Leipzig: Es ist niemals falsch das Richtige zu tun!

- Die jüngsten Proteste haben ihre Wirkung nicht verfehlt
- Die Erteilung der vorläufige Gemeinnützigkeit ist unter bekannten Voraussetzungen möglich

Im November hatte das Finanzamt die vorläufigen Gemeinnützigkeit für das Conne Island nicht erteilt. Dem vorausgegangen war die Nichtzuerkennung der Gemeinnützigkeit für zurückliegende Jahre. Begründet wurde dies damit, dass das Conne Island Räume des offenen Treffs kulturellen, politischen und sportlichen Initiativen zur Verfügung stellt bzw. eine Solidaritätsspende (sog. Antifamark) an antifaschistisch und antirassistisch arbeitende Gruppen und Initiativen weiterleitete. Dahinter eine politische Entscheidung der Finanzbehörde zu vermuten, lag nahe, zumal fast zeitgleich der Verfassungsschutz in einem Schreiben das öffentlich und allseits bekannte und zum Teil prämierte Eintreten gegen Faschismus und Rassismus zu diskreditieren und auf die Förderung des Conne Island Einfluss zu nehmen versuchte.
Durch die Entscheidung des Finanzamtes wurde die Existenz des Conne Island bedroht. Neben dem drohenden kulturellen Ausnahmezustand, dem Wegfall einer jugend- und subkulturellen Instanz, der Schließung eines der größten sozialen Zentren der Umgebung, hätte dies vor allem das Ende einer kritisch agierenden kulturpolitischen Institution und das nachträgliche Bestrafen des antifaschistischen und antirassistischen Engagements des Conne Island bedeutet. Um dagegen zu protestieren, demonstrierten an den vergangenen beiden Sonntagen zwischen 800 und 1000 Leute gegen die Entscheidung des Finanzamtes und für den Erhalt alternativer Jugendkultur in Leipzig. Darüber hinaus setzte sich auch das Kulturamt der Stadt Leipzig für den Erhalt des Zentrums ein und knapp 500 Personen und Institutionen unterzeichneten eine entsprechende Solidaritätserklärung.

In einer Stellungnahme des Finanzamtes vom 10.12.2003 wurde dem Conne Island nun mitgeteilt, dass nach nochmaliger Prüfung die Erteilung der Gemeinnützigkeit unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Damit eröffnete das Amt den Weg für eine konstruktive Lösung. Ein Teilerfolg, denn die rechtswirksame Erteilung der vorläufigen Gemeinnützigkeit ist die Grundlage für das Fortbestehen des Conne Island. Eine vorläufiger Teilerfolg allerdings nur, denn schließlich steht eine Klärung der rückwirkenden Nicht-Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 1999 und 2000 durch die Rechtsbehelfsstelle im Finanzamt noch immer aus.
Die akute Bedrohung scheint dennoch zunächst abgewendet. Um den durch die Proteste errungenen Teilerfolg kund zu tun, demonstrieren wir heute zum vorerst letzten mal und schließen mit einer Party vor der Morizbastei, um uns für die zahlreiche Unterstützung zu bedanken. Dennoch wird es auch in Zukunft immer richtig und nötig sein, sich für alternative Jugendkultur in Leipzig stark zu machen, denn neben dem Conne Island sind noch zahlreiche andere Projekte alternativer Jugend- und Subkultur, der Jugendhilfe und der freien Kulturszene bedroht. Gerade auch vor dem Hintergrund sinkender kommunaler Zuschüsse gilt es deren Bedeutung herauszustellen.

Hände weg von alternativer Jugendkultur und freier Kulturszene in Leipzig!

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Info:  http://kampagne.conne-island.de
Kontakt:  kampagne@conne-island.de
Fotos von der Demo:  http://kampagne.conne-island.de/fotos.html#14122003
Presseerklärung vor der Demo:  http://kampagne.conne-island.de/presse.html#presse6