RÜSTUNGSHAUSHALT SENKEN!

- eine bundesweite Aktion der DFG-VK zur Finanzierung von Abrüstung,
Bildung, Ökologie, Gesundheit und Renten

"Mit unserer bundesweiten Postkartenaktion greifen wir aktiv in die aktuelle
Diskussion um angeblich leere Haushaltskassen ein", so Jürgen Grässlin. Aus
Sicht des DFG-VK-Bundessprechers "ist in Deutschland genug Geld vorhanden,
es wird nur falsch verteilt". Das Sparkonzept der Regierung sehe "extreme
soziale Grausamkeiten vor, wobei gleichzeitig Milliardenbeträge für
militärische Großprojekte wie den Eurofighter und für Kriegseinsätze in
aller Welt verschwendet" würden.

Die Protest-Postkarten, die jetzt in einer ersten Auflage von 150.000
Exemplaren bundesweit vertrieben werden, sind Zeitschriften beigelegt und
können auch direkt bei der DFG-VK bestellt werden.
Empörte Bürgerinnen und Bürger können sich damit direkt an Gerhard Schröder
wenden und fordern, den Rüstungshaushalt Jahr für Jahr um mindestens fünf
Prozent zu senken. Bei einem Rüstungsetat von derzeit rund 24 Milliarden
Euro stünden bereits im ersten Jahr einer fünfprozentigen Senkung 1,2
Milliarden Euro "für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und
Entwicklungshilfe" zur Verfügung, heißt es in den Postkarten. Bei
kontinuierlicher Senkung des Rüstungshaushaltes wachse dieser Betrag
jährlich massiv an.

"Die Aktion, die Bestandteil unserer Kampagne Schritte zur Abrüstung ist,
soll endlich die schamlose Geldverschwendung im so genannten
Verteidigungshaushalt beenden", erläutert Jürgen Grässlin. Der
DFG-VK-Sprecher bezeichnete es als "einen Skandal ohnegleichen, dass bei
Bildung, Gesundheit und Renten gespart werden soll, während der
Rüstungshaushalt von den dringend notwendigen Kürzungen verschont" bleibe.

Die DFG-VK wehrt sich mit der Aktion außerdem gegen den Umbau der Bundeswehr
in eine Angriffsarmee. "Es liegt auf der Hand, dass die Ausstattung der
Bundeswehr mit den teuersten Waffensystemen aller Zeiten auf dem Rücken von
sozial Schwachen ausgetragen wird und zudem zu Lasten einer ökologischen
Politik geht." Die DFG-VK-Aktion "RÜSTUNGSHAUSHALT SENKEN!" wendet sich
deshalb auch an all jene, die unter dem Sparkurs der Regierung leiden: "Wenn
wir nicht hinnehmen wollen, dass soziale Ungerechtigkeiten weiter
vorangetrieben werden, muss endlich die ,heilige Kuh Bundeswehr'
geschlachtet werden", fordert Jürgen Grässlin.

-->Die Postkarte kann unter der Telefonnummer 02051-955270 bei der
Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK bestellt oder unter
www.schritte-zur-abruestung.de herunter geladen werden.

Frank Brendle, Referent der DFG-VK für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit