Berlin: Pressemitteilung zu Halbe 16.11.

„Initiative gegen Heldengedenken in HaIbe"
Antifaschistische Gruppen aus Berlin/Brandenburg
Infoladen Schwarze Risse Kastanienallee 85, 10435 Berlin
mail:  halbeinfo@oleco.net

Berlin, den 16.11.2003

Pressemitteilung

Politische Verantwortung für den „Nationalsozialistischen Aufmarsch in
Halbe“ liegt bei den Verwaltungsgerichten – Politischer Wille des Amt
Schenkenländchen folgt ebenfalls dem Anliegen rechtsextremistischer Parteien und
Gruppierungen

Ca. 550 Alt- und Neonazis haben am 15. November in Halbe mehre Stunden bis
in den frühen Abend hinein, ihr auf nationalsozialistischer Tradition
basierendes sogenanntes Heldengedenken, zelebriert. Der Naziaufmarsch wurde vor allem
von den Protagonisten des Rechtsterrorismus und ihrem Anhang aus dem
Kameradschaftsspektrum sogenannter Freier Nationalisten bestimmt.

Wir stellen fest, das die zuständigen Verwaltungsgerichte sich mit ihren
Urteilen eindeutig auf die Seite der Rechtsextremisten gestellt haben. Das
ursprüngliche Verbot des Naziaufmarschs von Halbe wurde vom Polizeipräsidium
Frankfurt/Oder u. a. damit begründet, das die Veranstaltung „als Verherrlichung
des Nationalsozialismus zu verstehen ist“. Dieser richtigen Einschätzung der
Polizei wollten das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in
Frankfurt/Oder nicht folgen.

Weiterhin empfinden wir es als widerlich, das dass Amt Schenkenländchen
einerseits eine gebührende Ehrung der Opfer des deutschen Faschismus, also den
sowjetischen/ukrainischen ZwangsarbeiterInnen und den ebenfalls dort ruhenden
57 ermordeten Wehrmachtsdeserteuren auf dem Waldfriedhof Halbe verweigert hat,
andererseits der rechtsextremen Partei DVU für den 15.11. eine
Kranzniederlegung auf dem Friedhof genehmigte. Auch hier stellen wir fest, das der
politische Wille des Amt Schenkenländchen eindeutig Rechts angesiedelt ist.

Trotzdem gelang es am 15.11. auf den Grabsteinen der
sowjetischen/ukrainischen ZwangsarbeiterInnen rote Rosen im Gedenken niederzulegen. Ebenfalls wurden
hiermit die 57 ermordeten Wehrmachtsdeserteure geehrt. Das Betreten des
Friedhofs wurde erst nach eineinhalbstündiger Verhandlung mit der polizeilichen
Einsatzleitung genehmigt. Die Auflagen hierfür waren eine abgrundtiefe
Beleidigung aller Opfer des deutschen Faschismus. Lediglich der Vorsitzende der
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. Ludwig Baumann und ein
Begleiter durften den Waldfriedhof Halbe zur Ehrung betreten, allerdings nur mit
polizeilicher Begleitung. Ludwig Baumann empfand diese Situation als Diffamierung
und Verachtung.

Auf der antifaschistischen Kundgebung, die außerhalb der Sichtweite des
Naziaufmarschs stattfinden musste, gab es hervorragende Redebeiträge u. a. von
Heinrich Fink und Ludwig Baumann. Insgesamt fanden ca. 350 AntifaschistInnen
den Weg nach Halbe. Die Versuche von der abgeschirmten Antifa-Kundgebung direkt
zur Naziroute vorzudringen wurden von der Polizei unterbunden. Somit konnte
der Naziaufmarsch ungehindert stattfinden.

Weitere Infos
www.redhalbe.de.vu