München: NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 2004

München im Februar

M - eine Stadt sucht die Mörder
Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 04 nach München!
Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" tagt kein
Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche für Krieg, Zerstörung und
Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen.

M - eine Stadt sucht die Mörder
Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 04 nach München!

Gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik:
Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten!

In München werden Kriege vorbereitet! Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche
für Krieg, Zerstörung und Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft
zu bestimmen.

Wer diese Zukunft nicht will, wer gegen Krieg ist, wer den Militarismus in die
Schranken weisen will, wer keine Gesellschaft will, in der Rassismus und
Patriarchat Normalzustand sind, muss gemeinsam auf die Straße gehen, gegen das
Treffen der Kriegstreiber! Vom 6. bis 8. Februar 2004 wird die
NATO-Kriegskonferenz, von ihren Vertretern auch gerne "Sicherheitskonferenz"
genannt, zum 40. Mal in München stattfinden: Wieder werden Allianzen gefestigt,
Spielräume abgesteckt und Konkurrenten besänftigt. Wieder einmal wird Gegnern
gedroht, werden Kriege gerechtfertigt, werden strategische Debatten die
Tagesordnung bestimmen und neue Kriege geplant.

2003 hatten sich die USA, die EU, China und Russland über den jeweiligen Nutzen
des "Krieges gegen den Terror" bezüglich ihrer eigenen imperialen Interessen
verständigt - ob im Irak, in Afghanistan, in Tschetschenien oder Tibet. Diesmal
ziehen sie sicherlich ein Resümee der letzten Kriege. Sie werden sich damit
auseinander zu setzen haben, dass sie nicht in der Lage sind, angefangene Kriege
trotz operativer Erfolge zu beenden. In München wird der Krieg im Irak im
Mittelpunkt stehen und weitere militärische Angriffe in der Region verhandelt
werden. Die Staaten der Europäischen Union werden ausloten, wie weit eine
eigenständige Kriegspolitik militärisch machbar und politisch durchsetzbar ist,
die USA werden die NATO als Instrument ihrer Kriegspolitik wieder stärker ins
Gespräch bringen.
Doch in München werden nicht nur Kriege vorbereitet. Es wird auch eine globale
Gesellschaftsordnung abgesichert und legitimiert, die auf systematischem
Ausschluss, auf Ausbeutung und der Aneignung von Ressourcen basiert. Ein Zustand
der nur durch Kriege garantiert werden kann. Was ist das für ein "Frieden", der
nur durch Kriege aufrechterhalten werden kann?

München 2004: Für einen radikalen Widerstand im eigenen Land
Waren 2001 nur wenige Linke auf der Straße, um gegen die Sicherheitskonferenz zu
protestieren, demonstrierten 2002 bereits rund 10.000 Menschen. Trotz massiver
medialer und politischer Hetze und einem totalen Demonstrationsverbot in der
ganzen Stadt fanden Demonstrationen statt. 2003 versuchte der Münchner
SPD-Oberbürgermeister im Zuge des beginnenden Irak-Krieges mit einer eigenen
Demonstration die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu spalten.
Dieser Versuch ist nicht gelungen.
Gegen die NATO-Kriegskonferenz und den Irak-Krieg wurde eine internationale,
linke Großdemonstration organisiert, die mit 25.000 TeilnehmerInnen die
Gemeinsamkeiten zwischen den Bewegungen gegen den Krieg und gegen die
kapitalistische Globalisierung dokumentierte. Auch wenn es nicht gelungen ist,
nur einen der weltweit ausgetragenen Kriege zu verhindern - obwohl die Proteste
gegen den Irak-Krieg quantitativ beispiellos waren - funktionierte die
politische Idee, die außerparlamentarischen und emanzipatorischen Kräfte
zusammenzubringen.
Eine Gegnerschaft ohne Kompromisse gegen alle imperialistischen Kriege ist
Voraussetzung für einen linken Antimilitarismus. Wenn wir Kriege nicht jeweils
als Einzelphänomene betrachten, die gleichsam wie Katastrophen über die Welt
hereinbrechen, sondern uns darüber im Klaren sind, dass Krieg Ausdruck eines
permanenten Krisenmanagements ist, dann muss linke antimilitaristische Politik
Ausdruck dieses Verständnisses sein und sich in der alltäglichen Politik
widerspiegeln. Antimilitaristische Politik muss vor Ort entwickelt werden, aus
den jeweiligen konkreten Verhältnissen.

Global und lokal: antimilitaristisch, radikal, antipatriarchal!
Die Kriege unserer Zeit werden auch geführt, um die Vorherrschaft eines
Kapitalismus durchzusetzen und abzusichern, der auf Geschlechterhierarchien,
Ausschlüssen, Konkurrenz, Ungleichheiten, Zerstörung und Repression basiert. Es
geht dabei auch um die fortwährende Sicherung von Ressourcen und um die
Kontrolle von Migrationsbewegungen. Die weltweite Ausbeutung und die
Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten sind zwei Seiten derselben
Medaille. Wir mobilisieren deshalb wie in den letzten Jahren gemeinsam mit der
Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung zum Protest gegen das Treffen
des World Economic Forum in Davos und die NATO-"Sicherheitskonferenz" in
München. Antikapitalismus globalisieren!
Im Jahr 2003 gab es weltweit 43 Kriege, in denen sich die unterschiedlichen
Vorgehensweisen zur Absicherung der westlichen Interessen zeigten. Einige Kriege
sind herkömmliche militärische Auseinandersetzungen (z.B. Irak) , in einigen
übernehmen westlich geführte Söldnerfirmen die Drecksarbeit (z.B. Kolumbien,
Nigeria), in anderen werden zur Absicherung der westlichen Interessen lokale
Warlords unterstützt (z.B. Afghanistan). Insgesamt geht es um geostrategische
Interessen, Einflusssphären, um eine Re-Kolonialisierung der Welt. Es gibt für
die "neue Weltordnung", verharmlosend "Globalisierung" genannt, keinen
Friedenszustand mehr, der ohne Krieg auskommt: Krieg ist Frieden!
Denn auch wenn das Ende eines Krieges propagiert wird, ist er nicht beendet. Das
zeigt sich im Irak. Das nicht nur, weil fast täglich irakische ZivilistInnen und
US-amerikanische Soldaten erschossen werden. Mittlerweile sind ganze Teile des
Iraks zur No-Go-Area für die dort lebenden Frauen geworden.

Gegen die EU-Militärmacht!
Von den Maastricht-Verträgen über die EU-Gipfel in Köln und Thessaloniki bis zu
bilateralen Verhandlungen basteln die Regierenden der verschiedenen EU-Staaten
beständig am Aufbau einer eigenständigen Militärmacht. Das tun sie keineswegs,
um den USA ein "ziviles Projekt" entgegenzustellen, sondern um sich fit zu
machen für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen im Kontext zunehmender
innerimperialistischer Konkurrenz.
Um den Ausbau der EU-Truppen zu beschleunigen, haben die europäischen Eliten
entschieden, die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) zu
einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Konsens besteht über die Aufstellung
"glaubwürdiger, verfügbarer, und schlagkräftiger europäischer Streitkräfte ab
2003", wie in Helsinki im Dezember 1999 beschlossen. Die Mitgliedsstaaten
verpflichten sich dazu, Kräfte bis zu einer Stärke von 15 Brigaden (50.000 bis
60.000 Soldaten) rasch verlegbar und bis zu einem Jahr lang vor Ort einsatzfähig
zu halten. Dazu sollen die Transportkapazitäten aufgebaut, gemeinsame Planungs-,
Führungs-, Beobachtungs- und Kommunikationssysteme geschaffen und ausgebaut
werden. Das bedeutet einen Abkoppelungsprozess von der NATO, die in Europa
bisher als einzige supranationale Struktur solche Systeme besitzt. Damit nicht
alle an der Truppe beteiligten Staaten ihre Zustimmung für den jeweiligen
Einsatz geben müssen, wird der Weg der "strukturierten Zusammenarbeit" gewählt.
Das bedeutet, nur jene Staaten stimmen ab, die sich an einer "Koalition der
Handlungswilligen" beteiligen. Damit wird ein militärisches Kerneuropa möglich,
wie es sich schon in der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland
entwickelt.
Längst arbeitet die EU an einer eigenen Präventivkriegsdoktrin. Und nach den
neuesten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) soll die Bundeswehr sich
an Kriegseinsätzen rund um den Globus beteiligen. Dort heißt es wörtlich:
"Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch
geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art
des Einsatzes."
Für diese Kriegsziele entsteht eine "Europäische Rüstungsagentur", um die
Unübersichtlichkeit der verschiedenen Rüstungssysteme zu beenden sowie die
Forschung zu intensivieren. Die Zersplitterung der europäischen
Rüstungsindustrien mit ihren verschiedenen Projekten soll aufgehoben werden,
nicht zuletzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So werden störende
nationale Beschränkungen für Rüstungsgüterexporte aufgehoben oder angeglichen
und der weltweite Export der Tötungsmaschinen angekurbelt. München ist auch der
Ort, an dem die Militär- und Rüstungsindustrielobby zusammenkommt und die
Wirksamkeit ihrer neuesten Waffensysteme und Strategien auswertet. Spucken wir
ihnen in die Suppe.

Gegen die rot-grüne Kriegspolitik - auf nach München!
Deutschland führt wieder Krieg. Das "Nein" der rot-grünen Bundesregierung zum
Krieg war keine Antikriegsposition, sondern der Beginn eines Machtkampfes um die
Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen. Deutschland ist keine
"Zivilmacht", sondern stellt mittlerweile nach den USA das zweitgrößte
Kontingent in den weltweiten militärischen Einsätzen. Deutschland war die
zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für Truppen- und
Kriegswaffentransporte in die Golf-Region. Die Bundeswehr war und ist mit
Unterstützungsleistungen direkt am Krieg beteiligt, insbesondere mit den
deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Flugzeugen,
mit deutschen "Fuchs"-Spürpanzern in Kuweit, mit der Bundesmarine am Horn von
Afrika und mit tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung US-amerikanischer
Militäreinrichtungen abgestellt waren.
Es ist außerdem die Verantwortung der rot-grünen Regierung, den ersten Krieg
nach dem Nationalsozialismus gegen Jugoslawien geführt zu haben. Auch die neuen
"Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Schröder-Fischer-Regierung schließen
"Präventivkriege" mit ein. Die Worte von Verteidigungsminister Struck, dass
deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, ist Ausdruck des Bestrebens
nach einem ungehinderten weltweiten Zugriff auf Ressourcen. Die
gesellschaftliche Militarisierung nimmt auf allen Ebenen zu.
Mit der Veränderung der Ausrichtung der Bundeswehr wurden nebenbei auch die
Lehren aus der Vergangenheit mitentsorgt. "Nie wieder Krieg - Nie wieder
Faschismus" wurde pervertiert zu der Aussage, dass sich Deutschland nicht trotz,
sondern wegen Auschwitz seiner internationalen Verantwortung stellen und Krieg
führen müsse.

Sparpolitik: Spart Euch Euren Krieg
Von allen Seiten wird propagiert, dass "gespart und der Gürtel enger geschnallt
werden müsse", dass "wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten". Gespart wird
denn auch im Bildungssystem, in der Gesundheitsversorgung, im
Sozialversicherungssystem. Das geht einher mit zunehmender Arbeitshetze,
Reallohnverlusten, verschärfter Konkurrenz nach sexistischen und rassistischen
Ausschlusskriterien sowie steigender Erwerbslosigkeit. Um den Profit des
Kapitals abzusichern, werden Gewinne privatisiert, Verluste vergemeinschaftet,
die Steuern für Unternehmer gesenkt, kurz gesagt, die "Standortbedingungen
verbessert".
Die Verantwortlichen für diese Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von
unten nach oben sitzen auch auf der Konferenz in München und planen. All diese
Planungen verschlingen Geld. Noch mehr Geld verschlingt die Verwirklichung
dieser Planungen. Die Umstrukturierung der Bundeswehr, die Anschaffung neuer
Waffensysteme, der Unterhalt der Eingreiftruppen und nicht zuletzt die
Militäreinsätze selbst kosten hunderte Milliarden Euro.
In Wirklichkeit geht es also um gesellschaftliche Prioritätensetzungen. Es ist
unsere Aufgabe, sichtbar zu machen, dass die sogenannten "Sachzwänge" in
Wirklichkeit Umverteilungen und Verschiebung in den gesellschaftlichen
Prioritäten und Selbstverständlichkeiten sind. Widerstand gegen Sozialkürzungen
ist Widerstand gegen Kriege, wenn damit die auch diese gesellschaftlichen
Prioritäten und Normalitäten hinterfragt werden.
Antworten wir deshalb den Planern in München: Solange nur ein Cent für Dinge
ausgegeben wird, deren einziger Zweck es ist, zu zerstören, solange das so ist,
kommt uns nicht mit "den Gürtel enger schnallen". Hören wir auf Sozialkürzungen
und Militarisierungen - egal wo - zu akzeptieren.

Die militärische Logik brechen
Krieg ist kein gesellschaftliches Schicksal, sondern das Ergebnis politischen
Handelns. Die Logik des Krieges bringt immer von Neuem Akteure, Verantwortliche,
Profiteure, Verwalter und Zuträger hervor. Sie bekleiden politische Ämter, sie
forschen an Universitäten, sie sitzen in den Amts- und Pressestuben. Und sie
sitzen in den oberen Etagen der Konzerne. Alle sind interessiert an einem
möglichst reibungslosen Ablauf ihrer Kriegsstrategien und dazu muss in der
Gesellschaft alles in ihrem Sinne funktionieren. Wie die Logik des Sparzwangs
soll auch die militärische Logik in alle Köpfe festgesetzt werden.
Eine antimilitaristische Bewegung muss sich dieser militärischen Logik in allen
gesellschaftlichen Bereichen widersetzen. Es geht nicht nur um das Militär und
militärische Objekte. Eine wirkungsvolle antimilitaristische Bewegung muss
Konzerne, NGOs, die sich bereitwillig den Herrschaftsinteressen anbiedern,
Medienzentralen, welche die angebliche Notwendigkeit dieser Weltordnung
propagieren, Gen-Tech-Firmen und Forschungsinstitute, die die militärische und
polizeiliche Aufrüstung vorantreiben, Überwachungszentralen und
Flüchtlingsverwaltungsbehörden, die dieser Logik folgen, in das Zentrum ihrer
Auseinandersetzung und ihres Handelns rücken. Eine antimilitaristische Bewegung,
die eine emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung wünscht, muss sich auch
der Tatsache stellen, wie tiefgreifend die Geschlechterverhältnisse
Kriegslogiken prägen, bzw. wie unser Handeln davon geprägt wird. Kein Krieg ohne
Patriarchat!
Dies ist ein Beispiel dafür, wie unhinterfragte Normalitäten all unsere
Lebensbereiche durchdringen, unser Denken, Fühlen und Handeln prägen.
Revolutionieren wir unsere eigenen Lebensweisen!
Warten wir nicht auf den nächsten Krieg, warten wir nicht auf bessere Zeiten!
Ein Krieg bricht nicht plötzlich aus, er wird lange geplant, vorbereitet und in
den Köpfen durchgesetzt. Eine antimilitaristische Bewegung muss sich im Alltag
entwickeln und verankern, um in der Eskalation den Kriegern ihre Waffen aus der
Hand schlagen zu können. Wir werden mit der Demonstration in München unsere
kompromisslose GegnerInnenschaft gegen imperialistische Kriege ausdrücken.

Bundesweite Antimilitaristische Koordination "KriegistFrieden" (KiF)

Handeln wir jetzt!
Auf zu den Anti-NATO-Aktionen nach München!

Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof:
Freitag 6. Februar 2004, ab 16.00 Uhr

Internationale Demonstration:
Samstag 7. Februar 2004, Beginn 12.00 Uhr Marienplatz

(Wenn Ihr den Aufruf unterstützen wollt, schickt eine e-mail an  kontakt@no-nato.
de mit dem Betreff "Projekt M"! Aktuelle Informationen gibt es im Internet unter
www.no-nato.de. Die Homepage der Veranstalter der "Sicherheitskonferenz" ist
unter www.securityconference.de im Netz zu finden.)

e-Mail:  kontakt@no-nato-de
Homepage:  http://www.no-nato.de

 http://www.no-nato.de