Cottbus: Polizei räumt mit Wasserwerfer Neonazis den Weg frei

Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus
Stromstraße 14, 03046 Cottbus

Cottbus, 14. Dezember 2003

Pressemitteilung

Polizei räumt mit Wasserwerfer Neonazis den Weg frei

Um ihrem Protest gegen den Aufmarsch von Neonazis in Cottbus spontan
Ausdruck zu verleihen, versammelten sich in Cottbus etwa 600 Menschen, von
linken AntifaschistInnen bis hin zu liberalen Cottbuser BürgerInnen, am 13.
Dezember gegen 16 Uhr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring.

Sie blockierten gegen 17 Uhr etwa 300 Neonazis, die vom Bahnhof in die
Cottbuser Innenstadt marschieren wollten. Die Polizei ging gegen diese
Blockade vor und räumte mit Tritten, Schlägen und dem massiven Einsatz von
Reizgas den Weg frei.

Der Nazi-Aufmarsch wurde dann von einigen hundert Protestierenden lautstark
begleitet. Gegen 18 Uhr blockierten etwa 250 Menschen die Neonazis in der
Straße der Jugend in Höhe des Breitscheidplatzes. Wiederum räumte die
Polizei. Hier setzte sie einen Wasserwerfer ein. Polizeibeamte rückten mit
Schlagstöcken und Reizgas gegen die Blockierenden, darunter auch viele
ältere Menschen, vor.

Die Polizei führte die Neonazis durch die Cottbuser Innenstadt zurück zum
Bahnhof, räumte weitere spontane Blockaden und ging massiv gegen
Protestierende vor.

BeobachterInnen sprechen davon, dass mindestens 2/3 der Neonazis aus Cottbus
und der Region stammten.

Das Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus, das am selben Tag eine
Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch veranstaltet hatte, erklärt zum Vorgehen
der Polizei und zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch:

"Die Polizei hat unverhältnismäßig reagiert. Sie ist gewalttätig gegen
Menschen vorgegangen, die gegen die rassistischen und menschenverachtenden
Parolen der Neonazis protestiert haben. Es gibt außerdem Berichte, dass es
am Rande des Nazi-Aufmarsches wiederholt und ohne konkreten Anlass zu
Attacken von Polizeibeamten gegen Protestierende gekommen sei.

Die Polizei kann sich in ihrer Argumentation nicht einfach auf ihre
gesetzlichen Pflichten zurückziehen. Sie hat hier ein deutliches politisches
Zeichen gesetzt und damit Neonazis zu weiteren Aufmärschen in Cottbus
eingeladen.

Einige hundert Menschen, meist linke AntifaschistInnen und darüber hinaus
mit ganz unterschiedlichem politischen Hintergrund, waren bereit sich
spontan und entschlossen dem Nazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Im Gegensatz
dazu ist ein Protest zu kritisieren, der es vorzieht, von den Neonazis nicht
gesehen zu werden. Eine sogenannte "Besendemo" bewegte sich mit einer
Kehrmaschine und etwa 250 TeilnehmerInnen am anderen Ende der Cottbuser
Innenstadt und in sicherem Abstand. So verdeutlicht man Neonazis sicher
kaum, dass sie nicht erwünscht sind."

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