Leipzig: Hände weg vom Conne Island

3. Pressemitteilung: Hände weg vom Conne Island!

- 800 Personen demonstrierten heute in Leipzig für den Erhalt alternativer Projekte
- Anlass: Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das CONNE ISLAND durch das Leipziger Finanzamt
- Weitere Proteste bis zur Bestandssicherung des CONNE ISLANDs sind geplant

Leipzig, den 30.11.2003

Heute, am Sonntag, den 30. November 2003, demonstrierten über 800 Unterstützer/innen des Conne Islands unter dem Motto "Hände weg vom Conne Island" für den Erhalt alternativer Projekte in Leipzig. Aufgerufen zur der Demonstration hatten die Betreiber/innen des Conne Islands, dem selbstverwalteten soziokulturellen Zentrum in Leipzig, aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Aufgrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist das Verfahren zwar noch in der Schwebe, allerdings droht mit einem endgültigen negativen Bescheid das Aus für das Conne Island.

Das mehrfach ausgezeichnete und offiziell anerkannte ehrenamtliche Engagement des Conne Islands für die Jugend- und Kulturarbeit der Stadt und gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen soll nun nachträglich vom Finanzamt bestraft werden.

Während von der Heinrich Böll Stiftung über den amtierenden Bundestagspräsidenten bis hin zur Leipziger Stadtverwaltung die Arbeit des Conne Island gelobt und geschätzt wird, versucht das Finanzamt mit formalen Einwänden die Vereinstätigkeit aus vermutlich politischen Gründen zu torpedieren.

Lange bevor im Jahr 2000 der "Aufstand der Anständigen" gegen Rechtsextremismus ausgerufen wurde, hat sich das Conne Island gegen Rechtsextremismus engagiert, entsprechende Initiativen unterstützt und durch die Jugend- und Kulturarbeit Alternativen aufgezeigt. Nicht zu unterschätzen ist z.B. der Einfluss der Skinhead-Konzerte des Conne Islands auf die regionale Skinhead-Szene, die sich inzwischen größtenteils von rechten Gedankengut distanziert. Genauso wichtig war aber auch die Förderung alternativer Subkulturen durch das Conne Island seit nun schon 12 Jahren.

Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Conne Islands wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich geschätzt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt. Die Förderung ist allerdings an die inzwischen aberkannte Gemeinnützigkeit des Vereins gebunden. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass Vereine nur die Gemeinnützigkeit erlangen können, wenn die Vereinsmittel ausschließlich den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen - und nicht der Allgemeinheit, wie der Begriff "gemeinnützig" nahe legt - und mit allen vereinsfremden Personen und Projekten gesonderte Verträge abgeschlossen werden bzw. diese wiederum gemeinnützig sein müssten. Der Amtsvorsteher des Finanzamtes, Herr von Einsiedel, bekräftigte diese Position am 26. November 2003 in einem Gespräch mit 150 Protestierenden, die dem Finanzamt einen unbürokratischen Besuch abgestattet hatten.

Diese Auffassung ist nicht nur absurd, juristisch nicht haltbar und völlig realitätsfremd, sondern auch völlig neu. Der Verein ist seit Anbeginn als gemeinnützig anerkannt und plötzlich ändert das zuständige Finanzamt seine Haltung in dieser Frage. Der Pressesprecher des Conne Island, Martin Eggers, ist sich deswegen sicher, dass politische Gründe für die Aberkennung ausschlaggebend waren: "Gerade vor dem Hintergrund, dass in letzter Zeit auch anderen Kultureinrichtungen und alternativen Projekten, wie dem Fußballverein »Roter Stern Leipzig«, vom Finanzamt Leipzig Steine in den Weg gelegt wurden, sind politische Motive anzunehmen. Dem Finanzamt - oder den übergeordneten Stellen in der Sächsischen Staatsregierung - sind scheinbar gewisse Vereine ein Dorn im Auge. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass einfach nur Geld gespart werden soll - und dies hintenrum über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit geschieht."

Mit dem drohenden Ende für das Conne Island wäre ein massiver und nicht anders auszugleichender Verlust für die gesamte alternative Jugendkultur Leipzigs verbunden. Die jährlich mehr als 100.000 Gäste des Conne Island würden auf der Straße stehen.

Die Betreiber/innen und Besucher/innen des Conne Island sind sich allerdings einig, dass sie sich das nicht gefallen lassen werden. Weitere Proteste sind geplant - und zwar so lange, bis die Gemeinnützigkeit wieder hergestellt und der Bestand des Conne Island gesichert ist. Neben den juristischen Möglichkeiten, die alle ausgeschöpft werden, wird der Protest auch weiter auf die Straße getragen. Das Finanzamt muss sich deswegen überlegen, ob es seine Räumlichkeiten als Ersatz für alle offenen Jugendtreffs und freien Kultureinrichtungen der Stadt Leipzig - die nach dem Rechtsverständnis des Amtes alle zumachen müssten - hergeben will, oder ob die Amts-Mitarbeiter/innen lieber ihrer eigentlichen Arbeit in Ruhe nachgehen wollen; und deswegen auch die Vereine der Stadt Leipzig in Ruhe lassen sollte.

Conne Island

Für weitere Informationen:  info@conne-island.de, Tel: 0174-7459728,  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/haende_weg.html