Hamburg: 31. Januar 2004 - Naziaufmarsch verhindern!

Hallo,

Wie vielleicht schon viele mitbekommen haben, wollen Faschisten um Thomas
Wulff am 31. Januar in Hamburg gegen die "Wehrmachtsausstellung"
aufmarschieren.
Der Aufmarsch soll den Abschluß einer "erfolgreichen 7 jährigen Kampagne"
markieren. Dies gilt es zu verhindern!

Zur Zeit laufen die Vorbereitungen von antifaschistischer Seite in einem
recht breiten Bündnis von Linkradikalen, Autonomen Gruppen, über die VVN
und DKP bis zu Gewerkschaften vielversprechend an.
Zusätzlich mobilisieren wir für einen großen linkradikalen Block auf einer
gemeinsamen Demo.

Im Folgenden findet ihr unseren Aufruf. Dieser soll in verschiedenen
Auflagen gedruckt werden.
Wir würden uns über unterstützende Gruppen freuen und diese dann mit
Informationsmaterial, etc. versorgen.
D.h. wenn Ihr als unterstützende/mitaufrufende Gruppe/Organisation auf
Flugblatt und Plakat erscheinen wollt meldet euch bitte bis zum 5. Januar
2004 per Mail:

 hamburg@avanti-projekt.de
www.hamburg-gegen-nazis.de.vu

Mit antifaschistischen Grüßen

Avanti - Projekt undogmatische Linke

::::AUFRUF::::

GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG - NAZIAUFMARSCH VERHINDERN
Am 29. Januar 2004 wird die überarbeitete Ausstellung "Verbrechen der
Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1945" in Hamburg
eröffnet. Hier wurde sie 1995 erstmals gezeigt; mit dem 31. März 2004 endet
dann ihre Tournee durch eine große Zahl von Städten in Deutschland und
Österreich. Gegen die Ausstellung wollen NPD [Nationaldemokratische Partei
Deutschland] und partei-unabhängige Neo-Nazi-Kameradschaften am 31. Januar
2004, d.h. fast auf den Tag genau 71 Jahren nach der Machtübertragung an
die Nazis, zum wiederholten Male durch Hamburg demonstrieren; dieses Mal
unter dem Motto: "Reemstma lügt! Wahrheit siegt!"
Diese Demonstration reiht sich in ein gesellschaftliches Klima ein, das
sich durch ein neues nationales Selbstbewusstsein und eine immer offenere
Äußerung antisemitischer Vorurteile in der Öffentlichkeit auszeichnet. In
beeindruckender Geschwindigkeit hat es Deutschland in den letzten 13 Jahren
- seit der sog. Wiedervereinigung - geschafft, sich durch die Integration
der Vergangenheit des Holocaust zu entledigen, um nun als voll anerkannter
militärischer Bündnispartner seine Soldaten in alle Welt zu entsenden. "Ich
habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch: Nie wieder
Auschwitz!" [Fischer in Vorbereitung des Jugoslawien-Krieges]

OHNE WEHRMACHT KEIN HOLOCAUST
Seitdem die Ausstellung 1995 erstmals gezeigt wurde, hat sie für Furore
gesorgt. Mit der Zerstörung des Mythos von der sauberen Wehrmacht fiel die
bis dahin im gesellschaftlichen Konsens gültige Trennung zwischen der
"bösen SS", die für die Verbrechen in den KZ verantwortlich war, und den
Wehrmachtsoldaten, die sich als reine Befehlsträger an den Verbrechen des
Faschismus nicht schuldig gemacht hätten, weg. Die Wehrmacht war neben der
SS und dem sog. Sicherheitsdienst [SD] das ausführende Organ des
einzigartigen Vernichtungswillens des Nationalsozialismus, der in der
systematischen, industriellen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden
gipfelte und einen rassistisch strukturierten Großwirtschaftsraum Europa
unter der Herrschaft deutscher Kapitalisten und "Herrenmenschen" zum Ziel
hatte. Die Wehrmacht verhalf [noch unter dem Namen Reichswehr] der NSDAP
zur politischen Macht, war in den Jahren 1933 - 1945 aktiv an den
Verbrechen des Faschismus beteiligt und führte insbesondere im Osten einen
Vernichtungskrieg, dem allein in der Sowjetunion 22 Millionen Menschen zum
Opfer fielen.
Wer wie die Neonazis mit der Parole "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht"
durch die Straßen zieht, rechtfertigt nicht nur den Überfall auf eine
Vielzahl von Staaten, die gezielt herbeigeführte massenhafte Ermordung
sowjetischer Kriegsgefangener und die Zerstörung weiter Landstriche
Europas, sondern auch die Vernichtung des europäischen Judentums. Denn so
lange die Front hielt, so lange wurden auch die Gaskammern und Krematorien
von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern betrieben.
Zwar zeigte die Wehrmachtsausstellung vielen BesucherInnen erstmals die
weitgehende Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust; in den durch die
Benennung der Verbrechen ausgelösten öffentlichen Diskussionen spiegelten
sich jedoch häufig auch verschiedenste Facetten nationalistischen und
antisemitischen Denkens wider. Deren Bandbreite reichte von der schlichten
Leugnung der Verbrechen der Wehrmacht bis zu ihrer Einordnung in ein
totalitaristisches Geschichtsbild, in dem die Wehrmacht mit der Roten Armee
gleichgesetzt wurde. Als allgemeine Formel "Gegen Krieg und
Gewaltherrschaft", die verschweigt, wer Opfer und wer Täter war, ist dies
in Deutschland besonders populär. Dies hat sich immer wieder auch in der
Darstellung und Beurteilung der Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten
Weltkrieg gezeigt. Diese Ereignisse werden ihrer Ursache und ihres
geschichtlichen Zusammenhangs [Weltherrschaftsansprüche des deutschen
Faschismus und Imperialismus] enthoben. Während das Schicksal der
KZ-Häftlinge in Vergessenheit gerät und überlebende ZwangsarbeiterInnen
noch immer auf Entschädigung warten, wird der öffentliche Diskurs vor allem
unter dem Gesichtspunkt des "deutschen Opfers" geführt. Gezielt versuchen
daher jedes Jahr in mehreren Städten Nazis mit Aufmärschen an diese
Auseinandersetzung anzuknüpfen und sie völkisch-nationalistisch zuzuspitzen.

DAS NEUE SELBSTBEWUSSTSEIN
Die falsche Beschriftung einiger Fotografien der Ausstellung wurde zum
gefundenen Fressen ihrer GegnerInnen, ihre Glaubwürdigkeit insgesamt in
Frage zu stellen. Auf der Bezichtigung der Lüge aufbauend mobilisierten in
München im März 1997 Neonazis und CDU/CSU-Kreise 5.000 Anhänger zu einer
der größten Nazidemonstrationen der Nachkriegsgeschichte. Die
vorübergehende Schließung und Überarbeitung der Ausstellung wurde von
konservativen und faschistischen Kräften als Erfolg gefeiert.
War die Ausstellung mit ihrer Zerstörung des Mythos von der sauberen
Wehrmacht zunächst vor allem Gegenstand heftig ausgetragener Konflikte, so
ist die überarbeitete Ausstellung auch für die Kritiker aus dem
rechts/konservativen Lager annehmbarer, da die Verantwortlichen der
Ausstellung deren Anliegen, auch Verbrechen der Kriegsgegner Deutschlands
aufzuführen, entgegengekommen sind. Insgesamt bot die Ausstellung zudem
Gelegenheit zur Herausbildung eines neuen nationalen Selbstverständnisses,
das "Patriotismus" und das Eintreten für sog. "nationale Interessen"
offensiver rechtfertigt und mit dem Hinweis vertritt: Seht her, von uns
Deutschen ist nichts zu befürchten, wir haben uns doch kritisch mit unserer
Vergangenheit befasst. Wie brüchig und wenig substanziell diese
Auseinandersetzung ist, wie verbreitet [Versatzstücke] nazistische[r]
Ideologie auch heute noch in Deutschland ist, hat zuletzt die sog.
Hohmann-Affäre gezeigt. Nur zufällig wurde die Rede des Antisemiten nach
Wochen[!] bekannt; sie fand zahlreiche Verteidiger und die CDU-Spitze
benötigte lange, um ihn aus der Fraktion auszuschließen - weniger aus
Überzeugung denn aus Furcht vor politischem Schaden und weiteren negativen
Schlagzeilen [im Ausland]. Hohmann ist in der CDU/CSU kein Einzelfall und
der Rauswurf eines Einzelnen wird sogleich genutzt, um das nationalistische
Profil der CDU/CSU zu schärfen. So sprach die rechtskonservative
Tageszeitung Die Welt die Empfehlung aus, nach der "Trennung von Hohmann
[...] könnte sie [die CDU] umso mutiger die Diskussion beginnen, was sie
unter konservativ und patriotisch verstehen will". Mit anderen Worten: die
CDU/CSU wird zum Beispiel weiteren Verschärfungen in der
Einwanderungspolitik das Wort reden und jeglichen Vorwurf, dies bringe sie
in die Nähe der extremen Rechten, mit dem Verweis auf ihr "konsequentes
Handeln im Falle Hohmann" zurückweisen. Da in den letzten Wochen Politiker
verschiedener Parteien von der Notwendigkeit eines verstärkten
"Patriotismus" gesprochen haben, ist ein Wettlauf darum zu befürchten, wer
denn diese "patriotische Karte" am besten zu spielen versteht.
Wie weit die Rückbesinnung auf die Nation und das Einfordern eines
stärkeren "nationalen Selbstbewusstseins" sich mit einer neuen Form
antisemitischen Denkens verbunden hat, hatten bereits die Walser-Rede und
die nachfolgende Debatte gezeigt. In seiner Rede zur Entgegennahme des
Friedenspreises im Oktober 1998 ließ er sich über Auschwitz als jederzeit
einsetzbares Einschüchterungsmittel und "Moralkeule" und einem aggressiv
vorgetragenen Wunsch nach nationaler "Normalität" aus und erhielt von der
anwesenden Politprominenz stehend Beifall. Nur zaghaft folgte Widerspruch;
Walsers Ruf aber blieb unbeschädigt, Kanzler Schröder traf sich später mit
ihm zum Fernseh-Talk. Eine der Botschaften, die von einem solchen Umgang
ausgehen: Man darf wieder deutsch sein. "Das Deutschland, das wir
repräsentieren, wird unbefangen sein, in einem guten Sinn vielleicht sogar
deutscher sein" [Schröder]. Bedient wird in dieser Formulierung sowohl die
in Teilen der Gesellschaft durchaus authentische emotionale Betroffenheit
über die Verbrechen des Faschismus und die gleichzeitige Sehnsucht nach
nationaler Identitätsstiftung. Die Bevölkerung der neuen Europäischen
Großmacht brd soll zusammenhalten um die Grenzen gegen MigrantInnen
schlissen zu können. Zu massiv zunehmenden Abschiebungen in Kriegsgebiete,
Folterstaaten und Armut kommen Diffamierungen von Flüchtlingen als
"Sicherheitsrisiko" sowie ausgrenzende und auch offen rassistische
Äußerungen und Maßnahmen von PolitikerInnen, nicht zuletzt der etablierten
Parteien. Die alte DVU-Forderung "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" wurde
z.B. von der rot-grünen Regierung per Weisung an die Arbeitsämter
gesetzlich verankert.

DEUTSCHLAND UND DER KRIEG
Dem deutschen Imperialismus waren 1945 endgültig die Waffen aus der Hand
geschlagen worden. Endgültig? Nein. Unter aktiver Förderung insbesondere
der US-Regierungen wurde die Bundesrepublik Deutschland remilitarisiert; im
Laufe der Jahrzehnte fielen immer mehr Rüstungsbeschränkungen und in den
Stäben und Verbänden der NATO wurde die Bundeswehr zunehmend akzeptiert.
Bereits Mitte der 1980er Jahren drängten die in diesem Land Herrschenden,
dass eine ökonomische Großmacht auch entsprechend militärisch auftreten müsse.
Der Auflösung des Warschauer Vertrages und der realsozialistischen Systeme
hätte eigentlich die Auflösung der NATO und der Bundeswehr folgen können,
wäre die "sowjetische Bedrohung" je der tatsächliche Grund des erneuten
Aufbaus einer Militärmaschinerie gewesen. Anfang der 1990er wurden die
"deutschen Interessen", zu deren Durchsetzung die Bundeswehr da sei, ganz
offen auch auf wirtschaftliche Interessen ausgedehnt und in den folgenden
Jahren scheibchenweise die noch bestehenden Vorbehalte in der Bevölkerung
gegen den Einsatz der deutschen Armee im heißen Krieg aufgeweicht.
War es mit der Remilitarisierung in den 1950er Jahren schon gelungen, die
Position "Nie wieder Militär!" zu bezwingen, so folgte nun die Überwindung
der Forderung "Nie wieder Krieg!", die als eine Lehre aus der Niederringung
des deutschen Faschismus hervorgegangen war. Insbesondere im Krieg gegen
Jugoslawien, der aus den Regierungsparteien mit der geschichtsfälschenden
Behauptung gerechtfertigt wurde, es gelte ein neues Auschwitz zu
verhindern, vollzog Deutschland den Schritt zur "erwachsenen Nation"
[Schröder], deren NS-Geschichte es nicht mehr hindern werde als
tonangebende Macht im vereinten Europa aufzutreten. Unter der Losung des
"Kampfes gegen den Terror" folgte der Kriegseinsatz in Afghanistan - dort
wie in Jugoslawien tritt die Bundeswehr nun als Macht der Neuordnung auf.
Einen weiteren Schritt zu einer auch in militärischen Fragen eigenständig
auftretenden imperialistischen Macht vollzog die Bundesregierung anlässlich
des Krieges gegen den Irak. Auch wenn die Nutzung der USA-Militärbasen
nicht unterbunden wurde, so stellte die Weigerung, die Bundeswehr aktiv an
der Niederwerfung des irakischen Regimes teilnehmen zu lassen, doch eine
qualitative Veränderung dar. Schröder begründete diese auch ganz offen
damit, dass in diesem Fall die "deutsche Interessenlage" nicht mit der der
USA übereinstimme.
Nicht zufällig fand der von Schröder verkündete "deutsche Weg", der in
erheblichem Ausmaß von den vielfältigen Geschäftsverbindungen deutscher
Unternehmen in die arabischen Länder bestimmt war, ungeteilten Beifall der
Faschisten. Endlich, so frohlockten sie, würde die Allianz mit den USA, die
neben der Sowjetunion den größten Beitrag zur Niederwerfung des deutschen
Faschismus erbracht hatten, aufgekündigt und Deutschland beginne, zu der
ihm zustehenden Rolle als selbstständig handelnde Macht zurückzukehren.
Wie wenig das Gefasel der Regierung des "alten Europas" mit Frieden zu tun
hat wird am Kongo deutlich. Vor wenigen Monaten marschierte die EU-Armee im
Kongo ein. Unter dem Vorwand einen Völkermord zu verhindern, wird der
Zugriff auf die riesigen Bodenschätze des Kongo gesichert. Schließlich geht
es nicht nur um Kupfer, Gold und Diamanten, sondern auch um dass weltweit
wichtigste Vorkommen an Coltan-Erz. Dieses ist für die gesamte Computer-,
Handy-, und Raumfahrtindustrie überlebenswichtig. Der größte Lieferant, das
deutsche Unternehmen Bayer, wird in einem EU-Bericht als tatkräftiger
Unterstützer des Bürgerkrieges genannt. Die EU-Armee, die zukünftig auf
60.000 Mann/Frau ausgebaut werden soll, hat die Aufgabe die Interessen
europäischer Konzerne militärisch durchzusetzen. Zur Rechtfertigung dieser
neuen europäischen Expansionspolitik unter deutscher Führung gehört auch
die Umdeutung der Geschichte. Auch hier leisten die Nazis mit ihrer
Kampagne gegen die "Wehrmachtsaustellung" dem Kapital einen guten Dienst.

DEN NAZIS IN DIE PARADE FAHREN
Für die Neofaschisten waren die Aufmärsche der letzten Jahre, mit denen sie
gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht demonstrierten,
eine besonders zentrale Achse ihrer Aktivitäten. Außer den alljährlichen
Aufmärschen zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess gibt es kein Thema,
wo sie so zahlreich zu Aufmärschen zusammen kommen. An den letzten
Ausstellungsorten [z.B. München, Dortmund] haben sie zudem nicht nur ein-
oder zweimal mit überregionaler Unterstützung demonstriert, sondern an
jedem Wochenende während der Ausstellung öffentliche Aktionen durchgeführt
und offen[siv] den deutschen Militarismus und die Verbrechen der Wehrmacht
verherrlicht.
Dieses Auftreten ist Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins und
gestiegener Aktionsmöglichkeiten der neonazistischen Bewegung. Neben den
öffentlichen Aktivitäten und Demonstrationen, die unter bewusster
Ausnutzung und Ausweitung der ihnen von Gerichten und Polizei gebotenen
Möglichkeiten organisiert werden, existiert ein neonazistischer Untergrund,
in dem Waffen gehortet und Anschlagsopfer ausspioniert werden. Die
Enttarnung der Strukturen um den Münchner Neonazi Martin Wiese und die
Verhaftungen der Angehörigen der Gruppe Combat 18 markieren da nur die
Spitze des Eisbergs. Zu diesem gehören auch die Neonazis, die 1999 in
Saarbrücken eine Bombe gegen die Wehrmachtsausstellung zur Explosion
brachten. Sie sind bis heute nicht gefasst.
Der große Faschistenaufmarsch in München hat auch den Neonazis erstmals
sichtbar gemacht, über welche Mobilisierungsmöglichkeiten sie bereits
verfügen. Der daraus resultierende Optimismus ist bis heute ungebrochen -
kein Wunder, erlauben die Gerichte ihnen doch inzwischen auch wieder, in
Wunsiedel [Grab von Hess] und am Soldatenfriedhof in Halbe zu
demonstrieren. Währenddessen werden protestierende AntifaschistInnen
verprügelt, verhaftet und kriminalisiert. Diese Situation wird sich nicht
kurzfristig ändern. Dazu bedarf es einer langen Serie von
antifaschistischen Mobilisierungen und Aktionen, die den Aktionsraum der
Faschisten einschränken. Diese wollen wir am 31. Januar in Hamburg
fortsetzen...

DEUTSCHE TÄTER SIND KEINE OPFER!
KEIN VERGEBEN! KEIN VERGESSEN!
GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG!
DEN NAZIS IN DIE PARADE FAHREN!

Antifaschistische Aktion Harburg
Antifa-Info-Telefon Hamburg
Autonomer Rabatz - Gruppe Hamburg [ARGH]
Avanti - Projekt undigmatische Linke, Hamburg
Rote Aktion Hamburg
SDAJ Hamburg

Dez. 2003