Magdeburg: Linke Politik verteidigen!

[vom 19.09.2003]
Demo-Kurzaufruf der Soligruppe

Linke Politik verteidigen!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle politischen Gefangenen!
Bundesweite Demo: Samstag, 25. Oktober 2003 in Magdeburg.

Seit Ende vergangenen Jahres sieht sich die Magdeburger Linke staatlichen Angriffen ausgesetzt. Drei Genossen sitzen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft, Marco und Daniel seit dem 27. November 2002, Carsten seit dem 16. April diesen Jahres. Fünf weitere Personen sind beschuldigt. Vorgeworfen werden ihnen Brandanschläge auf Fahrzeuge von Großkonzernen, des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS). Unter den Gruppennamen "Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen", "Kommando Globaler Widerstand" und "Revolutionäre Aktion Carlo Guiliani" sollen sie die Anschläge begangen haben.

Marco, Daniel und Carsten sind nach dem § 129a StGB angeklagt. Die Kriminalisierung linken Widerstandes anhand der §§ 129 und 129a ist nicht neu. Als Gesinnungsparagraphen dienen diese der Durchleuchtung linker Strukturen und Organisationen und sollen letztlich ihre Zerschlagung ermöglichen. Auch ohne einen konkreten Tatnachweis ist eine Verurteilung möglich. Von bewaffnet kämpfenden Gruppen, über Widerstandsbewegungen aus anderen Ländern bis zu autonomen AntifaschistInnen wurden in der Geschichte der BRD politische AktivistInnen nach den §§ 129 und 129a angeklagt.

Im Zuge ihres Konstruktes einer "terroristischen Vereinigung" versuchen Staatsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen sowie eine Razzia im Autonomen Jugendzentrum Dessau wurden durchgeführt, Kameras vor linken WGs installiert, Telefone abgehört und zahlreiche GenossInnen persönlich bespitzelt. Die legal arbeitende Gruppe "Autonomer Zusammenschlusz" wird mittlerweile von Seiten der Bundesanwaltschaft (BAW) in einen engen Zusammenhang mit der angeblichen "terroristischen Vereinigung" gebracht.

Die staatlichen Angriffe auf die organisierten Strukturen in Magdeburg und die Verhaftungen der drei Genossen verlangen eine Antwort. Der Angriff auf die GenossInnen in Magdeburg, ist ein Angriff auf die gesamte Linke. Solidarität mit den drei Gefangenen, sowie der Magdeburger Linken ist eine Notwendigkeit!

Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen! Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!

Weg mit den §§ 129, 129a und 129b! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!

Anti-Knast-Gruppe Dresden, Antifa Hagen, antifa hg Bad Homburg, Antifaschistische Aktion Hannover [aah], Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Antifaschistische Initiative Heidelberg, antifaschistische linke berlin [ALB], Antifaschistisches Komitee [AK] Bremen, Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion [JAA] Braunschweig, Autonome Antifa [f] Frankfurt/Main, Autonome Antifa Gruppe Bremen [AAGB], Autonome Antifa Ludwigsburg, Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL], Autonome Antifa [M] Göttingen, Autonome Antifa Nordost [aano] Berlin, Autonome Antifa Schwerin, Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg, Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg, Gruppe Paula, Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten Duisburg, junge Autonome München, Komission für eine Rote Hilfe International, Libertad!, Offene Antifa Münster (OAM), Rote Hilfe Bundesvorstand, Rote Hilfe Dresden, Rote Hilfe Hamburg, Rote Hilfe Magdeburg, Rote Hilfe München, Rote Hilfe/Revolutionärer Aufbau Schweiz, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg, Organisierte Autonomie Nürnberg, Venceremos Magdeburg.