Hamburg: 55. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung | Leeres Wort: der Armen Rechte! Leeres Wort: der Reichen Pflicht! Demonstration am 13.12.

55. Jahrestag
der UN-Menschenrechtserkl?rung
Leeres Wort: der Armen Rechte!
Leeres Wort: der Reichen Pflicht!
Demonstration
13.12.2003 - 12.00 Uhr
Hamburg-Hauptbahnhof
(Vorplatz-Glockengiesserwall)
- gegen Abschiebung -
- gegen rassistische und soziale Entrechtung -
- gegen Krieg und Besatzung -
K?mpfen wir gemeinsam und
international f?r unsere Rechte
als Menschen!
Die UN-Menschenrechtscharta
Am 10.12.2003 ist der 55. Jahrestag der Allgemeinen
Menschenrechtserkl?rung. Im Jahre 1948 wurde die
Menschenrechtscharta von der Generalversammlung der
UN (Vereinte Nationen) ausgerufen.
Diese Erkl?rung war ein Zugest?ndnis des b?rgerlichen
Lagers an die Jahrhunderte langen K?mpfe der Ausgebeuteten
und Unterdr?ckten. Sie kam aufgrund der
Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, des deutschen
Faschismus und des durch den starken Einflu? der
Sowjetunion ver?nderten Kr?fteverh?ltnisses zustande.
Die UN-Menschenrechtscharta erkl?rt alle Menschen frei
und gleich an W?rde und Rechten geboren. Ohne
Unterscheidung nach Religion, Hautfarbe, Geschlecht,
nationaler und sozialer Herkunft, politischer Anschauung
etc. sollen alle Menschen Anspruch auf die verk?ndeten
Rechte haben. Verbot von Sklaverei, Folter und
Diskriminierung, Rechtsgleichheit, Meinungs- und
Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Asyl- und
Arbeitsrecht sind einige der Rechte der insgesamt
30 Artikel der Charta.
Die Geschichte der Menschenrechtscharta ist gekennzeichnet von einem
st?ndigen Machtkampf.
Von Seiten der Ausgebeuteten und Unterdr?ckten ist es
der Kampf um die ihnen vorenthaltenen Rechte. Von
Seiten der Herrschenden ist es der Kampf zur
Aufrechterhaltung der Jahrhunderte alten kolonialen und
imperialistischen Dominanz unter dem Deckmantel von
angeblicher Demokratie und Menschenrechten.
Die selbsternannten H?ter der Menschenrechte, allen
voran die Regierungen der
EU und der USA, sind selber
die gr??ten Menschenrechtsverletzter.
Ihre R?stung,
ihre Milit?rs, ihre Politiker
und ihre Konzerne agieren
seit Beginn der blutigen
Eroberungsgeschichte von
Afrika, Asien und Lateinamerika bis heute f?r den
Reichtum ihrer kleinen Minderheit und gegen die
Interessen und das Leben der Mehrheit der Menschen. Bis
in die 80er Jahre hinein wurde der z?gellose, weltweite
Angriff der imperalistischen Lager aufgrund der
Systemkonfrontation und der starken weltweiten
revolution?ren und nationalen Befreiungsbewegungen
noch gebremst. Heute erleben wir von Jugoslawien ?ber
Afghanistan und den Irak eine Serie von imperialistischen
Neuaufteilungskriegen.
Marionetten-Regime und Diktatoren wie auf den
Philippinen oder in Togo werden von den imperalistischen
Staaten offen unterst?tzt. Regierungen, die sich nicht
dem Diktat der Imperalisten beugen wie in Venezuela
oder Kuba sollen mittels von Putschen oder politischer
und wirtschaftlicher Isolation zu Fall gebracht werden.
Menschen wiederum, die in ihren L?ndern wie in
Pal?stina, Nepal oder Kurdistan
gegen ihre Unterdr?ckung
k?mpfen, werden von den
imperalistischen Staaten als
Terroristen diffamiert und
verfolgt.
Ansonsten werden gro?e Teile
der Welt von den Gro?konzernen
nur als Rohstofflager betrachtet, wo es gilt die
Ausbeutung der Ressourcen zu sichern und die dort
lebenden Menschen durch Armut, Hunger und lokale
Kriege zu vernichten wie im Kongo oder Sierra Leone.
Armer Mann und reicher Mann
standen da und sahn sich an,
und der Arme sagte bleich:
W?r ich nicht arm, w?rst du nicht reich!
Bertold Brecht
Die reichsten 20% der Weltbev?lkerung vereinnahmen
85% des weltweiten Einkommens f?r sich. Die drei
reichsten Personen der Welt halten ein Verm?gen in der
H?he des gemeinsamen Bruttosozialprodukts der
48 ?rmsten Staaten mit einer Gesamtbev?lkerung von 600
Millionen in ihren H?nden.
Europa (altes und neues)
Die Macht und der Reichtum Europas wurden auf dem
Rassismus gegr?ndet. Die herrschende Weltordnung
braucht den Rassismus f?r ihr ?berleben. Er ist die
Rechtfertigung f?r die blutige
Eroberungsgeschichte der Welt
und die Legitimation f?r die
Fortsetzung der Ausbeutung und
Kolonialisierung. Ein Ergebnis
der ungebrochenen weltweiten
Unterdr?ckungs- und
Ausbeutungsverh?ltnisse ist die
Flucht von Millionen von
Menschen aus ihren Heimatl?ndern
auf der Suche nach
Schutz vor Verfolgung und nach
?berlebensm?glichkeiten. Der
Weg nach Europa wird ihnen
allerdings versperrt.
Kontinuierlich wird die Festung
Europa ausgebaut. Das Mittelmeer und die europ?ischen
Au?engrenzen sind zu einem riesigen anonymen Friedhof
geworden. Viele Tausende verloren und verlieren ihr
Leben auf dem Weg in das reiche
Europa. Die Verantwortung f?r
die Konsequenzen ihrer
weltweiten Wirtschaftspolitik
leugnend, hat die Europ?ische
Union einen riesigen Apparat zur
Abwehr und Abschiebung von
Fl?chtlingen aufgebaut.
J?ngste Planungen sind gro?e
Internierungslager entlang der
europ?ischen Au?engrenzen, in
die auch diejenigen Fl?chtlinge
deportiert werden sollen, die
bereits in Europa sind. Die
Lagerkommandantur wird der
UNHCR ?bernehmen.
Hamburgs Ein- und
Ausreiselager
In der Erstaufnahmestelle, dem
Containerschiff �Bibby Altona�,
waren Fl?chtlinge meist ?ber
Monate auf engstem Raum
zusammengepfercht. Sie hatten
Besuchsverbot, Schikanen waren
an der Tagesordnung und mitten
in der Nacht r?ckten Polizei und
Abschiebekommandos an. Die
Situation hat sich mittlerweile
noch versch?rft. Das Schiff
wurde zu einem integrierten
Ein- und Ausreiselager umfunktioniert.
Eine Abteilung der
Ausl?nderbeh?rde und das
Landeskriminalamt wurden auf
dem Wohnschiff untergebracht,
d.h., die Fl?chtlinge m?ssen nun
T?r an T?r mit ihren Abschiebern
leben. In der Sprache der
Beh?rden hei?t das: �Verbesserte
M?glichkeiten der
Aufenthaltsbeendigung�.
Hamburgs Brechmitteleins?tze
Seit 2001 werden in Hamburg
Brechmitteleins?tze
durchgef?hrt. Hierbei sind es
insbesondere afrikanische
Fl?chtlinge, die als mutma?liche
Dealer stigmatisiert und in der
Folge Opfer von Brechmitteleins?tzen
werden. Am 9.12.2001
starb Achidi John, nachdem ihm
im UKE gewaltsam Brechmittel
eingefl??t worden war. Aber
auch nach dem Tod Achidi Johns
gehen die Brechmitteleins?tze
weiter.
Rechtswidrige Abschiebung
afghanischer Fl?chtlinge
Seit einiger Zeit werden
afghanische Fl?chtlinge von den
Hamburger Beh?rden massiv
unter Druck gesetzt, �freiwillig�
auszureisen. Hierbei interessiert
es niemanden, da? eine
R?ckkehr nach Afghanistan ohne
Gefahr f?r Leib und Leben zur
Zeit nicht m?glich ist. Die
Beh?rde schaffte finanzielle
Anreize, um afghanische
Fl?chtlinge zur R?ckkehr zu
bewegen. Sie drohte aber
gleichzeitig, diejenigen am
Anfang des n?chsten Jahres
abzuschieben, die das Angebot
nicht annehmen werden. Diese
Drohung war insofern
rechtswidrig, als da? die
Innenministerkonferenz ?ber
einen Zeitpunkt f?r
Abschiebungen nach Afghanistan
noch gar nicht entschieden
hatte. Doch das ist der Beh?rde
egal. Der Sprecher des Innensenators
k?ndigte an, in den
kommenden Wochen mit
Zwangsabschiebungen nach
Kabul zu beginnen � unabh?ngig
davon, was die IMK beschlie?en
w?rde. Ein afghanischer Fl?chtling
wurde bereits abgeschoben.
Datum der Abschiebung: 20. Juni
(Internationaler Tag des Fl?chtlings)!
Deutschland (altes und neues)
Asylrecht
ist
Menschenrecht!
Das Recht auf Asyl wird in Deutschland der absoluten Mehrheit der
Antragsteller verweigert. 96% werden abgelehnt, nur 4% anerkannt, von
denen
wiederum 2% den Klageweg beschreiten mu?ten. Durch die Aberkennung des
Grundrechtes auf Asyl werden auch alle weiteren Grund- und
Menschenrechte
aufgehoben. Der deutsche Staat verf?hrt mit den Betroffenen in einer Art
und
Weise, die Parallelen zur Untermenschenideologie der Nazidiktatur
aufweist. Es
existiert neben dem Grundgesetz f?r Deutsche ein paralleles Gesetzeswerk
mit
Hunderten Sondergesetzen, die dazu dienen, Fl?chtlingen und MigrantInnen

ihre Grund- und Menschenrechte zu verweigern. Das Leben von Fl?chtlingen
in
Deutschland ist gekenn- zeichnet durch
permanenten Polizei- und Beh?rdenterror,
Internierung in Lagern, gesellschaftlicher
Isolation, Arbeits- verbot und
Zwangsarbeit, Ausschlu? von Bildung,
mangelhafter sozialer und gesundheitlicher
Versorgung. Am Ende der Kette von Menschenrechtsverletzungen steht
die Bedrohung durch die m?gliche Abschiebung, die Abschiebehaft und
letztendlich die Abschiebung selbst. Fl?chtlinge sind der Beweis f?r die

vernichtenden Auswirkungen des herrschenden kapitalistischen Systems, so
da?
die H?ter und Profiteure dieses Systems diese Beweise verschwinden
lassen
m?ssen.
Dar?ber hinaus transportieren die b?rgerlichen Massenmedien den
Rassismus
t?glich neu in die Gesellschaft hinein und produzieren in Einklang mit
der
Politik und der Wirtschaft einen aggressiven nationalen Konsens.
Recht auf soziale Sicherheit ist erk?mpftes Menschenrecht!
Zehn Jahre nach der Niederlage der DDR (Deutsche Demokratische Republik)

und der SU (Sowjetunion) verk?nden regierende Sozialdemokraten
unverhohlen, da? �wir� ?ber unsere Verh?ltnisse gelebt h?tten und jetzt
in der
Solidargemeinschaft k?rzer treten m??ten. Aber was hei?t "wir" und wer
soll
denn da mit wem solidarisch sein?
Die Gro?konzerne machen weiterhin ihre Gewinne, und Geld scheint dort
keine Mangelware zu sein. Deutschland ist Exportweltmeister. Die
Situation
wird genutzt, um Extraprofite durch die versch?rfte Ausbeutung der im
Arbeitsproze? belassenen Menschen und die Herausdr?ngung vieler
Arbeitskr?fte aus dem Arbeitsmarkt zu machen. Die Arbeitslosen sollen
sich
auch nicht mehr mit dem Existenzminimum finanziell abgesichert w?gen.
Der Abbau von Arbeitsrechten, die hart
erk?mpft wurden, wird ?ber diesen
Druck in einem rasanten Tempo zur
Normalit?t. Die Gesundheitsversorgung,
das Recht auf Bildung und das
Sozialsystem werden zu Luxusg?tern
erkl?rt. Alle diese Rechte waren aber
nie Luxusg?ter, sondern sie sind durch
die internationalen K?mpfe und den
Mut unserer Vorfahren errungen
worden. In unseren K?pfen soll das
Bewu?tsein dar?ber allerdings gel?scht werden. Die staatlich verordnete
Politik
sollen wir widerstandslos �fressen� und uns von Politikern mit fetten
Di?ten
und sicherer Superrente verh?hnen lassen. So z. B. durch Kanzler
Schr?ders
Reaktion bei einer 1. Mai-Kundgebung auf Pfiffe unzufriedener Arbeiter:
"Wer
pfeift, zeigt, da? er dicke Backen hat, aber nichts im Kopf."
Die t?gliche Verk?ndung in Presse, Funk und Fernsehen ?ber die angeblich

schwierige Situation in Deutschlands ist Teil des Klassenkampfes von
oben und
soll Existenzangst und Konkurrenz sch?ren. Wir sollen uns ohnm?chtig und

passiv den Interessen der Bosse in den Konzernen und Banken unterordnen
und
aktiv gegen unsere eigenen Interessen handeln, gegen Unseresgleichen und

nach "unten" treten. Aber erinnern wir uns: Die Internationale erk?mpft
das
Menschenrecht!
Anl??lich des 55. Jahrestages der Allgemeinen Menschenrechtserkl?rung
rufen wir auf zum
Protest gegen die zahlreichen und systematischen
Menschenrechtsverletzungen
des deutschen Staates.
Wir rufen auf lokaler Ebene zu einer Aktionseinheit
gegen Abschiebung und rassistische und soziale Entrechtung auf!
Wir fordern und k?mpfen f?r gleiche Rechte ohne Hierarchie
nach nationaler und sozialer Herkunft!
Gegen die imperialistische Aggression und Krieg!
F?r das unteilbare Recht auf Leben in Freiheit und W?rde!
Weitere Veranstaltungen:
Freitag, 5. Dezember, 19.00 Uhr, in der B 5 (Brigittenstra?e 5)
Veranstaltung zur Situation in Nepal
Veranstalter: Volkswiderstandsbewegung der Welt (VWBW) - Ortsgruppe
Hamburg
Dienstag, 9. Dezember, 19.30 Uhr, in der B 5 (Brigittenstra?e 5)
Veranstaltung �Demokratischer Ausnahmezustand?� Die baskische
Unabh?ngigkeitsbewegung und die
Repression des spanischen Staates
Veranstalter: Rote Hilfe OG Hamburg
Dienstag, 9. Dezember, nachmittags (Achtet auf weitere Ank?ndigungen!)
Zum Todestag von Achidi John Demonstration mit Abschlu?kundgebung am UKE
gegen Brechmitteleins?tze
Veranstalter: Fl?chtlingsrat Hamburg
Mittwoch, 10. Dezember, 16.00 � 17.00 Uhr, Hauptbahnhofsvorplatz
(Glockengiesserwall)
Kundgebung und Demonstration zum indischen Konsulat f?r die Freiheit f?r
Genosse Gaurav!
Veranstalter: Volkswiderstandsbewegung der Welt (VWBW) - Ortsgruppe
Hamburg
Freitag, 19. Dezember, 19.30 Uhr, in der B 5 (Brigittenstra?e 5)
Film �Im Wassertropfen gefa?tes Leben� und Diskussion mit ?berlebenden
zum 19. Dezember - Jahrestag
des Massakers auf die politischen Gefangenen in der T?rkei
Veranstalter: B?ndnis gegen imperalistische Aggression
19. � 22. Dezember, in Florenz
Symposium zum Internationalen Kampftag gegen Isolation
Auszug aus dem Aufruf der Widerstandsk?mpfer und -k?mpferinnen zum 65.
Jahrestag der Pogrome gegen j?dische
B?rgerinnen und B?rger am 9. November 1938
� Die Nazis marschieren wieder, und oberste Richter geben daf?r die
Stra?e frei. Tagt?glich erleben wir rassistische
Gewalt. Erschreckend ist die gesellschaftliche Zustimmung und
Ausgrenzung, Diskriminierung und Entrechtung von
Menschen, die als �Ausl?nder� wahrgenommen werden. Damals waren es
j?dische Menschen, die ausgegrenzt,
diskriminiert, entrechtet und schlie?lich ermordet wurden. Aus der
Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr
schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Rassismus und
Ausl?nderfeindlichkeit hervortreten!
Erinnern hei?t handeln!
ATIF (Hamburg)
attac Hamburg (AG
Menschenrechte)
Fl?chtlingsrat Hamburg
Informationsstelle Kurdistan e. V.
Koordinationskreis-Karawane
Hamburg
Politische Fl?chtlinge aus dem Iran
RotFuchs (RG Hamburg)
Rote Hilfe OG Hamburg
Socialist Party Of Iran (SPI)
Volkswiderstandsbewegung der Welt
(VWBW) � Ortsgruppe Hamburg