Trier/Nancy: PM: Kriminalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung ?

Nancy/Trier, 18.08.2003

Kriminalisierungder Anti-Atomkraft-Bewegung + Strafbefehle wegen internationaler Blockadeaktion

Am 29.08.2001 fand in Homburg/Saar die erste internationale Blockadeaktion gegen die Verschiebung von Atommüll durch Europa und gegen den Weiterbetrieb derAtomanlagen statt. Es beteiligten sich rund 20 Personen aus Deutschland,Frankreich und Luxemburg. Ein Deutscher und ein Franzose ketteten sich an denSchienen fest und mußten mit schwerem Einsatzgerät geräumt werden. Mit dieserAktion sollte die europäische Verflechtung der Atomindustrie in den Blickpunktder Öffentlichkeit gerückt werden.

Fastzwei Jahre später bekamen jetzt die beiden Angeketteten jeweils einenStrafbefehl über 500 bzw. 1000 Euro zugestellt, in dem das Amtsgericht Homburgden Straftatbestand der Nötigung nach §240 StGB vorwirft und damit dieAnwendung von Gewalt unterstellt. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilungdrohen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder entsprechende Geldstrafen.

´´Wirwehren uns entschieden gegen den Vorwurf der Nötigung und der Gewaltanwendung´´so die Beschuldigten. ´´Als verantwortungsbewußte Bürger Europas können wirnicht länger zusehen, wie die international verflochtene Atomindustrie,gestützt auf illegale Praktiken, ihre kurzfristigen ökonomischen Interessenüber das Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib und Leben stellt´´ begründendie beiden ihr Tun. Eine tagtägliche Beeinträchtigung dieses Grundrechtesstellt jedes Glied der nuklearen Produktionskette dar: Vom Uranabbau, über dieUrananreicherung, die AKWs und Atommülltransporte, bis hin zu denWiederaufarbeitungsanlagen und der völlig ungelösten Entsorgungsfrage.

´´Wirverurteilen die Praxis der Atomindustrie, unsere Kinder mit solch einerbelastenden Hypothek zu beerben´´ erklären die zwei Atomkraftgegner warum sieangesichts einer sich ständig verschlechternden Lebensgrundlage für dienachfolgenden Generationen nicht passiv bleiben können und sich für die Mitteldes Zivilen Ungehorsam entschieden haben. ´´Es sind die Herrschaftsverhältnisseinnerhalb der Atomindustrien, die für undemokratische Strukturen stehen und diedurch Herunterspielen und Vertuschen der realen Gefahren und Risiken jeglicheGlaubwürdigkeit verloren haben´´ so Daniel Michel aus Nancy.

´´Wirsind der Überzeugung, dass die existentiellen Probleme, die sich aus derNutzung der Atomkraft ergeben, nicht ausschließlich uns beide betreffen undappellieren an alle Bürgerinnen und Bürger zu erkennen, dass der Arm der Justizin diesem Fall zwar nur zwei engagierte Europäer erreicht hat, aber damit auchall diejenigen trifft und verunsichert, die sich auf vielfältige Weise für einelebenswertere Zukunft engagieren, in der nicht mehr Profitinteressen überGrundrechte gestellt werden´´ ergänzt Johannes Plotzki aus Trier.

´´Wirfordern Euch/Sie auf, nicht nur in diesem Fall, die gegenwärtigengesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und sich darüber hinaus fürmehr Gerechtigkeit, Vernunft und Verantwortung einzusetzen´´ so beide. Siebekräftigen auch in Zukunft Zivilen Ungehorsam praktizieren zu wollen und erinnernan einen Ausspruch Gandhis: ´´Eine Überzeugung wird niemals fallen, solange esMenschen gibt, die sie nicht aufgeben.´´

Gegendie Strafbefehle wurde Einspruch eingelegt und die juristische Verteidigung zweiRechtsanwälten übertragen.

Spendenkonto fürProzesskosten:Koordinationskreis gegen Atomkraft Saar e.V. Kto-Nr. 600 619,

Sparkasse Saarbrücken (BLZ:590 501 01) Stichwort: ´Homburg-Aktion´

Lieber heute aktiv, anstatt morgen radioaktiv ! ;-)
Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.)
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