Paris: Einschüchterungsversuche gegen Mitarbeiter der Aktion 3. Welt Saar wegen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels halten an

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Pressemitteilung Nr. 38 / 15. November 2003

Europäisches Sozialforum Paris: 12. - 16. November:

Einschüchterungsversuche gegen Mitarbeiter der Aktion 3. Welt Saar wegen
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels halten an

Ordner zerreißen Akkreditierungskarte

Mehrere Platzverweise, Rauswürfe aus Sälen, Redeverbot, Beschimpfungen
als Faschist, eine von Ordnern zerrissene Akkreditierungskarte, das sind
die Reaktionen der Veranstalter des Europäischen Sozialforums (ESF) auf
das Verteilen eines dreisprachigen Flugblattes der AKTION 3.WELT Saar
zum Nahostkonflikt. In dem Papier wird für eine politische Lösung des
Nahostkonfliktes geworben und das Existenzrecht des Staates Israel
anerkannt. Das ESF in Paris mit über 50.000 Teilnehmern dient der
Vernetzung gegen die neoliberale Globalisierung.

Die massiven Einschüchterungsversuche der Veranstalter gegenüber drei
Mitarbeitern der AKTION 3.WELT Saar hielten auch am Freitag und Samstag
an. Die Platzverweise vom Donnerstagabend wurden am Freitagabend von den
gleichen Ordnern wiederholt, ebenso die Vorwürfe an einen Mitarbeiter
der AKTION 3.WELT Saar, er sei ein Faschist und Rassist. Zuvor wurde ihm
am Samstagvormittag bei der Veranstaltung "Racism, xenophobia,
anti-Semitism" kein Rederecht gewährt. Die von ihm dort zunächst
verteilten 300 Flugblätter wurden umgehend eingesammelt. Alle, die ein
Flugblatt erhalten hatten, mussten es wieder abgeben. Höhepunkt war, als
ihm am Samstagmittag von mehreren Ordnern des ESF seine offizielle
Akkreditierungskarte zerrissen wurde. Vor diesem Hintergrund entpuppt
sich die Erklärung des französischen Initiativausschusses, wonach das
ESF "ein offener Treffpunkt für den Austausch von Meinungen und
Erfahrungen sein" soll als Augenwischerei.

Die AKTION 3.WELT Saar fordert die deutschen
Unterstützungsorganisationen des ESF, darunter auch attac, zu einer
öffentlichen Distanzierung von dem Verhalten der Veranstalter auf.

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Das verteilte Flugblatt:

Erklärung der AKTION 3.WELT Saar zum Europäischen Sozialforum 2003 in Paris:

Die andere Seite
Zum israelisch-palästinensischen Konflikt
Kaum ein Thema ist unter Globalisierungskritikern so umstritten wie der Nahost-Konflikt. Sowohl in Porto Alegre 2003 als auch auf dem ESF 2002 in Firenze dominierte dabei die "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" und die Verurteilung Israels. Doch ist das so einfach?

1. Geschichte: Durch Islam und Christentum unterdrückt
Das kleine Volk der Juden ist in seiner 5000jährigen Geschichte schon oft von Vernichtung bedroht gewesen, durch Ägypten, Babylon, die griechisch-römischen Herrscher. Nach der Eroberung Palästinas durch Muslime errichteten sie den "Felsendom" - an der Stelle des zerstörten Tempels, von dem nur noch die "Klagemauer" stehen blieb. Jerusalem war nun Pilgerstätte der drei monotheistischen Weltreligionen, von denen zwei einen missionarischen Anspruch vertreten: das Christentum und der Islam.
Obwohl beide sich auf die Religion Abrahams beziehen, bekämpften sie sich unversöhnlich. Um 1100 n. Chr. massakrierten die Kreuzritter viele jüdische und islamische Bewohner. Als die Ritter nach 2 Jahrhunderten vertrieben waren, zerstörten die türkischen Mamelucken alle Städte entlang der Küste und nutzten das Land als Weide. Palästina verfiel, die Zahl der Juden und Christen schrumpfte. Ab 1516 gehörte Palästina zum Osmanischen Reich. Jüdische Gemeinden gab es noch in Zefat, Hebron und Jerusalem.

In den islamischen Ländern galten Christen und Juden als "Dhimmi" (Geschützte), die zwar als Anhänger der Bibel durch einen Schutzvertrag (Dhimma) vor dem Jihad bewahrt wurden - als Gegenleistung aber mussten sie Muslimen den Vortritt lassen, durften sie vor Gericht nicht gegen einen Muslim aussagen, durften sie keine Gebetsstätten errichten, mussten sie leise beten, durften sie keine muslimische Frau heiraten usw. Wurde diese Unterordnung durch Einzelne aufgekündigt, so konnte ein Beamter die gesamte Gemeinde verfolgen lassen.
Der christliche Judenhass speist sich aus der Meinung, die Juden hätten Jesus getötet. Er führte dazu, Juden als Sündenböcke für Krankheiten, Pest und Wirtschaftskrisen zu verfolgen, sie aus vielen Berufen auszuschließen. Meist mussten sie in Ghettos leben. Verfolgt durch "Reconquista" (1492) und ungezählte Pogrome mussten sie immer wieder flüchten. Nach der Französischen Revolution wurden in Europa Nationalstaaten gegründet, die sich über eine gemeinsame "Kultur" oder über eine gemeinsame ethnische Herkunft definierten. Theoretisch waren jüdische Bürger nun gleichberechtigt, praktisch aber weiter ausgeschlossen. So wuchs als Reaktion auf den europäischen Nationalismus nach den Pogromen 1882 in Russland und der Dreyfuss-Affäre in Frankreich der Zionismus als Befreiungsbewegung: die Suche nach einer sicheren Heimat.

2. Fragen zu einem tragischen Konflikt

a) Wem gehört Palästina?
Bis Anfang des 20. Jahrhunderts existierte unter den Fellachen kein nationaler Zusammenhalt. Der Boden gehörte meist einer christlichen Oberschicht, die in den Städten lebte, oder islamischen Feudalclans. Erst durch das brutale Vorgehen der türkischen Besatzung im 1. Weltkrieg gewann der arabische Nationalismus an Popularität. Er erreichte vom britischen Hochkommissar in Ägypten die Zusicherung für ein "großarabisches Reich". Fast gleichzeitig sicherte der britische Außenminister Balfour ein jüdisches "Nationalheim in Palästina" zu. Inzwischen hatten aus Europa emigrierte Sozialisten mit Hilfe des Barons Rothschild Land erworben. Durch mehrere Angriffe -1920 und 1929 kamen dabei mehrere hundert Juden um-setzte die panarabische Bewegung schließlich bei den Briten eine Zuzugsbeschränkung gegenüber Juden durch. So war Millionen Juden der Fluchtweg versperrt, als der deutsche Rassenwahn in Europa zu wüten begann.

b) Warum wurden die Palästinenser vertrieben?
Juden waren in Nord-Afrika, im Mittleren und Nahen Osten über tausend Jahre lang Dhimmis gewesen - deshalb erschien der Zionismus vielen religiösen Arabern als Provokation. Als 1947 die UNO beschloss, dass auf dem Gebiet Palästinas sowohl ein israelischer als auch ein arabischer Staat gegründet werden solle, lehnte die Arabische Liga die Resolution 181 ab.
So verschärfte sich der Bürgerkrieg, und sofort nach der Staatsgründung am 14.5.1948 wurde Israel angegriffen durch eine Koalition aus Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und Irak. In dem einjährigen Krieg starben rund 6000 israelische Soldaten und flohen rund 700.000 Palästinenser. Auch jetzt wurde auf dem nicht zu Israel gehörenden palästinensischen Gebiet kein eigener Staat gegründet - wie von der UNO vorgesehen. Stattdessen wurden die Flüchtlinge von arabischen Staaten für ihre Zwecke instrumentalisiert. Bis heute haben sie dort keine Bürgerrechte, sind von vielen Berufen ausgeschlossen, sozial diskriminiert. Sie dienen als Kanonenfutter für die Regierenden.

c) Ist Arafat ein "gemäßigter Führer"?

Jassir Arafat al-Husseini bezeichnet sich als "Soldat" von Hadschi al-Husseini, des früheren Großmufti von Jerusalem. Dieser, ein glühender Antisemit, organisierte 1920 den blutigen Angriff gegen jüdische Zivilisten, und 1929 ein Massaker gegen die alte jüdische Gemeinde in Hebron, die nicht zionistisch gewesen war. Er führte mit von Hitler gelieferten Waffen den "Arabischen Aufruhr", wurde 1941 von Hitler in Berlin empfangen und warb dann 20.000 bosnisch-muslimische Freiwillige, die in Waffen-SS-Einheiten gegen Partisanen kämpften und Juden, Serben und Roma jagten. Nach al-Husseinis Tod 1974 behielten seine Verwandten entscheidenden Einfluss, auch Jassir Arafat. Dieser dominiert über die radikale Fatah die "gemäßigte" PLO und die Autonomie-Behörden mit ihren zehn Sicherheitsdiensten, die rund 100.000 Mann umfassen. Nachdem die PLO in Oslo offiziell das Existenzrecht Israels anerkannt hatte, gründete die Fatah die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, die mit der Hamas, dem "heiligen Djihad" und der Hisbollah seit Beginn der 2. Intifada für den Mord an über 800 israelischen Zivilisten verantwortlich ist. Bis 1967 gehörten West-Bank und Gaza zu Jordanien und Ägypten. Warum hat die PLO nie von diesen Staaten gefordert, einen palästinensischen Staat zuzulassen? Weil sie - abhängig vom Geld aus Saudi-Arabien - in Wirklichkeit auch ein Instrument panarabischer Politik zur Zerstörung Israels ist. Deshalb wird bei jedem Waffenstillstand der Konflikt durch neue Anschläge verschärft.

d) Ist jede Kritik an der Sharon-Regierung antisemitisch?

In Israel gibt es Rassismus, religiösen Fanatismus und eine kapitalistische Wirtschaft. Wieso sollte Israel in dieser Beziehung anders sein als alle anderen Staaten? Wer illegal errichtete Siedlungen, den Verlauf des Sicherheitszauns oder die gezielte Tötung arabischer Terroristen (mit der Inkaufnahme ziviler Opfer) verurteilt, ist alleine deshalb noch kein Antisemit.
Es gibt jedoch unter "Anti-Imperialisten" eine Art von Kritik, die der von Antisemiten und Nazis, gewollt oder ungewollt, gute Berührungspunkte liefert für ihre Querfront-Strategie, mit der sie versuchen, globalisierungskritische Menschen für Bündnisse zu gewinnen. Ein beliebtes Spiel ist z.B., das israelische Vorgehen mit Vokabeln aus der Nazi-Zeit zu versehen: "Völkermord", "Nazi-Methoden", "Sharon = Hitler" Dies verharmlost zum einen die systematische Vernichtungspolitik der deutschen Nazis, die zusammen mit Japan die halbe Menschheit versklaven wollten. Zum andern übertreibt es maßlos die reale Situation in Israel, dessen Regierung zwar rechts ? dessen Verfassung aber immer noch bürgerlich-demokratisch ist. Im Gegensatz zur Verfassung aller umliegenden Staaten. Wen interessiert, dass es in den arabischen Staaten weder Koalitionsfreiheit (unabhängige Gewerkschaften) noch freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gibt? Dass Frauen völlig von den Männern abhängig sind? Dass Kriegsdienstverweigerung verboten ist, Schwule in den Knast kommen, die Parlamente nur Feigenblätter sind?

e) Apartheid? - Warum der Fokus auf Israel?

Durch die weltweite Apartheid sterben rund 30 Millionen Menschen/Jahr an Unterernährung, noch viel mehr an vermeidbaren Krankheiten und Umweltkatastrophen. Es wird geschätzt, dass an den Grenzen der Festung Europa in den letzten Jahren rund tausend Flüchtlinge ertrunken, erfroren oder erstickt sind. In der EU sind hunderttausende von Abschiebung bedroht. Patriarchale religiöse Fundamentalisten predigen die rechtliche Ohnmacht der Hälfte der Menschheit. Im Sudan, im Kongo und an ca. 30 andern Kriegsschauplätzen werden Millionen Zivilisten Opfer macht- und geldhungriger Eliten. Völkische, nationalistische und rassistische Ideologien blockieren die Köpfe von Milliarden Menschen und hindern sie an der Entwicklung einer selbstbestimmten Individualität. Warum also konzentrieren sich so viele Internationalisten auf die "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" und die Brandmarkung Israels? Im Nahost-Konflikt ist heute Israel aus demographischen, wirtschaftlichen (kein Öl) und militärischen Gründen der schwächere Part - gegen Terrorismus hilft auch keine Atombombe. Jeder Aufruf gegen Israel nimmt deshalb einseitig Partei für arabische Diktatoren in den umliegenden Staaten und islamische Fundamentalisten. Eine Lösung des Nahost-Konflikts kann es nur geben, wenn die israelische Bevölkerung die soziale Lage der palästinensischen zur Kenntnis nimmt, und die arabische die Shoah als Hintergrund für die Existenz Israels. Wir in Europa sollten alle die auf beiden Seiten unterstützen, die das Verständnis für die jeweils andere Seite fördern.

Für die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung für die freie Entwicklung aller!