Leipzig: Demo für den Erhalt alternativer Projekte - Conne Island vs Finanzamt

Newsletter-"Sonderausgabe"

1. Aufruf zur Demo am 30.11.03
2. Pressemitteilung: Hände weg vom Conne Island!
3. Punkkonzerte und Clubnächte ab sofort im Finanzamt und im Rathaus? - Eine Protestnote!

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1. Demo für den Erhalt alternativer Projekte - Conne Island vs Finanzamt

Sonntag, 30.11.03 15:00 nato (Karl-Liebknecht-Str./Körnerstr.)

Dem Conne Island wurde aufgrund seines kulturellen und politischen Engagements der letzten Jahre von Seiten des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies stellt eine existentielle Bedrohung für das gesamte Projekt dar. Denn mit der Gemeinnützigkeit steht und fällt die finanzielle Förderung von offiziellen Stellen. Die BetreiberInnen des Conne Island und ca. 150 UnterstützerInnen protestierten am 26. November 2003 im Finanzamt und vor dem Leipziger Rathaus.
In einem durch die Proteste erwirkten Gespräch mit dem Chef des Finanzamtes bekräftigte dieser die Position seiner zuständigen Sachbearbeiterin: Unsere gemeinnützige Arbeit (z.B. das Verleihen von Büchern, das Bereitstellen von Räumen, die Unterstützung gesellschaftspolitischer Aktivitäten) sei eigentlich nicht gemeinnützig, sondern das "könnte sogar gemeinnutzschädlich sein".
Allerdings hat er sich eine Bedenkpause von zwei Wochen erbeten - in dieser Zeit will das Finanzamt den Fall weiter prüfen. Um dem Finanzamt beim Denken auf die Sprünge zu helfen und um ein paar Anregungen zum Thema "Gemeinnützigkeit" zu geben, rufen wir zu der Demonstration auf. Denn nach dem abstrusen Verständnis des Finanzamtes müsste nicht nur das Conne Island schließen - was schon schlimm genug wäre - sondern alle Jugendtreffs, öffentlichen Einrichtungen und Kulturzentren.

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2. Pressemitteilung: Hände weg vom Conne Island!

- trotz des gewürdigten gemeinnützigen Engagements wurde dem Conne Island letzte Woche durch das Finanzamt die emeinnützigkeit nicht neuerlich zuerkannt - das Conne Island als das Zentrum für Jugendsubkulturen ist dadurch in seiner Existenz bedroht und wird für sein antifaschistisches und gesellschaftliches Management nachträglich bestraft
- am 26.11.2003 finden Proteste für den Erhalt des Conne Island vor dem Finanzamt und dem Leipziger Rathaus statt

Leipzig, den 25.11.2003

Das Conne Island ist ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Süden von Leipzig. Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Trägervereins wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich geschätzt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt.

Jedoch will das Finanzamt Leipzig nun genau aus diesem, zum größten Teil ehrenamtlich geleisteten und in jedem Fall gemeinnützigem Engagement dem Conne Island einen Strick drehen. So stellt das Conne Island seit seiner Gründung im Jahr 1991 kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Initiativen und Projekten seine Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung. Unterstützt wurden damit z.B. diverse Bands, jugendliche Subkulturen (Skater u.a.) und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Arbeit des Conne Island fand bundesweit Beachtung und Anerkennung. So besuchte der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Ende 1999 das Conne Island und lobte die gesellschaftspolitischen Aktivitäten. Im gleichen Jahr wurde das Conne Island von der Heinrich Böll Stiftung für die geleistete antifaschistische Präventionsarbeit im Wettbewerb "Anstiftung zur Einmischung" mit einem Preis ausgezeichnet.

In unserer Satzung heißt es: "Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, Sport, Kunst und Kultur und eine offene kontinuierliche und unabhängige Arbeit mit und für Jugendliche zu ermöglichen.". Dazu gehören unter anderem die Prinzipien der sozialen und politischen Emanzipation. "Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Schaffung einer Begegnungsstätte mit Veranstaltungs-, Probe- und Bildungsräumen für Jugendliche." Die Arbeit des Conne Island entspricht also dem Satzungszweck.

Aufgrund der seit 1991 erteilten Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erhielt das Conne Island Fördergelder für seine Arbeit. Jetzt jedoch vertritt die zuständige Sachbearbeiterin die Auffassung, dass der Projekt Verein nur gemeinnützig ist, wenn er ausschließlich Initiativen, Gruppen und Vereine unterstützt, die wiederum als gemeinnützig anerkannt sind. Diese Konstruktion ist absurd, nicht haltbar und mit dem Anspruch eines soziokulturellen Zentrums mit offenem Jugendtreff nicht zu vereinen. In die Praxis umgesetzt würde dies bedeuten, dass das Conne Island mit den Jugendlichen, die z.B. die Skateanlagen benutzen, einen Mietvertrag abschließen müsste - oder diese einen eigenen Verein gründen müssen. Der Projekt Verein e.V. versteht das Conne Island als offenen Treff und somit als Dach für verschiedene Aktivitäten.

Im Rahmen antifaschistischen Engagements wurde seit dem 01. Januar 1999 zuzüglich zum Eintrittgeld ein Spendenbeitrag ("Antifa-Mark") erhoben und an antifaschistische und antirassistische Initiativen weitergeleitet. Die Reaktion des Finanzamtes Leipzig, daraufhin die Gemeinnützigkeit nicht neuerlich zu zuerkennen, ist für den Projekt Verein nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, fordert doch selbst die Bundesregierung spätestens seit dem Jahr 2000 jenes gesellschaftliches, antifaschistisches Engagement und hat dafür zahlreiche Programme aufgelegt.

Das nachträgliche Sanktionieren antifaschistischen und gesellschaftlichen Engagements durch das Finanzamt ist skandalös und gefährdet das Conne Island als wichtiger Bestandteil der freien Leipziger Kunst und Kulturszene in seiner Existenz. Vor allem aber auch, weil sich der Vorstand und alle Mitarbeiter/innen bewusst sind, dass sie mit ihrer Arbeit einen wichtigen und unersetzlichen Beitrag für die Leipziger Kulturlandschaft, die Jugendarbeit und das politische Leben in der Region leisten. Mit der Gemeinnützigkeit steht und fällt die Existenz des Conne Island.

Mitarbeiter/innen, Besucher/innen und Nutzer/innen des Conne Island sind über die Entscheidung des Finanzamtes empört und wollen gemeinsam am Mittwoch, den 26.11.2003, dagegen protestieren. Unter dem Motto "Hände weg vom Conne Island" wird gegen 14:00 Uhr vor dem Finanzamt und gegen 15:30 Uhr vor dem Rathaus gefordert, die Existenz des Conne Island zu sichern.

Conne Island
Christian Schneider (Geschäftsführer)
Für weitere Informationen:  info@conne-island.de, Tel: 0341-3013028
Das Conne Island hat eine Informationssammlung zur Entscheidung des Finanzamtes für Journalist/innen zusammen gestellt, die bei uns angefordert werden kann bzw. morgen bei den Aktionen verteilt wird.

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Punkkonzerte und Clubnächte ab sofort im Finanzamt und im Rathaus? - Eine Protestnote!

- Die Existenz des Conne Island ist bedroht!
- Die Gemeinnützigkeit muss her!

Wir sind sauer! Das soziokulturelle Zentrum Conne Island, das Zentrum für Jugend-, Sub- und Popkultur in Leipzig ist in seiner Existenz bedroht!
Mit der unhaltbaren Verwehrung der vorläufigen Gemeinnützigkeit und der möglichen nachträglichen Aberkennung durch die zuständige Sachbearbeiterin nimmt das Finanzamt die Schließung des bundesweit, ja international geschätzten Jugendkulturzentrums bewusst in Kauf. Obwohl seinem Satzungszweck folgend, wird dem Conne Island das Angebot, Räume des offenen Treffs Jugendgruppen und Initiativen zur Verfügung zu stellen bzw. eine Solidaritätsspende (sog. "Antifamark" seit Oktober ausgesetzt) vom Publikum an antifaschistisch, antirassistisch arbeitende Gruppen weiterzuleiten, schädigend angerechnet. Dies kommt der nachträglichen Sanktionierung antifaschistischer Arbeit gleich. Noch 1999 vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse insbesondere für sein gesellschaftliches Engagement gelobt und von der Heinrich Böll Stiftung für die antifaschistische Präventionsarbeit im Wettbewerb "Anstiftung zur Einmischung" mit einem Preis bedacht, wird das langjährig erfolgreiche und im höchsten Maße ehrenamtliche Engagement des Vereins nachträglich bestraft. Das ist umso skandalöser, da jenes Engagement inzwischen von der Bundesregierung zur Staatsräson erhoben und durch eine Vielzahl von Programmen millionenschwer gefördert wird.
Es ist zudem völlig unverständlich, wie die zuständige Sachbearbeiterin im Finanzamt - trotz der existenziellen Bedrohung des Conne Island und trotz eines möglichen weitgreifenden Einschnitts in die kulturelle Vielfalt der Stadt Leipzig - sämtliche Zuarbeiten von Seiten des Projekt Verein und des Kulturamtes der Stadt Leipzig scheinbar ignoriert. Das mehrfach vom Stadtrat der Stadt Leipzig in seinem Gesamtkonzept bestätigte Conne Island mit seinen für die Jugend- und Subkulturen in Leipzig und überregional unschätzbaren Angeboten wird in seiner Bedeutung also einfach negiert und ihm scheinbar leichtfertig die Existenzgrundlage in Form der Gemeinnützigkeit entzogen. Vor dem Hintergrund sinkender kommunaler Zuschüsse werden dem Verein damit weitere Steine in die Weg geräumt, seiner gesellschaftlichen Aufgabe der Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Sport unter kultur- und jugendarbeiterischen Prämissen nachzukommen und die Prinzipien der sozialen und politischen Emanzipation umzusetzen. Dagegen protestieren wir!

Wir fordern:

Die Anerkennung der langjährigen gemeinnützigen Arbeit des Vereins!
Hände weg vom Conne Island!