Berlin: EU-Beitritt konkret: Neue Grenzen in Europa. Visumspflicht in Polen und die Folgen für die ukrainische Bevölkerung

Der Ost-West-Arbeitskreis lädt ein:

EU-Beitritt konkret: Neue Grenzen in Europa.
Visumspflicht in Polen und die Folgen für die ukrainische Bevölkerung
(Kritische Stimmen zur EU-Osterweiterung VII)

ReferentInnen: Maksym Butkevych, Journalist (Kiew/London), N.N.

Mittwoch, 12. November 2003, 20:00 Uhr,

KATO im U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin-Kreuzberg

Während allerorts vom Wegfall der der Grenzen innerhalb Europas gesprochen
wird, sorgt die Europäische Union im Rahmen der Verhandlungen zur
EU-Osterweiterung für die Schließung der Grenzen zwischen
Beitrittskandidaten und den GUS-Staaten. Dabei werden nicht nur mit
EU-Finanzmitteln Grenzanlagen hochgerüstet und das Personal entsprechend
ausgebildet, sondern es werden die Bewegungsmöglichkeiten für Menschen dort
eingeschränkt, wo bisher der grenzübergreifende Kontakt noch nicht
vollständig regulierbar war.

Seit dem ersten Oktober hat Polen eine Visumspflicht für BesucherInnen aus
der Ukraine, Belarus, Russland und anderen Staaten eingeführt. Wo bisher
spontanes Reisen möglich war, müssen jetzt Visa beantragt werden, die für
BürgerInnen Russlands und Belarus’ kostenpflichtig sind.

Die bilateralen Verhandlungen Polens und der Ukraine haben zu einer anderen
Regelung geführt: Polnische BürgerInnen können weiterhin ohne Visum in die
Ukraine einreisen, dafür werden die geforderten Visa für UkrainerInnen, die
nach Polen reisen wollen, kostenfrei ausgestellt. Die Regelung führte sofort
zu massiven Erschwernissen bei Reisen nach Polen: Vor den fünf polnischen
Konsulaten in der Ukraine kommt es teilweise zu wochenlangen Wartezeiten. In
L’viv warten jeden Tag tausende Menschen vor dem Konsulat darauf, ein
Antragsformular zu erhalten. Um das offiziell kostenlose Visum zu erhalten,
müssen die AntragstellerInnen viel Zeit sowie Geld für Anfahrt und das
Verfahren auf verschiedene Weise regulierende Dienstleistungen investieren.
Für viele nahe der Grenze lebenden UkrainerInnen wird durch die Regelung
auch ihre ökonomische Basis aus dem grenzüberschreitenden Kleinhandel
bedroht.

Maksym Butkevych wird über politische Hintergründe, die öffentliche
Diskussion und die Folgen der Einführung der Visapflicht für BürgerInnen der
Ukraine in Polen berichten. Ausserdem werden Information zur Haltung der
polnischen Politik und zu Folgen für die polnische Bevölkerung gegeben
werden.

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Mit freundlichen Grüßen

Ost-West-Arbeitskreis
 ostwest@bildungswerk-boell.de