Cottbus: Naziaufmarsch am 13.12. verhindern!

Cottbus: Naziaufmarsch am 13.12. verhindern!

Deutsche Realitäten angreifen: Immer und Überall!
Neonaziaufmarsch in Cottbus am 13.12. verhindern!

Am 13. Dezember diesen Jahres will die neonazistische Bewegung Deutsche
Volksgemeinschaft (BDVG) gemeinsam mit dem bundesweit bekannten Hamburger
Neonazikader Christian Worch sowie dem regional organisierten Märkischen
Heimatschutz (MHS) zwei inhaltlich miteinander verbundene Demonstrationen im sächsischen
Hoyerswerda und im südbrandenburgischen Cottbus durchführen.

Unter dem Motto „Sachsen bleibt deutsch" beziehungsweise „Kein deutsches
Geld für Polen, Tschechen und Co.!" wollen die volksdeutschen Kameraden gegen
die bevorstehende EU-Osterweiterung durch die grenznahen Städte Cottbus und
Hoyerswerda marschieren. Die Anmeldungen übernahmen Lars Käppler von der BDVG
und der bereits erwähnte Christian Worch. Die völkische BDVG, deren
Vorsitzender Lars Käppler ist, ist ein Spaltungsprodukt der NPD-Jugendorganisation Junge
Nationaldemokraten. Sie ist in Baden-Württemberg und vor allem in
Ostsachsen/Südbrandenburg aktiv. Hier ist sie Teil einer überregionalen Vernetzung
Freier Kameradschaften. Im Herbst diesen Jahres führte die BDVG zwei nicht sehr
erfolgreiche Kundgebungen zum selben Thema im sächsischen Bautzen durch. Auch
in Cottbus konnten Neonazis bisher noch nicht erfolgreich aufmarschieren und
so soll es unserer Ansicht nach auch bleiben. Der letzte Versuch eines
Aufmarsches in Cottbus von Georg Paletta`s Interessensgemeinschaft
Wiedervereinigung Gesamtdeutschland (IWG) kann mit beeindruckenden 10 Teilnehmern und
massiven Störversuchen getrost als gescheitert betrachtet werden.
Doch weder für Cottbus noch für das bundesweit durch ein Pogrom Anfang der
90er bekannt gewordene Hoyerswerda sollte dies als Beruhigung gelten. Neben
der in letzter Zeit immer aktiver und selbstbewußter auftretenden Neonaziszene
im südlichen Brandenburg bietet gerade Cottbus eine nicht zu unterschätzende
Masse an unorganisiertem Straßenmob, vor allem aus der rechten Hooliganszene.

Die bisher nach Hoyerswerda und Cottbus mobilisierenden Organisationen
stellen nicht nur ein regionales Potential dar. Auch über die Grenzen Brandenburgs
und Sachsens wird nach Cottbus zum 13. Dezember von den Neonazis mobil
gemacht. Gerade die prominent besetzte Rednerliste ist ein Indikator dafür. Unter
Anderem soll der wegen Leugnens des Holocausts verurteilte, ehemalige
NPD-Bundesvorsitzende, Günter Deckert reden. Des weiteren auch der Schweizer
Bernhard Schaub, der u.a. mit Deckert und Horst Mahler im „Verein zur
Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" sitzt. Auch der
Eberswalder Kader des Nationalen Widerstandes Berlin/Brandenburg (NWBB) Gordon Reinholz
darf in Cottbus sprechen. Er war einmal einfaches NPD- Mitglied und
hochrangiges Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN). Doch dort ist er gefeuert
worden. Nun ist er Vorsitzender des mittlerweile 50 Mitglieder umfassenden
Märkischen Heimatschutz (MHS) sowie in der Redaktion der neonazistischen
Mitteldeutschen Jugendzeitung (MJZ) aktiv. Ferner hat er auch gute Kontakte zum
Berliner Neonazikader Oliver Schweigert und dem derzeitigen Thüringer
NPD-Vorsitzenden Frank Schwerdt.

Dieser Mischpoke aus organisierten Neonazis, antislawischen Rassisten sowie
antisemitischen Revisionisten muss unser ganzer Widerstand gelten. Nicht weil
wir die EU-Osterweiterung gegenüber den Neonazis verteidigen wollen, sondern
weil es die Neonazis in Cottbus wieder einmal versuchen, ihre rassistische,
in dem Fall konkret auf die osteuropäischen Beitrittsländern sowie die
MigrantInnen an der Ostgrenze gerichtete Ideologie und ihr antisemitisches
Ressentiment auf die Straße zu tragen. Dies gilt es jederzeit zu verhindern; egal ob
in Berlin, Cottbus oder Hoyerswerda!

*EU, Deutschland und die Neonazis.

Am 13. Dezember gilt es nun also in Cottbus sich dem deutschen Wahn
entgegenzustellen: was uns hier präsentiert werden soll, ist nun mal nichts anderes.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit der meisten osteuropäischen Staaten
gegenüber den EU-Staaten sollte eigentlich bekannt sein. Dass diese mit einer
politischen einher geht, ebenfalls. Gerade aber die wirtschaftliche Abhängigkeit der
osteuropäischen Beitrittsländer gegenüber Deutschland wird von den Neonazis
in ihrem Aufruf in das völlige Gegenteil verkehrt. Ihre absolut wahnhafte
Forderung „Kein Geld für Polen, Tschechen und Co.!" kann eben nur noch mit
komplettem Realitätsverlust erklärt werden. Einerseits weil die Realität der
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der BRD und den osteuropäischen Staaten komplett
anders aussieht und andererseits weil die deutsch-völkische Rückeroberung der
Vertriebenen z.B. von Schlesien oder dem Sudetenland schon lange mit
teilweiser Finanzierung der Bundesrepublik läuft. Doch das kann ja wohl kaum Stein
des Anstoßes für den aufmarschierenden Deutschmob sein.

Doch der halluziniert fleißig weiter. So vermuten die Neonazis in ihrem
Aufruf, dass die EU-Osterweiterung eine Steigerung der Einwanderung nach
Deutschland mit sich bringen würde und wollen natürlich nach Kräften dagegen halten.
Sachsen soll eben Deutsch bleiben und Schlesien wieder werden?
Die derzeitige Erweiterungsrunde ist keineswegs gegen den Willen der
führenden EU-Staaten durchgesetzt worden, sogar hauptsächlich auf Betreiben
Deutschlands. Dass z.B. im Rahmen der Verhandlungen mit den neuen EU-Beitrittsländern
gerade beschlossen wurde, die freie Zuwanderung von Arbeitskräften streng zu
steuern - nach den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte in Westeuropa - wird wohl
den Kameraden um Worch & Co noch einer erklären müssen. Die Angst der eigenen
chauvinistischen Bevölkerung ist dem/der demokratischen europäischen
PolitikerIn jeglicher Couleur schon immer Antrieb genug gewesen, denn er/sie will ja
schließlich von den WählerInnen wieder gewählt werden. Dies gilt für die
Mitglieder der nationalen Parlamente genauso wie für das Europäische Parlament.
Eine steigende illegale Migration in die EU wird eben schon seit Jahren von
der EU-Kommission durch eine massive Zusammenarbeit mit den jeweiligen
Grenzbehörden in den Beitrittsstaaten recht erfolgreich verhindert. Und wer nicht
der EU-Norm im Abschotten gegenüber MigrantInnen entspricht, darf halt auch
nicht mitspielen in der ach so pazifistischen Europäischen Union: die
europäische Wertegemeinschaft ist ein im Aufbau befindliches, wirtschaftliches und
zunehmend auch militärisches Hegemonialprojekt in Konkurrenz zu den USA. Wo noch
nicht militärisch gekämpft werden darf werden über die WTO bürokratische
Schlachten um Zölle geführt; ideologisch verkauft Old Europe seinen
Antiamerikanismus stolz als moralische Überlegenheit.

Völlig klar ist jetzt schon: das Migrationsregime innerhalb der EU ist für
jeden einzelnen Menschen (egal ob Ost- oder Westeuropa) ein Einschnitt in die
individuellen und sozialen Freiheiten. Diese Entwicklung ist nicht
zwangsläufig der EU zuzuschreiben - nein sie würden auch in den einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt werden - aber langsamer, teurer und aufwendiger - und
deshalb wird weiterhin in allen beteiligten Ländern an der EU festgehalten.
Dem Eindruck den die Neonazis erwecken wollen, dass gerade Deutschland
leidtragender dieser Entwicklung ist, kann nicht entgegengetreten werden mit der
Forderung nach einem Austritt aus der EU, sondern mit beharrlicher Aufklärung
und Kritik. Hauptprofiteur in der Europäischen Union waren bisher immer die
großen westeuropäischen Staaten und allen voran Deutschland. Diese Entwicklung
ist durch die rot-grüne Bundesregierung sogar noch forciert worden. Doch die
Neonazis versuchen sich in konformer Revolte. Sie wollen sich mit ihren
staatsaffirmativen Forderungen als noch bessere Sachwalter der Belange des
deutschen Volkes darstellen als die derzeitigen Regierenden oder die dazugehörende
demokratische Opposition. Die Neonazis wollen die Deutschen befreien: von
JüdInnen, MigrantInnen, Homosexuellen und allen von ihnen als nicht-deutsch
halluzinierten Menschen.
Diese „Befreiung" ist nicht unsere! Wir wollen „... eine Assoziation, worin
die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung
aller ist."(1) Dafür gehen wir am 13. Dezember in Cottbus auf die Straße und
werden sie den Neonazis streitig machen.

>> Für Freies Fluten!
Deutschland halts Maul!

(1) Aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich
Engels

Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
im November 2003 * www.antifanews.de

e-Mail::  aanb@mail.nadir.org ¦ Homepage::  http://www.aano.tk ¦

Termine:
gegendemo: um 14.00 berliner platz vor der stadthalle
Nazidemo: 15.30 hauptbahnhof

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