Nürnberg: Hauptverhandlung | Neonazi verklagt antifaschistisches Bildungsnetzwerk auf Unterlassung [10.12.2003]

Neonazi klagt gegen antifaschistisches Bildungsnetzwerk "Argumente e.V."

Hauptverhandlung beim Amtsgericht Nürnberg am 10. Dezember um 13:15 Uhr,
Saal 96

Pressegespräch: 10. Dezember 2003, ca. 16.30 Uhr im Nebenraum der Gaststätte
ZWINGER, Lorenzerstr. 33, 90402 Nürnberg

Nürnberg/Fürth, den 8.12.2003

Im Sommer veröffentlichte der Verein argumente. Netzwerk antirassistischer
bildung e.V. die Broschüre "Spezialitäten aus Mittelfranken. Ein Überblick
über rechte und rechtsextreme Strukturen". Nun klagt der langjährige
Neonazi-Aktivist Norman Kempken aus Nürnberg auf Unterlassung.
VertreterInnen des beklagten Vereins "Argumente" laden anlässlich des
Prozesses am 10. Dezember 2003 zu einem Hintergrundgespräch ein. Dieser
Prozess steht beispielhaft für die zunehmenden Versuche von
Rechtsextremisten, Journalisten mittels juristischer Schritte
einzuschüchtern und eine fundierte Berichterstattung zu behindern.
Insbesondere in einer Region, in der die Fränkische Aktionsfront politischen
Gegnern mit Gewalt und Verfolgung droht, verdient diese Strategie der
Neonazis eine wachsame Öffentlichkeit.

Mit dem Kläger Norman Kempken wird in der Broschüre ein wichtiger Akteur der
regionalen Neonazi-Szene portraitiert. Der 35jährige klagt nun gegen die
Veröffentlichung seines Bildes. Norman Kempken ist seit Mitte der achtziger
Jahre in der extremen Rechten aktiv. In der ersten Hälfte der neunziger
Jahre wurde er als Hauptverantwortlicher für die Anti-Antifa-Publikation
"Der Einblick" bundesweit bekannt. Im "Einblick" wurden 250 Gewerkschafter,
Journalisten, jungen Antifaschisten, Lehrer und engagierte Einzelpersonen
aus dem gesamten Bundesgebiet mit Namen, Adressen und persönliche Daten
veröffentlicht und bedroht.

Zudem veröffentlichte Kempken in den letzten Jahren Artikel in der
NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und fiel als Teilnehmer neonazistische
Aufmärsche auf, die von der NPD und der Fränkische Aktionsfront (FAF)
organisiert wurden. Beobachter gehen davon, dass Kempkens enger Kontakt mit
dem vornehmlich im Großraum Nürnberg aktiven Zusammenschluss von "Freien
Kameradschaften" Fränkische Aktionsfront (FAF) erhebliche Auswirkungen auf
deren Strategie hat. So ist es kein Wunder, dass die FAF kontinuierliche
"Anti-Antifa-Arbeit" betreibt und damit fortführt, was Kempken mit der
Veröffentlichung des "Einblicks" vor zehn Jahren begonnen hat:
Einschüchterung und Bedrohung aller, die sich Rechtsextremismus aktiv
entgegen stellen.

In Strategiepapieren nimmt die FAF kein Blatt vor den Mund. Ihr geht es um
die "aktive und offensive Bekämpfung linkskrimineller Elemente": Deshalb
veröffentlicht das Neonazi-Netzwerk seit drei Jahren kontinuierlich Namen
und Fotos von gewerkschaftlich engagierte Lehrern, linken Jugendlichen und
Journalisten aus Nürnberg und Umgebung. Szeneintern gelten diese
Veröffentlichungen als Vorlagen zu Gewalttaten.

"Die Unterlassungsklage von Norman Kempken ist als weiterer Versuch zu
werten antifaschistische Initiativen, die über neonazistische Aktivitäten
berichten, mundtot zu machen. Mittels Gerichtprozesse erhofft man sich Namen
von politischen Gegnern und Einblick in deren Strukturen zu erhalten.
Gleichzeitig sollen diese abgeschreckt werden, weiter zu publizieren", sagt
die Vorsitzende von Argumente e.V., Heike Kleffner.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Carola Wieser

PS: Auf Wunsch erhalten Sie im Rahmen des Pressegesprächs ein Exemplar der
Broschüre "Spezialitäten aus Mittelfranken".

antifaschistisches dokumentations- und informationsprojekt (adip)
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