Magdeburg: [DEMO 25.10.03:] Newsletter zur Demo

Inhalt:
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1. Aktueller Stand der Dinge
2. Demo ist angemeldet
3. Plakate und Kurzaufrufe
4. Demo und Knastkundgebung in Berlin am 18.10.
5. Vorläufige Fassung des langen Aufrufs
6. Nazis rufen zur Demo auf

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1. Aktueller Stand der Dinge
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Der Prozessauftakt im Magdeburger 129a-Verfahren wurde auf den 21.10.
gelegt. Die Kundgebung wird dann also auch an dem Tag in Halle stattfinden.
Sobald der genaue schriftliche Beschluss vom BGH da ist, werden wir dazu
noch genauere Infos geben.

Wir benötigen natürlich noch dringend Geld, um all die Ausgaben für die Demo
und die Druckkosten zu decken. Bitte spendet noch auf das Solikonto.
Insbesondere die an der Vorbereitung beteiligten Gruppen (und auch die
Unterstützergruppen des Aufrufs) sollten ihren Beitrag (50 Euro) überweisen.

Hier nochmal die Kontonummer:

Rote Hilfe
Kto.: 37 151 949
BLZ: 810 53 272
Stadtsparkasse Magdeburg
Verwendungszweck: Soligruppe oder Demo-Beitrag

2. Demo ist angemeldet
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Die Demo ist angemeldet. Auftakt der Demo ist am Bahnhofsvorplatz in
Magdeburg am 25.10.03 um 14 Uhr. Es ist mit Vorkontrollen zu rechnen, die
natürlich Zeit brauchen werden, fahrt also früh genug!

Viele Städte haben sich konkret an der Vorbereitung der Demo beteiligt,
viele organisieren auch Busse nach Magdeburg. Es ist also mit einer relativ
großen Demo zu rechnen. Zeigen wir den Herrschenden, dass es uns noch gibt!

Die aktuelle Unterzeichner-Liste des Kurzaufrufes:

AFA Halle, AKA Mannheim, Alhambra Zeitung, Antifacafe Oldenburg, Antifa
Iserlohn, Antifa Nierstein, Anti-Knast-Gruppe Dresden, Antifa Hagen, antifa
hg Bad Homburg, Antifaschistische Aktion Hannover [aah],
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Antifaschistische Aktion
Nordfriesland, Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Antifaschistische
Initiative Heidelberg, antifaschistische linke berlin [ALB],
Antifaschistisches Komitee [AK] Bremen, Antifaschistisches Plenum und Jugend
Antifa Aktion [JAA] Braunschweig, AAE Marburg, Autonome Antifa Altmark,
Autonome Antifa [f] Frankfurt/Main, Autonome Antifa Gruppe Bremen [AAGB],
Autonome Antifa Ludwigsburg, Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL], Autonome
Antifa [M] Göttingen, Autonome Antifa Nordost [aano] Berlin, Autonome Antifa
Schwerin, Autonome Kommunisten Berlin, Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg,
Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg, Bündnis 18.10. Berlin, Gruppe Paula,
Infoladen Metropole, Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von
unten Duisburg, junge Autonome München, JungdemokratInnen/Junge Linke,
Komission für eine Rote Hilfe International, Libertad!, Offene Antifajugend
Magdeburg, Offene Antifa Münster (OAM), Oldenburger Rechtshilfe, Pankower
Antifaschistische Offensive (PAO) Berlin, Rote Hilfe Bundesvorstand, Rote
Hilfe Dresden, Rote Hilfe Hamburg, Rote Hilfe Magdeburg, Rote Hilfe München,
Rote Hilfe/Revolutionärer Aufbau Schweiz, Soligruppe Magdeburg/ Quedlinburg,
Organisierte Autonomie Nürnberg, Venceremos Magdeburg, Zeitung Initial

3. Plakate und Aufrufe
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Die Plakate für die Demo sind inzwischen verschickt worden und sollten die
nächsten Tage überall ankommen. Die 5000 Plakate, die gedruckt wurden, sind
inzwischen fast alle, Kurzaufrufe wurden nachgedruckt und sind über folgende
Adresse noch zu bestellen:

Autonome Antifa [M]
c/o Buchladen
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen
 aam@nadir.org

Sobald der lange Aufruf gedruckt ist, kann er über die Soligruppe in
Magdeburg bestellt werden. Das sollte ab Ende nächster Woche soweit sein.
Die Bestelladresse ist

Rote Hilfe Magdeburg
Kennwort Soligruppe
Postfach 320115
39040 Magdeburg
 soligruppe@web.de

4. Demo und Knastkundgebung in Berlin am 18.10.
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Das Bündnis 18.10 in Berlin ruft auf:
Demonstration und Knastkundgebung
am Samstag, 18.10.03 in Berlin

Treff: um 15 Uhr, U-Bahnhof Turmstrasse
Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!
Weg mit dem Paragraf 129a/b!

Der ganze Aufruf ist unter

 http://www.soligruppe.de/

lesbar.

5. Vorläufige Fassung des langen Aufrufs
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Der lange Aufruf ist noch nicht vollständig diskutiert, wir verschicken ihn
hiermit also nur als vorläufige Fassung:

Linke Politik verteidigen
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten

Es ist der 27. November 2002, 9.00 Uhr. Marco kauft gerade Brötchen in einer
Magdeburger Bäckerei. Kaum hat er sie verlassen, da kommen mehrere Personen
auf ihn zu. "Sind Sie Herr Heinrichs?" Ohne die Antwort auf ihre mehr
rethorische Frage abzuwarten, überwältigen sie Marco, legen ihm Handschellen
an, ziehen ihm eine Maske über den Kopf und brausen mit ihm im Auto davon.
Diese "freundlichen" Herren sind Beamte des Bundeskriminalamtes - auf
Terroristenjagd.

Gleicher Tag, anderer Ort und etwa 90 Minuten später. Daniel besucht gerade
seine Mutter in Quedlinburg, etwa eine Autostunde von Magdeburg entfernt.
Das Telefon klingelt. Noch etwas verschlafen geht er ran. "BKA, bitte öffnen
sie die Tür!" und gleich aufgelegt. Etwas verwirrt - wohl nicht nur durch
das Wort "Bitte" aus dem Munde eines BKA Beamten - geht er zur Tür. Durch
den Türspion sieht Daniel eine Gruppe Männer und eine Frau im Treppenhaus
stehen. Er öffnet die Tür einen Spalt weit, wird zurückgestoßen und die
Beamten stürmen in die Wohnung.

Marco und Daniel wird die Festnahme erklärt. Ihre Wohnungen in Magdeburg,
die Wohnung von Daniels Mutter in Quedlinburg und die seiner Freundin in
Berlin werden durchsucht. Beschlagnahmt werden persönliche Papiere,
Computer, Adress- und Telefonbücher sowie bei Marco eine Flachbatterie, eine
Fahrradglühbirne, Kabel und Reste von Feuerwerkskörpern. In der
Polizeidirektion Magdeburg werden beide ED-Behandelt und getrennt
voneinander in Zellen eingesperrt. Am darauf folgenden Tag werden beide nach
Karlsruhe verfrachtet und dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Der
verhängt Untersuchungshaft. Marco wird der JVA Köln-Ossendorf und Daniel der
JVA Rheinbach zugewiesen. Seither sitzen sie im Knast. Und warum? Sie sollen
Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein.

Magdeburg - war da was?

Auf der politischen Karte der Bundesrepublik nimmt Magdeburg nur einen
unbedeutenden Platz ein. Das gilt auch für die politische Linke der Stadt,
die wie fast überall ziemlich marginalisiert ist. Magdeburg wurde in den
vergangenen Jahren eher durch besondere Brutalität rechtsextremer Gewalt in
die überregionalen Schlagzeilen gebracht. Die Ermordung von zwei jungen
Punkern 1992 und 1996, die "Himmelfahrtskrawalle", lebensbedrohliche
Überfälle aus einer starken Neonazi-Szene heraus, markieren einen nicht
unwesentlichen Bezugspunkt für die politische Linke in Magdeburg. Das
Viertel Stadtfeld bietet noch die größte Verdichtung links-alternativer
Ansätze. Hier befand sich bis zur Räumung im Sommer 2002 das durch Besetzung
geschaffenen Hausprojekt "Ulrike". Als politisches Wohnprojekt sollte die
"Ulrike" eine Infrastruktur neu erschaffen, die es Anfang der 90iger Jahre
durch das Projekt in der Uhlandstraße 8 (U8) bereits gab. Für die
Magdeburger Szene gab es ohne ein solches selbstverwaltetes Objekt nur
provisorische Möglichkeiten sich zu treffen, die Hausbesetzung hatte damit
eine enorme Bedeutung. Im Zuge der Ermittlungen gegen Marco und Daniel wurde
die "Ulrike" geräumt und damit die politischen und kulturellen Strukturen
empfindlich getroffen. Die Magdeburger Linke ist eine vergleichsweise junge
Szene. Ende der 90er gab es hier einen spürbaren Generationswegbruch, viele
Linke verließen die Stadt aufgrund fehlender Perspektiven. Eine damit
einhergehende fehlende Kontinuität bewirkt, dass sich die Magdeburger Linke
ständig neu erfinden, organisieren und differenzieren muss. Zum einen wurde
versucht mit Stadtteilarbeit und offenen Politikangeboten aus der Isolation
auszubrechen. Daraus entwickelte sich ein bunter und vielfältiger
Widerstand. Demonstrationen, spontane Kundgebungen und andere Aktionen
fanden immer wieder zu Themen wie Umstrukturierung, Globalisierung,
Antirassismus und Antifaschismus statt. Andererseits kam es in der Stadt
auch zu militanten Aktionen und diese werden jetzt u.a. Marco und Daniel zur
Last gelegt.

Im August 2001 wurden mit Brandsätzen zwei Autos auf dem Gelände des
Daimler-Chrysler Autohauses Krumey entzündet und die Fassade beschädigt.
Dazu bekannte sich eine "Revolutionäre Aktion Carlo Giuliani". Am 17.
Februar 2002 verübte ein "Kommando globaler Widerstand" einen Brandanschlag
auf zwei Telekom-Fahrzeuge, die durch das Feuer zerstört wurden. Die Telekom
wertete die Brandursache als "technisch bedingt", so dass die Polizei nicht
eingeschaltet und erst durch das Bekennerschreiben darauf aufmerksam wurde.
Am 18. März 2002 - dem Tag der politischen Gefangenen - ereigneten sich
schließlich zwei Brandanschläge auf das LKA-Gebäude in Magdeburg und einen
Bus des BGS. Hierzu bekannte sich ein "Kommando: Freilassung aller
politischen Gefangenen".

Weitere Beschuldigte und die Militanzdebatte

In der Berliner Szenezeitschrift "Interim" wird unterdessen über
Möglichkeiten des militanten Widerstandes diskutiert. In dieser bisweilen
recht vollmundig geführten Debatte wurden zwar keine neuen Strategien
entwickelt, doch das Interesse der Sicherheitsbehörden war nachhaltig
geweckt. In Ermangelung geeigneter Ansatzpunkte, war ihnen ein Zugriff
verwehrt. Ein Fingerabdruck von Daniel, der sich auf dem Karton befunden
haben soll in dem der Brandsatz unter dem BGS-Bus deponiert war, änderte
diese Situation schlagartig. Die Ermittlungen konzentrierten sich nicht nur
auf Daniels politische Zusammenhänge in Magdeburg. Eine Verbindung zu
Gruppen die sich an der Debatte in der Interim beteiligt hatten (z.B. die
Militante Gruppe "MG") wurde von den Ermittlern vorausgesetzt. Schließlich
wurde sich ja in der Anschlagserklärung des "Kommando: Freilassung aller
politischen Gefangenen" in einem Nebensatz auf die MG bezogen.

Die Suche nach weiteren Personen die Mitglieder in der vermeintlichen
Vereinigung gewesen sein könnten, war zwingend notwendig um den Vorwurf nach
§129a aufrecht erhalten zu können. Zu diesem Zweck wurden neben Marco und
Daniel sechs weitere Magdeburger Szene-Aktivisten der Gruppe zugerechnet.
Diesen geschah erstmal nichts, was ziemlich ungewöhnlich ist bei einem
Vorwurf dieser Art. Schließlich ist es ein gehöriger Widerspruch zu
behaupten, Leute wären Teil einer terroristischen Vereinigung gegen die
ermittelt werde, diese aber andererseits nicht mal zur Vernehmung vorzuladen
oder die Wohnungen zu durchsuchen. Das änderte sich mit dem 1. April 2003.
An diesem Tag wurden insgesamt 10 Objekte darunter die Wohnungen der sechs
noch in Freiheit befindlichen Beschuldigten und das AJZ in Dessau,
durchsucht. Dort hätten "die Magdeburger" Kartons oder Kisten deponiert, sei
den Ermittlern von einem anonymen Hinweisgeber geflüstert worden. Gefunden
wurde natürlich nichts. Im Anschluss an diese Durchsuchungen wurde einer der
Betroffenen massiv unter Druck gesetzt. Die BKA-Beamten nutzten persönliche
Dinge die sie durch die Ermittlungen erfahren hatten als psychisches
Druckmittel, um ihn zu Aussagen zu bewegen bzw. zu erpressen.

Jetzt auch noch Carsten

Als vorläufiger Abschluss der Suche nach weiteren Beschuldigten wurde am 16.
April Carsten in Magdeburg verhaftet und dem Haftrichter am
Bundesgerichtshof vorgeführt. Das Konstrukt der terroristischen Vereinigung
wurde durch Carstens Festnahme erstmals in eine Richtung konkretisiert, die
viele schon geahnt hatten. Der "Autonome Zusammenschlusz" (AZ), eine offen
arbeitende linke Gruppe aus Magdeburg, soll demnach Keimzelle der
angeblichen terroristischen Vereinigung gewesen sein. Die Beschreibung als
Keimzelle ist jedoch nicht mehr als ein juristisches Feigenblatt. Faktisch
werden die Struktur und die Personen des AZ mit einer "illegalen" Gruppe
gleichgesetzt, eine legal und offen arbeitende linke Gruppe zur
Terrorvereinigung erklärt. Damit werden alle die im AZ aktiv waren in die
Ermittlungen hineingezogen und zu potenziellen Terroristen. Diese generelle
Kriminalisierung linker Politik ist nicht beispiellos. Bereits in der
Vergangenheit wurde in einigen wenigen Fällen versucht gegen legale linke
Gruppen mit der großen Repressionskeule, dem §129a, vorzugehen. Die Versuche
scheiterten, in Magdeburg versucht es die Bundesanwaltschaft erneut. Ein
solches Vorgehen passt gut in die momentane politische Landschaft und Angst
vor allzu viel Protest muss man in Karlsruhe ohnehin nicht haben.

Ordnung, Kontrolle, Sicherheit

Die bestehende gesellschaftliche Ordnung die auf der Verwertbarkeit von
Menschen aufbaut, produziert geradezu automatisch ein Interesse an der
Kontrollierbarkeit dieser Menschen. Überwachung und Repression sind seit
jeher integraler Bestandteil kapitalistischer Produktion. Die
Zwangsverhältnisse des Lernens, Lebens und Arbeitens nach dem Modell des
Exerzierens, das im Produktionsbereich seine Vollendung im Takt der
Fließbänder fand, ist in den letzten Jahrzehnten neuen Strategien gewichen.
Danach steht weniger die sklavische Disziplin beim Befolgen starrer Regeln
im Vordergrund, als soziale Integration und Ausbeutung in einem nicht klar
umrissenen Normalbereich. Sozialarbeit, Markenfetisch, Teamwork,
dezentralisierte und privatisierte Verhaltenskontrolle sind einige
Strukturen der postmodernen Kontrollgesellschaft.

Daneben erlebt die "öffentliche Ordnung" in Deutschland eine regelrechte
Renaissance. Aussagen wie "man muss die Ängste der Bürger ernst nehmen"
signalisieren, obwohl diese Ängste häufig mehr gehört als geäußert werden,
dass zunehmend nicht mehr konkrete Straftaten, sondern subjektive
Befindlichkeiten zum Gegenstand sicherheitspolitischer Interventionen
werden. Beispiel Videoüberwachung. Dabei handelt es sich um eine Form der
Überwachung, wie sie schon seit längerem im privat-kommerziellen Bereich
z.B. in Kaufhäusern und Bahnhöfen praktiziert wird. Das alte panoptische
Disziplinarmodell des "gesehen zu werden, ohne selbst zu sehen" dient damit
vor allem präventiven Zwecken. Die sichtbare Installierung eines
Kontrollsystems soll Menschen zu einem bestimmten Verhalten bewegen. In zwei
Punkten allerdings unterscheidet sich diese Art der Überwachung ganz
wesentlich vom Panopticon wie es Michel Foucault in "Überwachen und Strafen"
als Disziplinierungsinstrument beschrieben hat. Das postmoderne Modell lässt
sich durch seine Dezentralisierung der Überwachung kaum mehr lokalisieren
und schafft damit den Eindruck der "rundum-Überwachung". Zudem beruht es
nicht unwesentlich auf der Zustimmung und dem Einverständnis der
Betroffenen. Es ist durch die anhaltenden Sicherheitsdebatten der letzen
Jahre und insbesondere durch den 11.9.2001 ein wachsendes Bedürfnis
entstanden, beständig überwacht zu werden. Wer meint nichts zu verbergen zu
haben, braucht die Kontrolle ja nicht zu fürchten. Das ist der Boden auf dem
die diffusen Bedrohungsängste gedeihen, die jeden Vorgarten zur
militarisierten Zone und jeden Konsumtempel zum Hochsicherheitstrakt werden
lassen können.

Sicherheitswahn und Asozialisierungsprozesse des Kapitalismus

Verantwortlich für die eklatant gestiegenen Sicherheitsängste sind aber
keineswegs reale Bedrohungen durch gestiegene Kriminalitätsraten - diese
stagnieren bzw. gehen beständig zurück - noch einzelne Anschläge durch wie
auch immer geartete Terroristen. Diese Frage muss vielmehr im allgemeinen
gesellschaftlichen Kontext betrachtet werden. Dabei spielt vor allem die
Erosion des Typus des Wohlfahrtsstaates und die stetige Durchsetzung
neoliberaler Modelle eine wesentliche Rolle. Diese Umwälzung - auch wenn sie
in Deutschland langsamer als z.B. in Großbritannien und den USA vonstatten
geht - gewinnt auch hier an Profil. Privatisierung von öffentlichem Eigentum
und vormals staatlichen Aufgaben, flexibler Arbeitsmarkt, niedrige
Einkommenssteuern und "Schlanker Staat" sind ihre Schlagworte. Diese
Transformation strukturiert auch den sicherheitspolitischen Bereich neu. Der
Siegeszug marktregulierter Steuerung entzieht auf bestimmten Politikfeldern
dem Staatsapparat einen Teil seiner Handlungsressourcen. Das bringt
Legitimationsprobleme mit sich, da die Erwartung, dass der Staat regulierend
und intervenierend eingreifen solle, bei den Menschen nach wie vor präsent
ist. Da ist eine Kernfunktion des Staates - die Gewährung der Sicherheit -
ein geradezu unerschöpfliches Quell der Legitimierung. Auf diesem Feld
können Regierung und Parteien Handlungsfähigkeit demonstrieren, was ihnen in
anderen Bereichen längst nicht mehr möglich erscheint. Somit sind die
juristischen Waffenkammern im Kampf um die Sicherheit immer randvoll
gefüllt. Dass viele Menschen auf die Law and Order-Kampagnen ansprechen,
hängt mit ihrer Position im kapitalistischen Verwertungsprozess zusammen.
Sie sind verstärkt dazu angehalten sich an der Lösung bestimmter Probleme
und Angelegenheiten (z.B. der Altervorsorge) zu beteiligen, die bisher von
spezialisierten und autorisierten Staatsapparaten reguliert wurden. Dieser
Hegemonialdiskurs der Individualisierung propagiert einerseits den Traum des
"Tellerwäscher zum Millionär", verschweigt aber das dieser nur für eine
verschwindend kleine Minderheit im Bereich des möglichen liegt. Die
strukturellen Risiken des Scheiterns werden so zum Individual-Problem. Als
Reaktion auf die Wirkung dieser Deregulierung verstärken sich
gesellschaftliche Strömungen, die den Verlust bestimmter
Normalitätsstandards oder die Bedrohung ihres sozialen Status durch harte
Grenzziehung und rigide Normierung zu bearbeiten versuchen. Sei es durch
Strafbereitschaft, ja Straffreude gegenüber abweichendem Verhalten oder
zunehmend auch in der handfesten Variante mit Gewalt. Damit wird Stabilität
erzeugt, wo die unreglementierten ökonomischen Verhältnisse diese zerstören.

Die Etablierung der Kontrollgesellschaft begleitet diesen
Asozialisierungsprozess. Die angebliche Naturgesetzlichkeit der
kapitalistischen Produktionsweise verunmöglicht andere Lösungen zu denken.
Ein Leben ohne den Zwang seine Arbeitskraft auch unter noch so miesen
Bedingungen verkaufen zu müssen ist für die Mehrheit nicht vorstellbar.
Solange man innerhalb dieses Systems, das immer mehr Not und Elend
produziert, noch zu denen gehört die ökonomisch verwertbar sind, wird darum
gekämpft diese Stellung aufrecht zu erhalten. Die Bedingungen hierfür werden
schlechter und somit wird sich angepasst. Die Identifikation mit dem
"Standort" der sich gegen andere durchsetzen muss, mit den "Deutschen" die
ihren Wohlstand gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" verteidigen müssen, mit den
"Fleißigen" denen die Schmarotzer und Sozialhilfeempfänger wie Florida-Rolf
auf der Tasche liegen oder die Flucht in Verschwörungstheorien, sind der
einfache Reflex der davor bewahrt sich grundsätzlich die Frage nach dem
funktionieren des herrschenden Systems und der eigenen Rolle zu stellen.

Während Analysen jenseits der Repressionslogik zunehmend aus dem Blickfeld
geraten, befindet sich die Gesellschaft in einem andauernden
Sicherheitswahn. Allein schon die massive Präsenz von Staatsgewalt und
Repression in der Öffentlichkeit erzeugt das Gefühl der Bedrohung durch jene
die außerhalb der Gesellschaft stehen. Die Folge sind populistische
politische Entscheidungen, die wiederum dieses Gefühl verstärken.
Dezentralität und Diffusität sind somit die wichtigsten Merkmale im
Zusammenspiel der Ideologien von Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft.

Der Kapitalismus und die Gefahr der Personalisierung der Schuld

Nur allzu verführerisch ist der Glaube die Schuld an gesellschaftlichen
Entwicklungen personalisieren zu können. Wenn beispielsweise in verkürzter
Kapitalismuskritik alle ökonomischen Entwicklungen zu Projekten der
herrschenden Klasse erklärt werden die daraus angeblich ihren Nutzen zieht,
wird versucht konkrete Hauptschuldige für die gegenwärtigen Entwicklungen zu
suchen. Darin finden sich einerseits Anknüpfungspunkte für antisemitische
Denkfiguren, andererseits geht dieser Glaube an den gesellschaftlichen
Realitäten weit vorbei. Vielmehr zeigt sich, dass ökonomische Verwertung,
Repressionslogik, vortäuschen politischer Handlungsfähigkeit und
gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen sich zwar gegenseitig
unterstützen, aber kein homogenes gesteuertes Gebilde sind, ja sich unter
Umständen auch entgegen stehen können. Deshalb muss linksradikale Kritik die
gesamtgesellschaftliche Dimension erfassen.

Die herrschende kapitalistische Ordnung beruht auf der Aneignung fremder
Arbeitskraft zur Produktion von Waren. Welche Waren das sind und ob sie die
realen menschlichen Bedürfnisse befriedigen können, ist zunächst einmal
gleichgültig. Für diejenigen die das zur Produktion notwendige Kapital zur
Verfügung stellen, zählt einzig und allein ob diese Waren mit Gewinn
verkauft werden können. Sie werden produziert durch Arbeit, dem herrschenden
patriarchalen Prinzip der Unterwerfung von Mensch und Natur. Auf dem Markt
wird der in den Waren enthaltene abstrakte Mehrwert dann in der Geldform
realisiert. Produziert wird also alles was sich zu Geld machen lässt, selbst
wenn es die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Geld ist
also keine praktische Angelegenheit sondern ein gesellschaftliches
Verhältnis. Schließlich schmiedet es über den globalen Markt Menschen
zusammen, unabhängig von deren Willen, d.h. die kapitalistische
Vergesellschaftung ist keine freie und faire Übereinkunft, sondern ein
Zwangsverhältnis. Die Warengesellschaft vermittelt sich global über das
Geld, dass die vernutzte menschliche Arbeitskraft ausdrückt. Diese
Vernutzung geschieht aus reinem Selbstzweck, dem Selbstzweck der
Kapital-Akkumulation. Somit kann die kapitalistische Produktionsweise nicht
zu allgemeinem Wohlstand führen, sondern nur in einen fundamentalen
Selbstwiderspruch und in die gesellschaftliche Krise eines
verselbstständigten Marktsystems. Der Selbstwiderspruch besteht auf der
einen Seite im absurden Selbstzweck, die Akkumulation "abstrakter Arbeit" in
eine Akkumulation von ökonomischem "Wert" zu verwandeln. Das ganze stellt
sich als pulsierendes Wachstum des Geldkapitals um seiner selbst Willen dar.
Auf der anderen Seite aber ersetzt die selbe irre Vernunft mit zunehmender
Produktivkraftentwicklung menschliche Arbeit fortlaufend durch
technisch-wissenschaftliche Entwicklungen und höhlt so die Substanz der
"Wertschöpfung" selbst aus.

Hinter den "drei Gewalten" der staatlich politischen Sphäre der modernen
"Demokratien", nämlich Legislative, Exekutive und Judikative, steht deutlich
die Vierte - die strukturelle Gewalt des totalitären Marktsystems, d.h. die
Regulations- und Realisationssphäre der Kapitalverwertung. Und da die
Gesellschaft als originär politisch betrachtet, und die herrschende
Produktionsweise als naturgegeben angesehen wird, erstrecken sich die
Vorstellungen von gesellschaftlicher Veränderung nur auf die ersten drei
Gewalten. Die innere Krisenpotenz des Kapitalismus steht aber außer Zweifel.
Das klaffende historische Missverhältnis zwischen einer Steigerung der
menschlichen Potenzen einerseits und der Erzeugung immer neuer Armuts- und
Krisenpotenziale andererseits hat bisher nicht zur Überwindung des
bestehenden Zwangssystems von Wert, Arbeit, Ware, Geld und Staat geführt.

Und sollte sich eine solche Veränderung nur im geringsten Ankündigen ist der
Staat zur Stelle. Der moderne Staatsapparat ist nur eine Funktionssphäre des
Kapitalismus, genauso wie der Markt. Der Staat reguliert die Märkte, schafft
Rahmenbedingungen, ist Funktionär der allgemeinen kapitalistischen
Menschenverwaltung. Die Rahmenbedingungen werden im Notfall auch mit
allergrößter Härte aufrecht erhalten.

Wie steht's mit der Repression?

Der Staat ist quasi der gesellschaftliche Rahmen der Produktion für den
Profit und sichert die Reproduktion der hiesigen Verhältnisse. Sein Zweck
ist die Aufrechterhaltung des warenproduzierenden Systems, er verwendet
Repression ebenso wie soziale Absicherung als Mittel und gerät auch schon
mal mit einzelnen Kapitalisten in einen Interessenkonflikt, wenn diese die
Grundlage der Produktion zu zerstören drohen. Seine Grundlage ist die
Sicherung des Eigentums nach innen und außen - die Vorraussetzung zur
Profitproduktion. Demzufolge gehören Eigentumsdelikte zu den am schärfsten
Verfolgten. Entsprechend viele soziale Gefangene finden sich in den Knästen.
Sei es weil die Über-Identifizierung mit den herrschenden Werten von
Leistung, Status und Geld oder ihre ökonomische Situation durch den Zwang
der Verhältnisse sie dort hinein gebracht haben. Daneben finden sich im
Knast auch die politischen Gefangenen wie Marco, Daniel und Carsten. Sie
sitzen, weil es zu einer der grundlegenden Aufgaben des Repressionsapparates
gehört, jene zu verfolgen, die das bestehenden System überwinden wollen.
Dabei spielt es keine Rolle ob die Bemühungen erfolgreich sind oder nicht,
wenn sich ein Ansatzpunkt bietet wird zugeschlagen.

Wer gegen Gesetze verstößt, muss damit rechnen bestraft zu werden. Egal ob
er/sie aus politischer Motivation handelt oder nicht.
Mensch wird nicht zwangsläufig härter bestraft, nur weil eine linksradikale
Einstellung Motiv irgendeiner Tat ist. Vielmehr vergleicht der Staat die Tat
mit seinem allem vorangestellten Regelwerk. Im Falle des
Nichtübereinstimmens folgt die Verurteilung. Dabei steht dieses gesetzliche
Regelwerk nicht zur Disposition. Es regelt und exekutiert den repressiven
Gesamtzusammenhang.

Justiz ist somit immer politisch und repressiv denn sie formuliert welche
Interessen erlaubt sind und welche kriminalisiert werden. Das die
Sicherheitsbehörden sich nicht zwangsläufig an die von ihnen selbst
gewaltsam durchgesetzten Regeln halten, mag als Widerspruch erscheinen, kann
aber kaum jemanden noch ernstlich empören und erst recht nicht Ansatzpunkt
für Kritik von links sein. Diese würde sich dann als die rein reformistische
Politik darstellen, welche sie doch abzulehnen vorgibt. Es kann also in
dieser Situation konkreter Repression nicht darum gehen auf das Einhalten
demokratischer Spielregeln zu pochen.

Vom repressiven Charakter der Verhältnisse sind viele Menschen wesentlich
mehr und wesentlich härter betroffen als die politische Linke. Der
Repressionsapparat ist inzwischen zur Verfolgungsinstanz von Minderheiten
wie Flüchtlingen und sozial Ausgegrenzten mutiert, die ein ganz anderes Maß
an polizeilichem Terror und Willkür zu erdulden haben, als wir es uns oft
vorstellen. Vom repressiven Charakter der Sozialverwaltung und dem
ökonomischen Überlebensdruck der auf vielen Menschen lastet, ganz zu
schweigen. Zudem gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen
selbstgewählter Opposition und aufgezwungenem Außenseiterstatus. Kritik am
repressiven Charakter der Verhältnisse braucht demzufolge keine Trennung
zwischen "normaler" Strafverfolgung und politischer Repression. Die
Mechanismen sind die gleichen.

Trotzdem gibt es ein ganzes Arsenal von exekutiven und juristischen
Möglichkeiten, die die politische Repression kennzeichnen. Das sind die
Sondergesetze wie der §129a und entsprechende Abteilungen bei Polizei,
Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten. Sie zielen insbesondere auf die
Kriminalisierung von Menschen und Handlungen die Staat und Verwertungslogik
angreifen, dafür werben oder Handlungsmöglichkeiten einfach nur diskutieren.
Ihre Auswirkungen sind weniger konkrete Verurteilungen. Sie zielen auf
Einschüchterung und Verunsicherung - das Erzeugen einer allgemeinen Ohnmacht
- und damit auf die Abschreckung. Diese Abschreckung wirkt nicht allein auf
jene, die derzeit linksradikale Politik machen, sondern auch auf jene die
nach Ausdrucksformen ihrer Unzufriedenheit suchen. Nicht ohne Grund sind
deshalb gerade junge Menschen Opfer dieser Repression. Doch das ist kein
privater Kleinkrieg des Sicherheitsapparates gegen die politische Linke. Im
Gegensatz zum Herbst ?77 geht es heute bei der politischen Repression gegen
Linke nicht um deren vollständige Zerschlagung - strukturell und personell -
was in anbetracht der momentanen Kräfteverhältnisse auch nicht wirklich
verwundern kann. Die Repression ist die gegenüberliegende Seite der
Vereinnahmung bzw. Integrierung in den Schoß der Gesellschaft. Die Linke
wird einfach dort gehalten wo sie auch schon vorher war - vornehmlich mit
sich beschäftigt in der relativen Bedeutungslosigkeit.

So geht es im momentanen Verfahren gegen Marco, Daniel und Carsten auch
nicht um das Weiterleben linksradikaler Politik im Allgemeinen. Auf
abstrahierter Ebene hingegen, geht es für uns aber darum in welchem Maße wir
- bzw. jegliche emanzipatorische Politik - in Zukunft eine Chance auf
politische Relevanz haben werden.

Linke Politik verteidigen

Linksradikale Politik heißt die Verwertungsbedingungen zur Disposition zu
stellen, Widerstand gegen die Strukturen zu leisten die Herrschaft und
Ausbeutung reproduzieren, also gegen Kapitalismus und die dazugehörigen
Formen der Politik. Das ist ohne Analyse der Verhältnisse nicht zu machen,
insbesondere da alle möglichen Gesellschaftsalternativen tabuisiert werden.
Dabei spielt weniger eine Rolle, an welchen konkreten Ansatzpunkten sich die
linke Fundamentalopposition artikuliert, sondern vielmehr wo es gelingt in
das politische Geschehen einzugreifen. Unser Kampf gegen die Repression ist
deshalb auch ein Kampf für unseren Anspruch auf ein besseres Leben.

Niemand wird für sich in Anspruch nehmen können den ultimativen Weg dahin
eingeschlagen zu haben oder überhaupt nur genau zu kennen. Wir
solidarisieren uns mit Marco, Daniel und Carsten die wegen ihres politischen
Engagements jetzt vor Gericht gestellt werden. Nicht wir haben uns den
Zwangsverhältnissen anzupassen sondern die Verhältnisse der Bedürfnissen der
Menschen. Und das geht nur ohne Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus und
Antisemitismus. Als freie Vereinbarung freier Menschen.

Gehen wir am 25. Oktober auf die Straße, um unseren Widerstand kraftvoll und
lautstark zu demonstrieren, denn zeigt der Staat die Zähne, sorgen wir für
Zahnausfall!

Die Gefangenen müssen raus - der Kapitalismus muss weg!

Linke Politik verteidigen!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten!

6. Nazis rufen zur Teilnahme an der Demo auf
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Die Nazis, insbesondere die sogenannte AniAntifa rufen auf ihren Webseiten
(z.B. www.festungsstadt.com) zur Teilnahme an der Demo am 25.10. auf.
Dort steht tatsächlich zu lesen:

"Die Inhaftierung von Personen aus Magdeburg - gleich ob Sie dem linkem
Lager entstammen oder nicht - soll uns kein Grund zur Schadenfreude
sein! Vielmehr soll es uns ein Grund der offenen Solidaritätsbekundung
mit Ihnen sein. Wie schnell es Jemanden in den Systemkerker bringen kann
beweist uns allen dieser Fall.
Deshalb:
Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen!
Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden!
Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch
unser Kampf!
Weg mit den §§ 129, 129a und 129b!
Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!
Unterstüzt die inhaftierten unter www.soligruppe.de

Solidarität mit Marco , Daniel und Carsten!!!"

Es wird also damit zu rechnen sein, dass Nazis auf der Demo sein werden.

7.
Infotelefonnummer zur Demo am 25.10.ist folgende: 0179/ 815 9267

EA-Nummer: 0391/ 408 290 87

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Kontakt über  http://www.soligruppe.de

Post an Daniel Winter, Marco Heinrichs
oder Carsten Schultze, c/o OLG Naumburg, 1. Strafsenat, Domplatz 10,
06618 Naumburg.

Spenden: Rote Hilfe, Konto.: 37 151 949, BLZ: 810 53 272,
Stadtsparkasse Magdeburg