Leipzig: Pressemitteilung: Hände weg vom Conne Island!

- trotz des gewürdigten gemeinnützigen Engagements wurde dem Conne Island letzte Woche durch das Finanzamt die Gemeinnützigkeit nicht neuerlich zuerkannt
- das Conne Island als das Zentrum für Jugendsubkulturen ist dadurch in seiner Existenz bedroht und wird für sein antifaschistisches und gesellschaftliches Engagement nachträglich bestraft
- am 26.11.2003 finden Proteste für den Erhalt des Conne Island vor dem Finanzamt und dem Leipziger Rathaus statt
Leipzig, den 26.11.2003

Das Conne Island ist ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Süden von Leipzig. Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Trägervereins wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich geschätzt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt.

Jedoch will das Finanzamt Leipzig nun genau aus diesem, zum größten Teil ehrenamtlich geleisteten und in jedem Fall gemeinnützigem Engagement dem Conne Island einen Strick drehen. So stellt das Conne Island seit seiner Gründung im Jahr 1991 kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Initiativen und Projekten seine Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung. Unterstützt wurden damit z.B. diverse Bands, jugendliche Subkulturen (Skater u.a.) und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Die Arbeit des Conne Island fand bundesweit Beachtung und Anerkennung. So besuchte der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Ende 1999 das Conne Island und lobte die gesellschaftspolitischen Aktivitäten. Im gleichen Jahr wurde das Conne Island von der Heinrich Böll Stiftung für die geleistete antifaschistische Präventionsarbeit im Wettbewerb �Anstiftung zur Einmischung� mit einem Preis ausgezeichnet.

In unserer Satzung heißt es: �Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Sport, Kunst und Kultur und eine offene kontinuierliche und unabhängige Arbeit mit und für Jugendliche zu ermöglichen.�. Dazu gehören unter anderem die Prinzipien der sozialen und politischen Emanzipation. �Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Schaffung einer Begegnungsstätte mit Veranstaltungs-, Probe- und Bildungsräumen für Jugendliche.� Die Arbeit des Conne Island entspricht also dem Satzungszweck.

Aufgrund der seit 1991 erteilten Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erhielt das Conne Island Fördergelder für seine Arbeit. Jetzt jedoch vertritt die zuständige Sachbearbeiterin die Auffassung, dass der Projekt Verein nur gemeinnützig ist, wenn er ausschließlich Initiativen, Gruppen und Vereine unterstützt, die wiederum als gemeinnützig anerkannt sind. Diese Konstruktion ist absurd, nicht haltbar und mit dem Anspruch eines soziokulturellen Zentrums mit offenem Jugendtreff nicht zu vereinen.
In die Praxis umgesetzt würde dies bedeuten, dass das Conne Island mit den Jugendlichen, die z.B. die Skateanlagen benutzen, einen Mietvertrag abschließen müsste � oder diese einen eigenen Verein gründen müssen. Der Projekt Verein e.V. versteht das Conne Island als offenen Treff und somit als Dach für verschiedene Aktivitäten.

Im Rahmen antifaschistischen Engagements wurde seit dem 01. Januar 1999 zuzüglich zum Eintrittgeld ein Spendenbeitrag (�Antifa-Mark�) erhoben und an antifaschistische und antirassistische Initiativen weitergeleitet.
Die Reaktion des Finanzamtes Leipzig, daraufhin die Gemeinnützigkeit nicht neuerlich zu zuerkennen, ist für den Projekt Verein nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, fordert doch selbst die Bundesregierung spätestens seit dem Jahr 2000 jenes gesellschaftliches, antifaschistisches Engagement und hat dafür zahlreiche Programme aufgelegt.

Das nachträgliche Sanktionieren antifaschistischen und gesellschaftlichen Engagements durch das Finanzamt ist skandalös und gefährdet das Conne Island als wichtiger Bestandteil der freien Leipziger Kunst und Kulturszene in seiner Existenz.
Vor allem aber auch, weil sich der Vorstand und alle Mitarbeiter/innen bewusst sind, dass sie mit ihrer Arbeit einen wichtigen und unersetzlichen Beitrag für die Leipziger Kulturlandschaft, die Jugendarbeit und das politische Leben in der Region leisten.
Mit der Gemeinnützigkeit steht und fällt die Existenz des Conne Island.

Mitarbeiter/innen, Besucher/innen und Nutzer/innen des Conne Island sind über die Entscheidung des Finanzamtes empört und wollen gemeinsam am Mittwoch, den 25.11.2003, dagegen protestieren.
Unter dem Motto �Hände weg vom Conne Island � wird gegen 14:00 Uhr vor dem Finanzamt und gegen 15:30 Uhr vor dem Rathaus gefordert, die Existenz des Conne Island zu sichern.

Conne Island

Für weitere Informationen:  info@conne-island.de,  http://www.conne-island.de