Berlin/Hamburg/Göttingen/Duesburg/Wien: Repression des spanischen Staates gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung

Göttingen, 05.12.03

Vertreter baskischer Organisationen vom 07.-19.12. auf Rundreise durch Deutschland und Österreich
Informationsveranstaltungen in Berlin, Hamburg, Göttingen, Duisburg und Wien

Thema: Die Repression des spanischen Staates gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung

Auf Einladung der Roten Hilfe e.V. und des Duisburger Vereins Initiativ e.V. - Verein für Demokratie
und Kultur von unten - befinden sich Angel Alcalde, ehemaliger baskischer politischer Gefangener und Repräsentant des "Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen" (EPPK) und ein Vertreter der internationalistischen Organisation "Askapena" vom 07. bis 19. Dezember auf einer Rundreise durch die Städte Berlin, Hamburg, Göttingen, Duisburg und Wien (Die einzelnen Termine finden Sie am Ende dieser Mitteilung.)

Sie werden auf den Informationsveranstaltungen über die Verfolgungsmaßnahmen des spanischen Staates gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung und die dabei angewandten Methoden berichten.

Nahezu alle Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung sind mittlerweile mit dem Vorwurf verboten worden, Bestandteil der bewaffnet kämpfenden Untergrundorganisation "Euskadi ta Askatasuna" (ETA) zu sein,. Die baskische Partei "Batasuna" wurde im März 2003 endgültig verboten. Daneben wurden die Jugendorganisation "Segi" sowie die Gefangenenhilfsorganisationen "Askatasuna" und "Gestoras pro Amnistía" verboten. Im Februar 2003 wurde die einzige komplett baskischsprachige Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria" geschlossen. Letztes Beispiel war die Annullierung vieler Wahllisten, die wegen des Verbotes von Batasuna zu den Regional- und Kommunalwahlen angetreten waren.

Begleitet wurden die Verbote von zahlreichen Festnahmen von Mitgliedern dieser Organisationen, die in der Vielzahl der Fälle von Folter während der Verhöre berichteten. Die baskische "Arbeitsgruppe gegen Folter" (TAT) gab in ihrem Jahresbericht für 2002 127 Fälle von Misshandlungen und Folter, darunter sexuelle Übergriffe auf fünf Männer und eine Frau an.

Auch die übrigen europäischen Staaten beteiligen sich an dieser Repression. Frankreich, die Schweiz und die Niederlande lieferten Petra Elser, Gabriele Kanze und Juan Roudrigez Fernández (Juanra) an Spanien aus. Anfang November wurde Paulo Elkoro von Deutschland ausgeliefert. Alle wurden der Unterstützung der ETA angeklagt, was bisher in keinem der Fälle nachgewiesen werden konnte. Zudem sind die belastenden Aussagen in alle Fällen unter Folter entstanden. Batasuna, Segi (samt ihrer Vorläufer Jarrai und Haika), Gestoras pro Amnistía, Askatasuna und einige andere Organisationen finden sich auf der Liste "terroristischer Organisationen" der Europäischen Union wieder. Nahezu alle Einzelpersonen auf dieser Liste sind BaskInnen.

Trotz dieser Eskalation der Repression und der anhaltenden Proteste dagegen, die sich in zahlreichen, wöchentlichen Demonstrationen manifestieren, ist die Situation im Baskenland auch in der deutschen Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Mit diesen Veranstaltungen soll deshalb die baskische Unabhängigkeitsbewegung selbst zu Wort kommen.

Die Referenten stehen für Interviews zur Verfügung.
Bei Interesse können Sie unter 0160 / 447 59 06 hierfür einen Termin vereinbaren.

ROTE HILFE e. V.

-----------------------
Termine:
-----------------------
"Demokratischer" Ausnahmezustand - Die baskische Unabhängigkeitsbewegung und die Repression des spanischen Staates Rundreise von Referenten aus dem Baskenland durch Deutschland und Österreich mit

einem Vertreter von ASKAPENA
Internationalismus-Organisation
Schwerpunkte: Internationale Öffentlichkeitsarbeit zur baskischen Frage und Solidaritätsarbeit zu
verschiedenen Themen, darunter Irak und Lateinamerika

und

Angel Alcalde
ehemaliger baskischer politischer Gefangener und Repräsentant des EPPK (Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen)

--------------------------
Stationen der Rundreise:
--------------------------
Sonntag, 07.12.: Berlin | 17.00 Uhr | Versammlungsraum im MehringHof | Gneisenaustraße 2a

Dienstag, 09.12.: Hamburg | 20.00 Uhr | B5 | Brigittenstraße 5

Donnerstag, 11.12.: Göttingen | 19.30 Uhr | T-Keller | Geismarlandstr. 19

Freitag, 12.12.: Duisburg-Marxloh | 19.00 Uhr | Jugend- und Kulturverein | Kaiser-Wilhelm-Str. 284

Mittwoch, 17.12.: Wien | Vorstadtzentrum 15 | Meiselstraße 46/4 | 1150 Wien

Die Rundreise wird organisiert von:

Rote Hilfe e.V.
Postfach 3255
37022 Göttingen
 bundesvorstand@rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de

in Zusammenarbeit mit

Initiativ e.V.
[organisiert im Antifaschistischen Komitee Duisburg]
Postfach 11 05 23
47145 Duisburg
 initiativ@antifakomitee.de
www.antifakomitee.de