NEWSLETTER 01 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

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internet:  http://www.no-nato.de
kontakt:  kontakt@no-nato.de
infotelefon: 0174 / 888 96 51
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(1) ConAction - Aufruf zu Demo und Aktionen
(2) M - eine Stadt sucht die Moerder (KiF - Aufruf)
(3) Gemeinsame Präambel zu den Protesten
(4) Antikriegs-Kongress in Muenchen
(5) Spenden

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(1) ConAction - Aufruf zu Demo und Aktionen
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ConAction - Aufruf zu Demo und Aktionen gegen die Nato-
Sicherheitskonferenz

Fight global war!

Aufruf zu Demo und Aktionen gegen die Nato-
Sicherheitskonferenz am 6/7.04 in München

Fr. 6.2.04, 16.00: Die Zufahrtsstrassen zum Hotel Bayerischer
Hof füllen sich mit Menschen. Der Verkehr beginnt zu stocken.
Die Lage wird unübersichtlich. General Naumann treten
Schweißperlen auf die Stirn. Er erinnert sich
an den warnenden
Anruf Horst Teltschiks: "Dieses Jahr will das Pack die
Konferenz blockieren ..."

So oder so ähnlich wird die Situation Freitagnachmittag in
München aussehen, denn dieses Mal rufen verschiedene Gruppen
neben der Großdemo am Samstag dazu auf rund um die Nato-
Sicherheitskonferenz massiv präsent zu sein! No pasaran -
sie kommen nicht durch!
Dies ist die Konsequenz aus zwei erfolgreichen Mobilisierungen
in den letzten Jahren, in deren Verlauf es gelungen ist, eine
große Öffentlichkeit zu erreichen. Trotz Spaltungsversuchen
und Schneegestöber waren letztes Jahr 25.000 Menschen gegen
die Kriegskonferenz auf der Strasse. Dort treffen sich seit 40
Jahren Militärs, Politiker und Rüstungsexperten auf Einladung
des Vorsitzenden der BMW eigenen Herbert-Quandt-Stiftung
Horst Teltschik.

Die Globalisierung des Krieges

Mit dem Wegfall des Ostblocks ist der westliche Kapitalismus
zu einem global konkurrenzlosen Gesellschaftssystem
geworden. Doch entgegen dem Versprechen von Wohlstand
und Sicherheit führt der globalisierte Kapitalismus zu einer
Verschlechterung der Lebensbedingungen weltweit, die im
politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch ganzer
Regionen gipfelt. Lange Zeit war es deshalb die Forderung
linksliberaler Kräfte der ökonomischen Globalisierung eine
politische Regulierung zur Seite zu stellen. Diese Forderung
hat inzwischen eine zynische Umsetzung erfahren: Die globale
kapitalistische Ausbeutung wird nun vom globalen Krieg
flankiert, einem Krieg in dem die reichen Staaten des globalen
Nordens und ihre Verbündeten ein grenzenloses System der
flexiblen militärischer Kontrolle errichten. Als Folge dieser
Tatsache zeichnet sich in den letzten Jahren eine Entwicklung
ab in der Krieg von einem Ausnahme- zum Normalzustand
geworden ist. Krieg ist allgegenwärtig, spiegelt sich in den
Diskursen und Praktiken unserer Gesellschaft wider. Krieg ist
ein Zustand in dem sich bestehende Herrschaftsverhältnisse
extrem verschärfen: patriarchale Unterdrückung, rassistische
Ausgrenzung und kapitalistische Ausbeutung. Krieg ist ein
Zustand in dem sich patriarchale Rollenzuschreibungen
verhärten und Zwangsprostitution und Vergewaltigungen
zunehmen. In dem rassistische Diskurse gegen alles "Fremde"
und "Andere" gesellschaftliche Dominanz erlangen und ihre
konkrete Umsetzung z.B. in der militärischen Abschottung der
EU-Außengrenzen und den rassistischen
Zuwanderungsgesetzen der europäischen Staaten erfahren.
Krieg ist ein Zustand in dem soziale Errungenschaften in ganz
Europa "eingespart" werden und gleichzeitig der Aufbau einer
50.000 Mann starken europäischen Interventionsarmee für
zukünftige Kriegseinsätze und einer global einsetzbaren
europäischen Polizeitruppe für die anschließende Kontrolle der
"Protektorate" oberste Priorität hat.
Wenn aber Krieg allgegenwärtig ist, also zum integralem
Bestandteil staatlicher und gesellschaftlicher Praktiken wird, so
beginnen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu
verschwimmen. Wenn deutsche Soldaten gleichzeitig in zehn
Ländern dieser Welt agieren, aber niemand das Gefühl hat, wir
befänden uns in einem Krieg, wenn Krieg nicht mehr Krieg
heißt sondern "Friedensschaffende Maßnahme" und die
nächsten Kriege offen diskutiert werden, als normales Mittel
zur Durchsetzung imperialer Interessen, dann ist eingetreten
was Orwell in seinem Roman "1984" so auf den Punkt brachte:
"Krieg ist Frieden!"

Welche "Sicherheit" für wen?

"Sicherheit" hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen
Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien
entwickelt, unter der international neue Kriege und intern
verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es
zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische
Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine
ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt
nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer
reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf
der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele
Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg
überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die
Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in
rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen
überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale
Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu
zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück
dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten
nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und
die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben
bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen - auf Kosten
weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden
immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf.
Um die "Innere Sicherheit" aufrecht zu erhalten werden immer
mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung
und Kontrolle derjenigen, für die in einer
Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit
sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen
der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden
Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des
Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme-
zum Dauerzustand.
Dabei ziehen die Staaten Europas und Nordamerikas
keineswegs immer am gleichen Strang. Vielmehr ist ihre Politik
zum Teil von massiven Wiedersprüchen geprägt, die sich aus
der Konkurrenz um weltweite Märkte und Einflusssphären
ergeben. Für uns ist klar: es gibt nicht die "bösen Kriegstreiber"
auf der einen und die "guten Friedenskräfte" auf der anderen
Seite. Vielmehr treiben die NATO-Staaten und ihre
Verbündeten mit unterschiedlichen strategischen
Gewichtungen die weltweite Militarisierung voran.

Krieg ist angreifbar

Krieg durchzieht heute auf vielerlei Art und Weise unseren
Alltag. Dieser Kriegszustand besitzt zahlreiche Knotenpunkte
die Angriffsflächen für Widerstand bieten: Das sind zum
Beispiel die Militärflughäfen, von denen aus Jugoslawien
bombardiert wurde, die Militärbasen, Verladebahnhöfe und
Häfen, über die sich der Aufmarsch im Irak vollzog und über
welche jetzt immer noch der Nachschub organisiert wird, oder
die Produktionsstätten der Rüstungskonzerne. Es sind die
Begriffe und Strukturen der gegenwärtig herrschenden
Ideologien, die die aktuellen Kriege legitimieren. Begriffe wie
"Sicherheit", die uns vormachen sollen, dass wir alle von den
aktuellen Kriegen (gegen den "globalen Terrorismus")
profitieren und verdecken, dass die soziale Sicherheit jeden
Tag geringer wird, wenn Sozialhilfe, Renten- und
Krankenversicherung immer weiter eingespart werden.
Strukturen wie das Denken in Kategorien von Freund - Feind,
gut - böse, Mann - Frau, die eine Militarisierung der
Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Und es sind die Orte
an denen die Politiker, Militärs und deren Berater ihre
Entwürfe verhandeln und strategische Entscheidungen
treffen.
Wenn wir eine Welt ohne Krieg wollen werden wir dort
eingreifen müssen wo die strategischen Planungen laufen, wo
Kriege als Normalität verkauft werden und wo sie sich materiell
umsetzen: Bei den Treffen der globalen Kriegsplaner, bei den
"think tanks" und Veranstaltungen, die die Legitimität der
Kriege sichern, und an den Strassen und Gleisen, über die sie
sich vollziehen.

Kommt nach München

Der Aufruf kann Unterstuetz werden:
 conaction@no-nato.de

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(2) M - eine Stadt sucht die Moerder (KiF - Aufruf)
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M - eine Stadt sucht die Mörder [KiF - Aufruf]

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6.-8. Feb. 04 nach München!

Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich
Verantwortliche für Krieg, Zerstörung und Elend, um die
Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen.

Gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik: Stoppt
den globalen Krieg der NATO-Staaten!

In München werden Kriege vorbereitet! Bei der jährlichen
"Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" tagt kein
Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche für Krieg,
Zerstörung und Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und
die Zukunft zu bestimmen.

Wer diese Zukunft nicht will, wer gegen Krieg ist, wer den
Militarismus in die Schranken weisen will, wer keine
Gesellschaft will, in der Rassismus und Patriarchat
Normalzustand sind, muss gemeinsam auf die Straße gehen,
gegen das Treffen der Kriegstreiber! Vom 6. bis 8. Februar
2004 wird die NATO-Kriegskonferenz, von ihren Vertretern
auch gerne "Sicherheitskonferenz" genannt, zum 40. Mal in
München stattfinden: Wieder werden Allianzen gefestigt,
Spielräume abgesteckt und Konkurrenten besänftigt. Wieder
einmal wird Gegnern gedroht, werden Kriege gerechtfertigt,
werden strategische Debatten die Tagesordnung bestimmen
und neue Kriege geplant.

2003 hatten sich die USA, die EU, China und Russland über
den jeweiligen Nutzen des "Krieges gegen den Terror"
bezüglich ihrer eigenen imperialen Interessen verständigt - ob
im Irak, in Afghanistan, in Tschetschenien oder Tibet. Diesmal
ziehen sie sicherlich ein Resümee der letzten Kriege. Sie
werden sich damit auseinander zu setzen haben, dass sie nicht
in der Lage sind, angefangene Kriege trotz operativer Erfolge
zu beenden. In München wird der Krieg im Irak im
Mittelpunkt stehen und weitere militärische Angriffe in der
Region verhandelt werden. Die Staaten der Europäischen
Union werden ausloten, wie weit eine eigenständige
Kriegspolitik militärisch machbar und politisch durchsetzbar
ist, die USA werden die NATO als Instrument ihrer Kriegspolitik
wieder stärker ins Gespräch bringen.
Doch in München werden nicht nur Kriege vorbereitet. Es
wird auch eine globale Gesellschaftsordnung abgesichert und
legitimiert, die auf systematischem Ausschluss, auf Ausbeutung
und der Aneignung von Ressourcen basiert. Ein Zustand der
nur durch Kriege garantiert werden kann. Was ist das für ein
"Frieden", der nur durch Kriege aufrechterhalten werden
kann?

München 2004: Für einen radikalen Widerstand im eigenen
Land

Waren 2001 nur wenige Linke auf der Straße, um gegen die
Sicherheitskonferenz zu protestieren, demonstrierten 2002
bereits rund 10.000 Menschen. Trotz massiver medialer und
politischer Hetze und einem totalen Demonstrationsverbot in
der ganzen Stadt fanden Demonstrationen statt. 2003
versuchte der Münchner SPD-Oberbürgermeister im Zuge des
beginnenden Irak-Krieges mit einer eigenen Demonstration die
Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu
spalten. Dieser Versuch ist nicht gelungen.
Gegen die NATO-Kriegskonferenz und den Irak-Krieg wurde
eine internationale, linke Großdemonstration organisiert,
die mit 25.000 TeilnehmerInnen die Gemeinsamkeiten zwischen den
Bewegungen gegen den Krieg und gegen die kapitalistische
Globalisierung dokumentierte. Auch wenn es nicht gelungen
ist, nur einen der weltweit ausgetragenen Kriege zu verhindern
- obwohl die Proteste gegen den Irak-Krieg quantitativ
beispiellos waren - funktionierte die politische Idee, die
außerparlamentarischen und emanzipatorischen Kräfte
zusammenzubringen.
Eine Gegnerschaft ohne Kompromisse gegen alle
imperialistischen Kriege ist Voraussetzung für einen linken
Antimilitarismus. Wenn wir Kriege nicht jeweils als
Einzelphänomene betrachten, die gleichsam wie Katastrophen
über die Welt hereinbrechen, sondern uns darüber im Klaren
sind, dass Krieg Ausdruck eines permanenten
Krisenmanagements ist, dann muss linke antimilitaristische
Politik Ausdruck dieses Verständnisses sein und sich in der
alltäglichen Politik widerspiegeln. Antimilitaristische Politik
muss vor Ort entwickelt werden, aus den jeweiligen konkreten
Verhältnissen.

Global und lokal: antimilitaristisch, radikal, antipatriarchal!

Die Kriege unserer Zeit werden auch geführt, um die
Vorherrschaft eines Kapitalismus durchzusetzen und
abzusichern, der auf Geschlechterhierarchien, Ausschlüssen,
Konkurrenz, Ungleichheiten, Zerstörung und Repression
basiert. Es geht dabei auch um die fortwährende Sicherung
von Ressourcen und um die Kontrolle von
Migrationsbewegungen. Die weltweite Ausbeutung und die
Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten sind zwei
Seiten derselben Medaille. Wir mobilisieren deshalb wie in den
letzten Jahren gemeinsam mit der Bewegung gegen die
kapitalistische Globalisierung zum Protest gegen das Treffen
des World Economic Forum in Davos und die NATO-
"Sicherheitskonferenz" in München. Antikapitalismus
globalisieren!
Im Jahr 2003 gab es weltweit 43 Kriege, in denen sich die
unterschiedlichen Vorgehensweisen zur Absicherung der
westlichen Interessen zeigten. Einige Kriege sind
herkömmliche militärische Auseinandersetzungen (z.B. Irak) ,
in einigen übernehmen westlich geführte Söldnerfirmen die
Drecksarbeit (z.B. Kolumbien, Nigeria), in anderen werden zur
Absicherung der westlichen Interessen lokale Warlords
unterstützt (z.B. Afghanistan). Insgesamt geht es um
geostrategische Interessen, Einflusssphären, um eine Re-
Kolonialisierung der Welt. Es gibt für die "neue Weltordnung",
verharmlosend "Globalisierung" genannt, keinen
Friedenszustand mehr, der ohne Krieg auskommt: Krieg ist
Frieden!
Denn auch wenn das Ende eines Krieges propagiert wird, ist er
nicht beendet. Das zeigt sich im Irak. Das nicht nur, weil fast
täglich irakische ZivilistInnen und US-amerikanische Soldaten
erschossen werden. Mittlerweile sind ganze Teile des Iraks zur
No-Go-Area für die dort lebenden Frauen geworden.

Gegen die EU-Militärmacht!

Von den Maastricht-Verträgen über die EU-Gipfel in Köln und
Thessaloniki bis zu bilateralen Verhandlungen basteln die
Regierenden der verschiedenen EU-Staaten beständig am
Aufbau einer eigenständigen Militärmacht. Das tun sie
keineswegs, um den USA ein "ziviles Projekt"
entgegenzustellen, sondern um sich fit zu machen für die
Durchsetzung ihrer eigenen Interessen im Kontext
zunehmender innerimperialistischer Konkurrenz.
Um den Ausbau der EU-Truppen zu beschleunigen, haben die
europäischen Eliten entschieden, die "Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik" (ESVP) zu einem Schwerpunkt ihrer
Politik zu machen. Konsens besteht über die Aufstellung
"glaubwürdiger, verfügbarer, und schlagkräftiger europäischer
Streitkräfte ab 2003", wie in Helsinki im Dezember 1999
beschlossen. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich dazu,
Kräfte bis zu einer Stärke von 15 Brigaden (50.000 bis 60.000
Soldaten) rasch verlegbar und bis zu einem Jahr lang vor Ort
einsatzfähig zu halten. Dazu sollen die Transportkapazitäten
aufgebaut, gemeinsame Planungs-, Führungs-, Beobachtungs-
und Kommunikationssysteme geschaffen und ausgebaut
werden. Das bedeutet einen Abkoppelungsprozess von der
NATO, die in Europa bisher als einzige supranationale Struktur
solche Systeme besitzt. Damit nicht alle an der Truppe
beteiligten Staaten ihre Zustimmung für den jeweiligen Einsatz
geben müssen, wird der Weg der "strukturierten
Zusammenarbeit" gewählt. Das bedeutet, nur jene Staaten
stimmen ab, die sich an einer "Koalition der
Handlungswilligen" beteiligen. Damit wird ein militärisches
Kerneuropa möglich, wie es sich schon in der Zusammenarbeit
zwischen Frankreich und Deutschland entwickelt.
Längst arbeitet die EU an einer eigenen
Präventivkriegsdoktrin. Und nach den neuesten
"Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) soll die
Bundeswehr sich an Kriegseinsätzen rund um den Globus
beteiligen. Dort heißt es wörtlich: "Künftige Einsätze lassen
sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch
eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer
und Art des Einsatzes."
Für diese Kriegsziele entsteht eine "Europäische
Rüstungsagentur", um die Unübersichtlichkeit der
verschiedenen Rüstungssysteme zu beenden sowie die
Forschung zu intensivieren. Die Zersplitterung der
europäischen Rüstungsindustrien mit ihren verschiedenen
Projekten soll aufgehoben werden, nicht zuletzt, um ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So werden störende
nationale Beschränkungen für Rüstungsgüterexporte
aufgehoben oder angeglichen und der weltweite Export der
Tötungsmaschinen angekurbelt. München ist auch der Ort, an
dem die Militär- und Rüstungsindustrielobby zusammenkommt
und die Wirksamkeit ihrer neuesten Waffensysteme und
Strategien auswertet. Spucken wir ihnen in die Suppe.

Gegen die rot-grüne Kriegspolitik - auf nach München!

Deutschland führt wieder Krieg. Das "Nein" der rot-grünen
Bundesregierung zum Krieg war keine Antikriegsposition,
sondern der Beginn eines Machtkampfes um die Durchsetzung
eigener geostrategischer Interessen. Deutschland ist keine
"Zivilmacht", sondern stellt mittlerweile nach den USA das
zweitgrößte Kontingent in den weltweiten militärischen
Einsätzen. Deutschland war die zentrale logistische
Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für Truppen- und
Kriegswaffentransporte in die Golf-Region. Die Bundeswehr
war und ist mit Unterstützungsleistungen direkt am Krieg
beteiligt, insbesondere mit den deutschen Besatzungen in den
fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Flugzeugen, mit
deutschen "Fuchs"-Spürpanzern in Kuweit, mit der
Bundesmarine am Horn von Afrika und mit tausenden
Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung US-amerikanischer
Militäreinrichtungen abgestellt waren.
Es ist außerdem die Verantwortung der rot-grünen Regierung,
den ersten Krieg nach dem Nationalsozialismus gegen
Jugoslawien geführt zu haben. Auch die neuen
"Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Schröder-Fischer-
Regierung schließen "Präventivkriege" mit ein. Die Worte von
Verteidigungsminister Struck, dass deutsche Interessen am
Hindukusch verteidigt werden, ist Ausdruck des Bestrebens
nach einem ungehinderten weltweiten Zugriff auf Ressourcen.
Die gesellschaftliche Militarisierung nimmt auf allen Ebenen
zu. Mit der Veränderung der Ausrichtung der Bundeswehr
wurden nebenbei auch die Lehren aus der Vergangenheit
mitentsorgt. "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus" wurde
pervertiert zu der Aussage, dass sich Deutschland nicht trotz,
sondern wegen Auschwitz seiner internationalen
Verantwortung stellen und Krieg führen müsse.

Sparpolitik: Spart Euch Euren Krieg

Von allen Seiten wird propagiert, dass "gespart und der Gürtel
enger geschnallt werden müsse", dass "wir über unsere
Verhältnisse gelebt hätten". Gespart wird denn auch im
Bildungssystem, in der Gesundheitsversorgung, im
Sozialversicherungssystem. Das geht einher mit zunehmender
Arbeitshetze, Reallohnverlusten, verschärfter Konkurrenz nach
sexistischen und rassistischen Ausschlusskriterien sowie
steigender Erwerbslosigkeit. Um den Profit des Kapitals
abzusichern, werden Gewinne privatisiert, Verluste
vergemeinschaftet, die Steuern für Unternehmer gesenkt, kurz
gesagt, die "Standortbedingungen verbessert".

Die Verantwortlichen für diese Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben sitzen auch
auf der Konferenz in München und planen. All diese
Planungen verschlingen Geld. Noch mehr Geld verschlingt die
Verwirklichung dieser Planungen. Die Umstrukturierung der
Bundeswehr, die Anschaffung neuer Waffensysteme, der
Unterhalt der Eingreiftruppen und nicht zuletzt die
Militäreinsätze selbst kosten hunderte Milliarden Euro. In
Wirklichkeit geht es also um gesellschaftliche
Prioritätensetzungen. Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu
machen, dass die sogenannten "Sachzwänge" in Wirklichkeit
Umverteilungen und Verschiebung in den gesellschaftlichen
Prioritäten und Selbstverständlichkeiten sind. Widerstand
gegen Sozialkürzungen ist Widerstand gegen Kriege, wenn
damit die auch diese gesellschaftlichen Prioritäten und
Normalitäten hinterfragt werden.
Antworten wir deshalb den Planern in München: Solange nur
ein Cent für Dinge ausgegeben wird, deren einziger Zweck es
ist, zu zerstören, solange das so ist, kommt uns nicht mit "den
Gürtel enger schnallen". Hören wir auf Sozialkürzungen und
Militarisierungen - egal wo - zu akzeptieren.

Die militärische Logik brechen

Krieg ist kein gesellschaftliches Schicksal, sondern das
Ergebnis politischen Handelns. Die Logik des Krieges bringt
immer von Neuem Akteure, Verantwortliche, Profiteure,
Verwalter und Zuträger hervor. Sie bekleiden politische Ämter,
sie forschen an Universitäten, sie sitzen in den Amts- und
Pressestuben. Und sie sitzen in den oberen Etagen der
Konzerne. Alle sind interessiert an einem möglichst
reibungslosen Ablauf ihrer Kriegsstrategien und dazu muss in
der Gesellschaft alles in ihrem Sinne funktionieren. Wie die
Logik des Sparzwangs soll auch die militärische Logik in alle
Köpfe festgesetzt werden. Eine antimilitaristische Bewegung
muss sich dieser militärischen Logik in allen gesellschaftlichen
Bereichen widersetzen. Es geht nicht nur um das Militär und
militärische Objekte. Eine wirkungsvolle antimilitaristische
Bewegung muss Konzerne, NGOs, die sich bereitwillig den
Herrschaftsinteressen anbiedern, Medienzentralen, welche die
angebliche Notwendigkeit dieser Weltordnung propagieren,
Gen-Tech-Firmen und Forschungsinstitute, die die militärische
und polizeiliche Aufrüstung vorantreiben,
Überwachungszentralen und
Flüchtlingsverwaltungsbehörden, die dieser Logik folgen, in
das Zentrum ihrer Auseinandersetzung und ihres Handelns
rücken. Eine antimilitaristische Bewegung, die eine
emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung wünscht,
muss sich auch der Tatsache stellen, wie tiefgreifend die
Geschlechterverhältnisse Kriegslogiken prägen, bzw. wie
unser Handeln davon geprägt wird. Kein Krieg ohne
Patriarchat!
Dies ist ein Beispiel dafür, wie unhinterfragte Normalitäten all
unsere Lebensbereiche durchdringen, unser Denken, Fühlen
und Handeln prägen. Revolutionieren wir unsere eigenen
Lebensweisen!
Warten wir nicht auf den nächsten Krieg, warten wir nicht auf
bessere Zeiten! Ein Krieg bricht nicht plötzlich aus, er wird
lange geplant, vorbereitet und in den Köpfen durchgesetzt.
Eine antimilitaristische Bewegung muss sich im Alltag
entwickeln und verankern, um in der Eskalation den Kriegern
ihre Waffen aus der Hand schlagen zu können. Wir werden mit
der Demonstration in München unsere kompromisslose
GegnerInnenschaft gegen imperialistische Kriege ausdrücken.

- Handeln wir jetzt! Auf zu den Anti-NATO-Aktionen nach
München!

- Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof:
Freitag 6. Februar 2004, ab 16.00 Uhr

- Internationale Demonstration: Samstag 7. Februar 2004,
Beginn 12.00 Uhr Marienplatz

Der Aufruf kann Unterstuetzt werden(25 EUR/50 EUR):
 kontakt@no-nato.de Betreff: KiF-Aufruf

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(3) Gemeinsame Präambel zu den Protesten
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Gemeinsame Präambel zu den Protesten am 6. und 7.
Februar 2004

Bei der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht
es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen
und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen
Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.

Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des
verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000
Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und
in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und
den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher
größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als
zehn Millionen Menschen.

Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich
über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona
sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und
Florenz entwickelt hat.

Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung,
Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung
gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale
Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage,
Aufrüstung und Krieg.

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit
verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir
kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite
Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist
unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir erklären den
Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht.

Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der
Weltkriegselite.

Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir
werden protestieren- gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir
lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.

- Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten!
- Für ein soziales Europa
- Keine EU-Militärmacht
- Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite
Bundeswehreinsätze
- Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von
oben nach Unten
- No justice no peace
- Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische
Unterdrückung

Kommt nach München
- am Freitag, 6. Februar 2004 ab 1600 Uhr zu Protesten rund
um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof
- zur internationalen Großdemonstration am Samstag, 7.
Februar um 1200 Uhr auf dem Marienplatz

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - no pasaran!

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
(Münchener Bündnis gegen den Krieg, Attac München, ConAction,
Teile des Münchener Friedensbündnis, ... )

Die Präambel kann Unterstuetzt werden(25 EUR/50 EUR):
 kontakt@no-nato.de Betreff: Praeambel

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(4) Antikriegs-Kongress in Muenchen
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Antikriegs-Kongress in München

9./10./11. Januar 2004 im DGB-Haus

Antikapitalismus globalisieren ­ gegen die Kriegspolitik von
Nato, Militärmacht EU und USA

Die internationale Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung und die Kriegspolitik der NATO-Staaten mischt
sich seit Seattle, Davos, Prag, Göteborg, Genua, München,
Florenz und die weltweiten Proteste gegen den Irak-Krieg
verstärkt in die öffentliche Auseinandersetzung ein: Der 2.
Münchner Antikriegs-Kongress will unter dem Motto
“fortsetzung folgt!³ kurz vor den Protesten gegen die
“Münchner Sicherheitskonferenz³ vom 6. bis 8. Februar 2004
und das World Economic Forum in Davos (WEF) vom 17. bis
25. Januar 2004 erneut ein bundesweites Forum für
Diskussion und Information bieten.

Der Münchner Kongress setzt damit die im Januar 2003
begonnene Debatte fort und verbindet dabei öffentliche
Diskussionsveranstaltungen mit weiterführenden
Arbeitsgruppen, in denen die TeilnehmerInnen gemeinsam mit
den eingeladenen Gästen in Workshops die
Auseinandersetzung vertiefen und nach praktischen Formen
der Zusammenarbeit und politischen Organisierung suchen.

Veranstalter:
Michael Wendl/ver.di bayern, ver.di Bezirk München,
Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in
ver.di/ Kreisverband München, Ökumenisches Büro für
Frieden und Gerechtigkeit e.V. München, Bayerischer
Flüchtlingsrat, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Tübingen, Redaktion Fantomas, Bundeskoordination
Internationalismus (BUKO), Bundesweite Antimilitaristische
Koordination “KriegistFrieden!³ (KiF)

Tagungsort: DGB-Haus
Schwanthalerstraße 64
80336 München

Auftaktveranstaltung:
Krieg nach außen - Krieg nach innen

Freitag von 19.30 - 22 Uhr (großer Saal: DGB-Haus)

In der “neuen Weltordnung³, verharmlosend
“Globalisierung³ genannt, gibt es keinen
Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt: Während die
Auflösung der westlichen Wohlfahrtsstaaten immer mehr Züge
autoritärer Kontrollstaaten zeigen, werden im Süden Regime
der Re-Kolonialisierung errichtet. Der Klassenkampf von oben,
die verschärfte Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern
und weltweite Militärinterventionen beschleunigen diese
Dynamik.
Der Krieg ist nicht zu Ende - ob in Afghanistan, Irak, Kosovo
oder im Kongo: Die Militärmächte der USA und der EU sind
zwar in der Lage, schnelle operative Erfolge zu erzielen, doch
es gelingt ihnen nicht, die angefangenen Kriege auch zu
beenden. Unter dem Propagandabegriff “Sicherheit³ wird
Krieg zum Mittel des permanenten Krisenmanagements. Die
Militarisierung der Politik und der soziale Kahlschlag sind
dabei zwei Seiten derselben Medaille. Längst drohen ein
weltweiter Rüstungswettlauf und die dauerhafte
Militarisierung der Gesellschaften. Eine Rückschau mit
Ausblick und Perspektiven für die internationale Bewegung
gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung.

Grußwort: Michael Wendl, ver.di Bayern

Podium:
Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI),
Tübingen
Sabah Alnasseri, Politologe und Autor
Vertreterin von attac
Vertreterin Antipatriarchales Netz Berlin
Vertreterin der Bundesweiten antimilitaristischen Koordination
“KriegistFrieden³ (KiF)
Thomas Seibert, Redaktion Fantomas

Foren & Workshops

Samstag: Impulsreferate von 10 - 11 Uhr
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr

Forum 1: Militärmacht EU und die Militarisierung der
deutschen Politik

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die
Aufrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsatzfähigen
Interventionsarmee wird begleitet von einem rasanten Abbau
demokratischer und sozialer Rechte: Die Kriegspolitik und die
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten
nach oben bilden dabei eine untrennbare Einheit. Strategien
und Perspektiven der Antikriegsbewegung.

Podium/Workshop:
Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Michael Wendl, verdi
Vertreterin, KiF
Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die
Nato-³Sicherheitskonferenz³

Forum 2: Neoliberale Globalisierung und ihre militärische
Absicherung

Samstag: Impulsreferate von 11 - 12 Uhr
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr

Erklärtes Ziel der Welthandelsorganisation (WTO) ist die
Herstellung des sogenannten freien Weltmarktes: die
Abschaffung von “tarifären und nichttarifären³
Handelshemmnissen. Dort, wo eine neoliberale Globalisierung
nicht schnell genug durchzusetzen ist, bemühen sich die USA
und Europa Regionalverträge abzuschließen. Diese Vorhaben
werden zunehmend militärisch abgesichert.
Investitionshemmende Alltagskriminalität z.B. in den Ländern
Zentralamerikas wird mit repressiven Maßnahmen durch die
Polizei unter Mitwirkung des Militärs “bekämpft³. Unter dem
Vorwand der Drogenbekämpfung wird Militär zu
Aufstandsbekämpfung z.B. in Kolumbien ausgebildet und
eingesetzt. Und schließlich werden Vorkehrungen getroffen,
um den zunehmenden Widerstand derer, die die Kehrseite des
“freien Welthandels³ in Form von Arbeitslosigkeit, Krankheit
und Hunger zu spüren bekommen, gewaltsam niederschlagen
zu können.
In dem Forum soll anhand von Beispielen aus Lateinamerika
und Afrika die Auswirkungen der Freihandelspolitik und ihr
Zusammenhang mit Militarisierung und
Widerstandsperspektiven diskutiert werden.

Podium/Workshop:
Ökumenisches Büro, München
Anne Jung, medico international
Dario Azzellini, FelS

Forum 3: Lager/Grenzen/Flüchtlinge

Samstag: Impulsreferate von 12.15 - 13.15 Uhr
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr

Das 20. Jahrhundert galt vielen als Jahrhundert der Lager.
Doch gerade jetzt werden allerorten neue Lager errichtet, in
denen Flüchtlinge von der Außenwelt ferngehalten und einer
erniedrigenden Behandlung unterworfen werden. Diese Lager
sind keine Notbehelfe, sie schaffen gezielt Not, weil sie
abschrecken sollen. Dies geschieht nicht nur in Deutschland,
dies geschieht zunehmend weltweit. Fluchtmigration soll
verhindert werden im Interesse der westlichen, der
entwickelten Staaten, und längst sind Aufträge an
internationale Organisationen vergeben. Was sind die Ziele,
wer sind die Akteure und was sind die Konsequenzen für
Flüchtlinge? Perspektiven der Flüchtlingspolitik und
Gegenstrategien sind Thema der ReferentInnen.

Podium/Workshop:
Maria Wöste, AK Asyl Göttingen, 3A Kampagne
Vertreterin Pro Asyl
Frank Düvell, Migrationswissenschaftler

Forum 4: Militarisierung und Patriarchat

Freitag: Statement Auftaktpodium
Samstag: Workshop von 14.30 - 18 Uhr

Die Auseinandersetzungen um Krieg müssen weiter gehen:
Weiter als von einem Krieg zum nächsten, weiter als nur zur
(offensichtlichen) Militarisierung der globalen und lokalen
Verhältnisse, denn Kriege durchdringen den Alltag. Deshalb
müssen wir auch die Bedingungen von Krieg in den Blick
nehmen: die Lebens- und Geschlechterverhältnisse im globalen
Norden.

Workshop:
Antipatriarchales Netz Berlin
KiF

Forum 5: Kein vergeben, kein vergessen! ­ “Sie dürfen nicht
durchkommen!³

Samstag: Podiumsdiskussion von 19.30 - 21.30 Uhr

Zur Kontinuität von Kriegsverbrechen, Folter, staatlicher
Repression und Menschenrechtsverletzungen sowie der
Situation von politischen Gefangenen.
Heute werden im Namen der Sicherheit und der
Menschenrechte Kriege geführt, Gefangene gefoltert und
zugleich Befreiungsbewegungen auf die internationale Terror-
Liste gesetzt. Die Einhaltung der Menschenrechte ist immer
auch von den internationalen Kräfteverhältnissen und deren
Veränderungen geprägt.
Die Kriegsverbrecher und die Verantwortlichen für Folter,
Repression und Mord dürfen sich niemals sicher fühlen. Sie
dürfen nicht ungestraft davon kommen - auch wenn es
Jahrzehnte dauern kann. Diese existentielle Position ist nicht
immer integraler Bestandteil linker Politik und Alltagskultur.
Der Kampf und die gesellschaftliche Auseinandersetzung
darum ist jedoch immer auch eine Frage des kollektiven
Bewusstseins und der Erinnerung einer politischen
Bewegung. Zugleich greift dieser Kampf immer die offizielle
Geschichtsschreibung der Sieger an: Auf dem Podium
diskutieren verschiedene Organisationen, die sich mit
praktischen Initiativen gegen die Kontinuität deutscher
Kriegsverbrechen und die aktuelle Situation von staatlicher
Repression wenden.

Podium:
AK Angreifbare Traditionspflege, Wuppertal
“Internationale Untersuchungskommission Andrea Wolf³,
München
Initiative libertad!
Initiative zur Berliner Afrika-Konferenz 2004 ­ Reparationen
für 500 Jahre Kolonialismus

Forum 6: Der Kampf um die Köpfe ­ Krieg und Medienbilder

Sonntag von 10.30 bis 12 Uhr

- Die Mythen des Orients ­ Bilder des Neo-Orientalismus.
- Die mediale Kriegsführung richtet sich auch gegen die
Menschen im eigenen Land, gegen ihre Fähigkeit zu kritischer
Urteilsbildung, zu Positionierung und Anteilnahme, aber vor
allem zu aktivem Handeln.
Ein multimedialer Vortrag zur Rolle von Medien-Militär-
Macht.

AK Medienpolitik der dju München
Sabah Alnasseri
AutorInnenKollektiv SehStörung, München

Abschlusspodium mit VertreterInnen
der Podien und Workshops

Sonntag von 12.30 bis 14 Uhr

Auf zu neuen Taten ­ Fortsetzung folgt!

Infos und Anmeldung im kongressbüro:
Tel: 089 / 44229758 (Mo-Fr: 13 - 17 Uhr)
e-mail:  anti-kriegs-kongress@gmx.de

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(5) Spenden
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Die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kostet
enorm viel Geld welches wir leider nicht haben.

Schon jetzt sind die bisherigen Kosten nicht gedeckt. Darum
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Spendet, veranstaltet Soli-Feste oder lasst euch sonst was
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(s. Präambel)
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Kto.-Nr. 282 64 - 802
BLZ 700 100 80, Postbank München

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