
Die Polizei schließt sich der militärhörigen Auffassung an und untersagt dem
Gelöbnix-Bündnis, die Demonstration wie angemeldet durchzuführen. Laut
Auflagenbescheid muss die Demonstration am Reichpietschufer auf Höhe der
Hitzigallee stoppen, also rund 300 Meter vom Gelöbnisort entfernt. Dadurch
soll verhindert werden, dass die Teilnehmer des Gelöbnisses die kritische
Öffentlichkeit zu sehen und zu hören bekommen.

Damit ist allerdings auch erreicht, was das Gelöbnix-Bündnis zu einem seiner
Ziele erklärt hat: ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern. Die Soldaten
können nur im Käfig zur Schau gestellt werden.

Die Demonstration richtet sich insbesondere gegen die Absicht der
Bundeswehr, "ohne geographische Begrenzung" Militäreinsätze durchzuführen.
Diese militarisierte Außenpolitik soll auch zur Richtschnur für die im
Aufbau befindlichen EU-Einheiten werden; dies wird durch die Einladung der
französischen Verteidigungsministerin zum Gelöbnis symbolisiert.

Die Demonstration beginnt am 20. Juli um 16 Uhr am Brandenburger Tor. Die
Route führt über Wilhelmstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz zum
Reichpietschufer. Dort wird gegen 17.30 Uhr Tobias Pflüger von der
Informationsstelle Militarisierung eine Rede halten.

Veranstaltungen vor dem 20. Juli:
- heute, Freitag Abend, 19 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder
Straße 4: Podiumsdiskussion mit Kurt Pätzold und Wolfram Wette (Historiker)
zum Thema "Deutsche Helden? Der 20 Juli in Ost und West"
- Samstag, 19. Juli, 19 Uhr, Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr. 1:
Podiumsdiskussion mit Jutta Ditfurth (Journalistin) und Wolfgang Wippermann
(Historiker) zum Thema "Die Helden feiern, wie sie fallen. Zur Funktion des
20. Juli"
- Samstag, 19. Juli, ab 21 Uhr im Statthaus Böcklerpark:
Gelöbnix-Party

AufruferInnen: Antifaschistischer Aufstand Köpenick, Antifa Bündnis
Marzahn/Hellersdorf, Antifaschistische Gruppe Oranienburg, Antifa
Hohenschönhausen, Antifaschistische Initiative Moabit, Antifaschistische
Linke Berlin, attac Berlin, Antifa Weißensee, b.a.n.g., Berliner Initiative
"Griechenland unterm Hakenkreuz", Freie Deutsche Jugend Berlin, Horber
Initiative für den Frieden, JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, JUSOS -
Berlin, Kampagne Gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Mit uns gegen
die Wehrpflicht e.V., Naturfreundejugend Berlin, NO War Berlin, Pankower
Antifa Offensive [PAO], postpessimistIn, Redaktion Graswurzelrevolution,
Münster, [`solid] berlin, Stern Burg Brigade, Treptower Antifa Gruppe,ver.di
Bezirksfachbereich Vorstand 8 - Medien, VVN BdA - Berlin, www.agrexive.de,
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