Leipzig: Solidaritätsbekundung zur Unterstützung

Liebe Freundinnen und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten des Conne Island, wir gehen davon aus, dass Solidaritätsbekundungen ein wichtiges Element – wenn nicht am Ende der ausschlaggebende Faktor – in der öffentlichen Debatte und in folgenden Auseinandersetzungen mit Ämtern und der Stadt sein werden. Wir bitten Euch alle, die folgende Solidaritätsbekundung zu unterzeichnen und an uns zurückzusenden an kampagne @ conne-island.de oder online zu unterschreiben: Infos und Link unter  http://www.conne-island.de

Danke für die Unterstützung
die BetreiberInnen des Conne Island

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Hände weg vom Conne Island!
Das selbstverwaltete soziokulturelle Zentrum Conne Island in Leipzig steht aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt vor dem Aus. Das Verfahren befindet sich zwar noch in der Schwebe, allerdings droht mit einem endgültigen negativen Bescheid die Schließung des Conne Island.

Das mehrfach ausgezeichnete und offiziell anerkannte ehrenamtliche Engagement des Conne Islands für die Jugend- und Kulturarbeit der Stadt und die Region und gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen soll nun nachträglich vom Finanzamt bestraft werden.

Während von der Heinrich Böll Stiftung über den amtierenden Bundestagspräsidenten bis hin zur Leipziger Stadtverwaltung die Arbeit des Conne Island gelobt und geschätzt wird, versucht das Finanzamt mit formalen Einwänden die Vereinstätigkeit aus politischen Gründen zu torpedieren. Dieses wird letztlich dadurch bestätigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im Mai diesen Jahres in einem Schreiben an das Regierungspräsidium ein Bedrohungsszenario herauf beschwört, welches durch das antifaschistische Wirken von dem Projekt ausgehen soll. Das ist ungeheuerlich.

Lange bevor im Jahr 2000 zum „Aufstand der Anständigen“ gegen Rechtsextremismus aufgerufen wurde, hat sich das Conne Island gegen Rechtsextremismus engagiert, entsprechende Initiativen unterstützt und durch die Jugend- und Kulturarbeit Alternativen aufgezeigt.

Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Conne Islands wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich gewürdigt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt. Die Förderung ist allerdings an die inzwischen aberkannte Gemeinnützigkeit des Vereins gebunden. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass Vereine nur die Gemeinnützigkeit erlangen können, wenn die Vereinsmittel ausschließlich den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen – und nicht der Allgemeinheit, wie der Begriff „gemeinnützig“ nahe legt – und mit allen vereinsfremden Personen und Projekten gesonderte Verträge abgeschlossen werden bzw. diese wiederum gemeinnützig sein müssten.

Diese Auffassung ist nicht nur absurd, juristisch nicht haltbar und völlig realitätsfremd, sondern auch völlig neu. Der Verein ist seit Anbeginn als gemeinnützig anerkannt und plötzlich ändert das zuständige Finanzamt seine Haltung in dieser Frage.

Von daher wird deutlich, dass letztlich politische Gründe für die Aberkennung ausschlaggebend waren und sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass in letzter Zeit auch anderen Kultureinrichtungen und alternativen Projekten, wie dem Fußballverein »Roter Stern Leipzig« und dem »B12 e.V.«, vom Finanzamt Leipzig Steine in den Weg gelegt wurden, sind politische Motive naheliegend. Dem Finanzamt – oder den übergeordneten Stellen in der Sächsischen Staatsregierung – sind scheinbar gewisse Vereine ein Dorn im Auge.

Mit dem drohenden Ende für das Conne Island wäre ein massiver und nicht anders auszugleichender Verlust für die gesamte demokratische alternative Jugendkultur Leipzigs verbunden. Die jährlich mehr als 100.000 Gäste des Conne Island würden auf der Straße stehen.

Wir unterstützen die Proteste und fordern zur Teilnahme auf. Wir solidarisieren uns mit dem Conne Island und wollen uns das nicht gefallen lassen. Dieser Protest ist auch ein Signal zur Unterstützung von demokratischen und zivilgesellschaftlichen Handeln sowie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit, damit der Bestand des Conne Island gesichert ist.