Berlin: Für Kurzentschlossene: 23. Juli, 11 Uhr - Solidaritätsaktion für "Navinki" vor belarussischer Botschaft in Berlin

Solidarität mit Navinki
(anarchistische Satirezeitung in Belarus)

Die Pressefreiheit in Belarus...
...erfuhr in der Vergangenheit bereits öfter vehemente Einschränkungen, die zu Verboten verschiedener unabhängiger Zeitungen geführt haben. Eine aktuelle Repressionswelle gegen die unabhängige Presselandschaft wird von BeobachterInnen vor Ort im Zusammenhang mit der forcierten Schaffung einer einheitlichen Staatsideologie gesehen. So wurde kürzlich beispielsweise ein Gesetz erlassen, dem zufolge jeder Betrieb mit mehr als 100 Angestellten eine MitarbeiterIn ausdrücklich für ideologische Fragen beschäftigen muss.

Navinki...
... ist die einzige unabhängige, politische Satire-Zeitung im Land. Sie wird von AnarchistInnen herausgegeben und kritisiert sowohl das autoritäre Regime als auch die Oppositionsbewegung.
Seit 1998 erschien Navinki erst ohne Lizenz, seit vier Jahren als registrierte Zeitung. Dieser Status ermöglicht ihr, das herkömmliche Vertriebssystem zu nutzen, so dass Navinki bis vor kurzem wöchentlich am Kiosk erhältlich war. Die Auflage betrug zuletzt 3.000 Stück.

Aktuelle Repression...
Momentan ist Navinki durch eine geplante staatliche Kampagne bedroht: Als ein erster Angriff wurde der Herausgeber der Zeitung am 20. Mai wegen "Verbreitung bewusst falscher, Ehre und Würde des Präsidenten verletzender Information" (Artikel 172-1 des Pressegesetz) angeklagt und zu einer Strafe von 700 Euro verurteilt (ca. 7 durchschnittliche Monatslöhnein Belarus). Die Anklage bezog sich auf einen Artikel vom 20. März 2003 mit dem Titel „Die zweite belarussische konnotative Revolution“. Es war ein sprachwissenschaftlicher Artikel - eine satirische Recherche über die Haltung der OSZE zu Präsident Lukaschenko vor und nach der Zulassung des belarussischen Parlaments zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Am 21. und 22. Mai erhielt die Zeitung je eine schriftliche Verwarnung des Informationsministeriums. Die eine enthielt den Vorwurf der Beleidigung des Präsidenten, die andere zielte darauf ab, dass die „Moral des Volkes beeinträchtigt“ worden sei.
Nach belarussischem Gesetz kann eine Zeitung nach zwei schriftlichen Verwarnungen vorübergehend geschlossen werden. Dann wird vor Gericht über ein endgültiges Verbot entschieden. Sowohl die enge zeitliche Abfolge, als auch die Tatsache, dass die herausgegriffenen Aussagen in keinerweise von Navinkis üblichem Stil der Satire abweichen, lassen nichts anderes als ein geplantes Verbot der Zeitung vermuten.

Schließung heißt noch lange nicht Schluss...
...Die Navinki-Redaktion ist nicht gewillt, sich so einfach den Mund bzw. Die Druckerpresse verbieten zu lassen. Seit der offiziellen Einstellung der Zeitung konnten zwei weitere Ausgaben veröffentlicht werden. Zuletzt gab es eine im ostpolnischen Bialystok herausgegebene Ausgabe „Belastochnija Navinki“ über Pressefreiheit in Polen, von Belarus keine Rede. Ein staatlicher Zugriff auf die Redaktionsrechner konnte durch einen weiteren Umzug verhindert werden.

Solidaritätsaktion
Um Druck auf die belarussische Regierung auszuüben, fand Ende Mai bereits ein Aktionstag in verschiedenen Städten (Moskau, Warschau, Gdansk, Prag, Stockholm, Berlin) statt. Anlässlich eines neuen Gerichtstermins am 23. Juli hat die Navinki-Redaktion einen weiteren Aktionstag geplant.

- Solidarität mit der anarchistischen Satirezeitung Navinki
- Gegen staatliche Repression in Belarus und anderswo

Kundgebung in Berlin
23. Juli 2003, 11 Uhr
vor der belarussischen Botschaft
Am Treptower Park 32