Neckarwestheim: Repression

südwestdeutsche anti-atom-initiativen
c/o Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

Presseerklärung
30.10.2003

> Hausdurchsuchungen und ED-Behandlungen bei AtomkraftgegnerInnen
> Kriminalisierungswelle im Vorfeld des CASTOR-Transports nach Gorleben

Am heutigen Donnerstag, den 30.10.03, fanden 7 Hausdurchsuchungen bei
AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Hierbei
waren ca. 40 Polizeibeamte im Einsatz. Bereits am Tag des letzten Castor-
Transports aus dem AKW Philippsburg nach La Hague, am 22. Oktober, wurde
bei einer Person der örtlichen BI eine Hausdurchsuchung durchgeführt und
der Betroffene vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft wird zudem überlegt, ein Verfahren wegen der
Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§129 StGB) zu eröffne=
n.
Die "Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen" protestieren mit Nachdruck
gegen diese Repressionsmaßnahmen.

Im Anschluss an die heutigen Hausdurchsuchungen wurden mehrere Personen
zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen. Zahlreiche Gegenstände
wurden beschlagnahmt. So wurde zum Beispiel ein Karton mit privaten
Lichtbildern, 7 Boxen mit Dias, ein Video einer iranischen Hochzeit, zwei
Ordner mit Aufzeichnungen sowie Computer, auch von Mitbewohnern der
betroffenen Menschen mitgenommen.

Als Grund für diese Maßnahmen gibt die Polizei den angeblichen Anschlag
auf eine ICE-Trasse am 22.10.03 an. Durch Metallteile, die auf den
Schienen lagen, wurde ein ICE leicht beschädigt.

Die Anti-Atom-Initiativen des Südwestens protestieren gegen die
Repressionsmaßnahmen. Die Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen
Atomanlagen engagieren, ist untragbar. Grundsätzliche Leitlinie bei
Aktionen von Atomkraftgegnerinnen ist, dass keine Menschen zu Schaden
kommen dürfen!

Die konzertierte Aktion der Polizei heute ist ein erneuter gezielter
Schlag gegen Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung. Die Strategie ist
offensichtlich. Durch Maßnahmen wie diese wird gezielt versucht,
AtomkraftgegnerInnen zu kriminalisieren. Betroffen von der heutigen
behördlichen Aktion waren ausschließlich Menschen, deren Personalien bei
früheren Mahnwachen am AKW Philippsburg aufgenommen wurden. Solche
Personenkontrollen führen dann zu Einträgen in Spezial-Dateien ("Castor-
Datei") der Polizei und liefern Menschen solchen willkürlichen und
rechtswidrigen Polizei-Maßnahmen aus.

Zugleich werden Polizei-Maßnahmen wie die heutige dann dazu verwendet, in
der Öffentlichkeit ein kriminelles Gefährdungspotential in Bezug auf
AtomkraftgegnerInnen zu konstruieren.

Wir wehren uns entschieden gegen dieses staatliche Vorgehen.
Kriminell ist der Betrieb von Atomanlagen - nicht der berechtigte Protest
dagegen!

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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
 anti-akw.neckarwestheim@s.netic.de
Info-tel 07141 / 903363 * fax / 923991
 http://neckarwestheim.antiatom.de