München: NEWSLETTER 02 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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NEWSLETTER 02 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Muenchen
internet:  http://www.no-nato.de
kontakt:  kontakt@no-nato.de
infotelefon: 0174 / 888 96 51
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(1) Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz
(2) Teltschik & Co vertreiben!
(3) Spendenaufruf: Widerstand ist nicht umsonst!
(4) AufrufunterstützerInnen gesucht
(5) Termine

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(1) Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz
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Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr
1945 wurde von den westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und
Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum
kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen
müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee
realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits
ein Jahr vorher war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte
die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden
werden.

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu
werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich
und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militärkonferenz war
geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung"
durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine idea=
le
Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er
war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits
Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die
Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität =
zu
geraten.

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und
sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen
Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern,
Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des "kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz
für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sind auch VertreterInnen der
alten
Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz
wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an
seinen sicherheitspolitischen Ratgeber Horst Teltschik weitergegeben. Aber
auch der Regierungswechsel brachte keine Veränderung. Auch die
Regierung Schröder unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanz=
iell.
Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der
Tagung.

Die Sicherheitskonferenz wurde zu einem Ort, an dem die Perspektiven der
Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse
diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im
Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit
präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzu=
ng
und Diskussion. Hier werden die neuen strategischen Ziele abgesteckt und
weltweit koordiniert. Im Jahr 1991 fiel die Konferenz wegen des ersten
Golfkrieges noch aus, heute ist sie gerade wegen der aktuellen Kriege
interessant.

Bis ins Jahr 2001 blieb die Sicherheitskonferenz von größeren
Protestaktionen verschont. Es gab zwar seit Jahren ein kleines Grüppchen
von Leuten, die gegen dieses Treffen von Kriegsplanern demonstrierte, aber
erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das
Bewußtsein, dass die Münchner Konferenz ähnlich wie das jährliche T=
reffen
des "World Economic Forum" in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung
kapitalistischer Interessen ist, machte sie zum Ziel der wachsenden Anti-
Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes
zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr später waren
es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-
Kriegselite auf die Straße gingen. Dessen ungeachtet wird sich auch im Ja=
hr
2004 wieder die - Eigendarstellung - "große transatlantische Familie", die
"strategic community" im Hotel Bayrischer Hof in München treffen um ihre
schmutzigen Geschäfte zu planen.

Sorgen wir dafür, dass es das letzte Mal sein wird!

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(2) Teltschik & Co vertreiben!
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Wie alle Jahre wieder steht nicht nur Weihnachten, sondern auch die nächs=
te
sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz vor der Tür. Vom 6.-8. Februar 2004
wird sich im Hotel "Bayerischer Hof" in München die Elite aus
kriegslüsternen
Politikern, Militärs und Rüstungsbonzen einfinden, um sich darüber
auszutauschen wie sie ihre globalen kapitalistischen Interressen auch
militärisch durchsetzen können.

"Das generelle Ziel der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik",
friedliche
Lösungen für aktuelle Konflikte herbei zuführen, wurde diesmal nicht
erreicht", so ist im Abschlussbericht 2003 auf der homepage
(www.securityconference.de) des Kriegstreibertreffens zu lesen. Diese
süffisante Äußerung ist eine bodenlose Unverschämtheit, denn faktis=
ch
wurden im Februar in München die letzten Absprachen bezüglich des
Irakkrieges getroffen, nicht umsonst war Rumsfeld höchstpersönlich
angereist.

Wer diese Kriegskonferenz immer noch als Internationale Friedenskonferenz
verkaufen will, wie der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst
Teltschik, kürzlich in einem Interview, der befindet sich eindeutig in
"Absurdistan" und gibt sich der Lächerlichkeit preis. Mehr noch ist eine
solche
Äußerung als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zu bewerten, jed=
och
ist aus dem Munde von Teltschik auch nichts anderes zu erwarten. Wer
langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kohl war und
heute Präsident von Boeing Deutschland, einem der weltweit größten
Rüstungskonzerne, ist, der kennt sich aus im schmutzigen politischen
Geschäft.

Um die "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen" soll es laut
Teltschik auf der kommenden Kriegskonferenz gehen. Der Mann spricht nicht
nur mit gespaltener Zunge, sondern ist zudem offensichtlich auch noch
schlecht informiert, denn wenn überhaupt kann es nur um eine interne
Schadensbegrenzung gehen. Das Herbsttreffen der NATO hat nochmal
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die aufstrebende europäische
Militärmacht den amerikanischen Interressen eindeutig zuwider läuft.
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikten innerhalb
der NATO ist jedoch davon auszugehen, dass es eine gemeinsame
"Bedrohungsanalyse" geben wird, um die bevorstehenden weltweiten
Interventionen in Angriff zu nehmen. Die Münchner Konferenz ist mit
Sicherheit ein Ort an dem die Debatte darüber geführt werden wird. Vert=
reter
der Rüstungskonzerne, die dort mit am Tisch sitzen, liefern solche Analys=
en
sogar kostenlos und buchen das unter Werbungskosten ab bzw. zahlen das
aus der Portokasse.

Am Schluss des Interviews benennt Teltschik dann noch die Gründe warum
er nach wie vor darauf beharrt, die Konferenz im Bayerischen Hof
abzuhalten. "Damit die Teilnehmer in den Pausen einkaufen gehen und die
Stadt genießen können", das hat er tatsächlich als Grund genannt. Wir=
sind
begeistert Herr Teltschik! Von besonderem Interesse ist der Schlusssatz:
"Die
Polizei- und Sicherheitskräfte sagen mir, dass sie die Sicherheit dort
jederzeit
gewährleisten können". 2002 wurde das Totalverbot deshalb
ausgesprochen, weil genau diese Sicherheit angeblich nicht gewährleistet
werden konnte!?

Für die bevorstehende Konferenz wird von Seiten der Kriegstreiber bereits
jetzt massiv die Werbetrommel gerührt. Das Interview mit Teltschik war er=
st
der Anfang, am 15. Dezember gibt es bereits die erste Pressekonferenz (11
Uhr im Presse Club München, Marienplatz 22), zudem werden eine Reihe von
öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Pressegesprächen stattfinde=
n.
Es gibt gute Gründe warum so viel Energie investiert wird, um diese
Kriegskonferenz in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Zum einen soll
anlässlich des 40. Treffens ein Jubiläum abgefeiert werden und zum ande=
ren
steht der Tagungsort auf der Kippe. Vermiesen wir ihnen das Jubiläum und
sorgen wir dafür, dass es das letzte Treffen im Bayerischen Hof sein wird.

Kommt alle am 1. Februarwochenende nach München!

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(3) Spendenaufruf: Widerstand ist nicht umsonst!
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In München findet im Februar 2004 die alljährliche NATO Sicherheitskonf=
erenz
statt, zu der Militärpolitiker und -strategen der NATO-Länder geladen s=
ind.
Die
Konferenz dient dem Austausch und der Entwicklung kriegspolitischer
Strategien und deren weltweiter Koordinierung. Auch dieses Jahr werden
wir wieder durch vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen
es den "Herren der Welt" nicht zu einfach zu machen, ihre
menschenverachtenden Pläne zu entwickeln.

Die "Sicherheitskonferenz" wird zum großen Teil vom Bundespresseamt der
rot-grünen Regierung finanziert. Gerade in der gegenwärtigen Situation,=
in
der Kürzungen in allen sozialen Bereichen geplant sind, soll ausgerechnet
dafür Geld zur Verfügung stehen. Die Aussage ist deutlich: Der
militärpolitsche Einfluß ist wichtiger als die Erhaltung des Sozialstaa=
ts.
Aber
auch die Organisierung der Gegenaktivitäten kostet Geld! Wir werden nicht
von offiziellen Stellen unterstützt, brauchen aber trotzdem oder gerade
deswegen Geld.

Um die Kosten für Flugblätter und Plakate zu tragen sind wir auf Spenden
angewiesen. Wenn nur hundert Menschen/Gruppen/Organisationen 25.-Euro
spenden, wäre uns viel geholfen. Das ist kein großer Betrag für die
Einzelnen, kann uns aber in der Summe die Aktionen ermöglichen, die
notwendig sind, um die Sicherheitskonferenz nicht stillschweigend
hinzunehmen.

Wir bitten euch also, wer auch immer es sich leisten kann, einmal einen
Abend nicht 25.- Euro in die Kneipe zu tragen sondern auf unser Konto zu
überweisen. Durch Solidarität vieler Menschen kann durchaus Sand in ihr
Getriebe geschüttet werden.

ConAction (Linksradikale Koordinierung)
Netzwerk Sonderkonto
Konto: 33 63 85 801
BLZ: 700 10 80
Stichwort: con-action

Zeitung, Kongress
York Runte, Stadtsparkasse München
Konto 902132596
BLZ 70150000

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
(s. Praeambel)
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 282 64 - 802
BLZ 700 100 80, Postbank Mchn.

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(4) AufrufunterstützerInnen gesucht
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Es werden noch dringend AufrufunterstützerInnen für die verschiedenen
Aufrufe gesucht. Folgende Aufrufe können unterstützt werden (50 EUR
UnterstuetzerInnenbeitrag für Gruppen):

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Gemeinsame Präambel zu den Protesten am 6. und 7. Februar 2004
 http://no-nato.de/cms/front_content.php?idcat=62&idart=309〈=1

mail an:
 kontakt@no-nato.de

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M - eine Stadt sucht die Mörder (KiF - Aufruf])
 http://no-nato.de/cms/front_content.php?client=1〈=1

mail an:
 kontakt@no-nato.de

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ConAction - Aufruf zu Demo und Aktionen gegen die Nato-
Sicherheitskonferenz
 http://no-nato.de/cms/front_content.php?lang=1&idcatart=520

mail an:
 con_action@no-nato.de

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(5) Termine
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Silvester - Soliparty [München]
31.12.03 [22:00-6:00 h]

Silvester - Soliparty für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz 2004

Beginn 19 Uhr; Lesung und Diskussion:
Autonome in Bewegung, die ersten 23 Jahre

danach Musik vom Plattenteller

im ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, II. Aufgang; Bus 58 / 31
Haltestelle Kapuzinerstraße.

Mobilisierungveranstaltung [Düsseldorf]
05.01.04 [20:00-23:00 h]

Mobilisierungveranstaltung zu den Aktionen in München
www.linkes-zentrum.de

Antikriegs-Kongress [München]
09.01.04 [19:30 h] - 11.01.04, 14:00 h]

Auftaktveranstaltung: Krieg nach außen - Krieg nach innen

- Freitag: Auftakt von 19.30 - 22 Uhr (großer Saal: DGB-Haus)
- Samstag: Impulsreferate, Workshops und Podiumvon 10.00 - 21:30 Uhr
- Sonntag: Abschlusspodium von 12.30 bis 14 Uhr

Forum 1: Militärmacht EU und die Militarisierung der deutschen Politik
Forum 2: Neoliberale Globalisierung und ihre militärische Absicherung
Forum 3: Lager/Grenzen/Flüchtlinge
Forum 4: Militarisierung und Patriarchat
Forum 5: Kein vergeben, kein vergessen! ­ “Sie dürfen nicht durchkomm=
en!³
Forum 6: Der Kampf um die Köpfe ­ Krieg und Medienbilder (Sonntag von
10:30-12:00)

Vorbereitungen zur NATO-Sicherheitskonferenz [München]
15.01.04, 22.01.04, 29.01.04 [16:00-22:00 h]

kreatives Basteln und Malen im ehem. Tröpferlbad
(bitte bringt Materialien und Ideen mit)

im ehem. Tröpferlbad
Thalkirchnerstr. 104
II. Aufgang

Bus 58 / 31
Haltestelle Kapuzinerstraße.

Convergence Center
05.02.04 [14:00 h] - 08.02.04, 20:00 h]

Veranstaltungen, VoKü, Musik usw.
(Ort steht nocht nicht fest - weitere Infos in Kürze)

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no justice, no peace!