München: Die Themen der Kriegskonferenz

Kriegskonferenz in München - Die Themen.

Am ersten Februarwochenende 2004 trifft sich die weltweite Kriegselite zu ihrem
Jubiläumsgipfel - 40. NATO-"Sicherheitskonferenz" - im Nobelhotel Bayerischer
Hof in München. Sämtliche NATO-Verteidigungsminister haben sich angesagt,
Kriegskanzler Schröder ist eingeladen und weitere "Persönlichkeiten" aus
Politik, Rüstung und Militär werden erwartet. Die besondere Bedeutung, die
diese Kriegskonferenz im Laufe der Jahrzehnte erhalten hat, drückt sich jedoch
nicht allein durch die Anwesenheit so vieler Kriegstreiber aus, sondern findet
ihren Ausdruck in den politischen Themenschwerpunkten, die dort abgehandelt
werden. Das besondere an der Münchner Konferenz ist nämlich, dass es sich nicht
um einen Vorzeigegipfel handelt, auf dem im Vorfeld beschlossene und
ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um
einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden die
neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert, die Perspektiven
der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse
diskutiert.

"Weiterentwicklung" der transatlantischen Beziehungen
Die "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen" wird wieder einmal im
Vordergrund der Kriegstreiber-Debatte stehen. Unter dem Deckmantel einer
europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, bereitet sich die EU darauf vor,
als "gleichberechtigter Partner der USA", zu einer global agierenden
Militärmacht aufzusteigen. Die Aufstellung der "Schnellen Eingreiftruppe", die
unabhängig von der NATO operieren soll; die angestrebte Einrichtung einer
europäischen Rüstungsagentur; die Verabschiedung einer Europäischen
Sicherheitsstrategie (12.12.03) durch den Europäischen Rat, die ähnlich der
"Bush-Doktrin" den Weg für Präventivkriege freimacht, dies sind alles Elemente
eines militärisch abgesicherten Weltmachtstrebens der EU. Die Konflikte, die
daraus erwachsen, ob innerhalb des "Transatlantischen Bündnisses" (NATO) bzw.
speziell mit den USA, die über die europäischen militärischen Ressourcen nach
eigener Interessenlage im Rahmen der NATO verfügen wollen, werden die kommende
Konferenz maßgeblich bestimmen.

Das europäische Streben nach mehr militärischer Eigenständigkeit und
amerikanisches Misstrauen dem gegenüber, die Diskussion darüber war bereits
während der diesjährigen NATO-Herbsttagung in vollem Gange und offenbarte die
Brüche, die das Militär-Bündnis durchziehen. Dreizehn Jahre nach Beendigung des
"Kalten Krieges" wird immer deutlicher, dass die NATO auf dünnem Eis agiert,
ohne gemeinsamen Feind und gelähmt durch die Interessenkonflikte der
kapitalistischen Mächte steckt sie heute in einer tiefen Sinnkrise. Schon die
Übernahme des ISAF-Einsatzes in Afghanistan gestaltete sich äußerst
problematisch, nun drängt die amerikanische Regierung auf eine Entlastung
seitens der NATO im Irak. Welche Zugeständnisse werden sich die USA abringen
lassen, um den Segen der deutschen und französischen Regierung für ein
Engagement des Bündnisses im Irak zu erhalten? Unter einer Beteiligung
deutscher und französischer Firmen an der wirtschaftlichen Ausbeutung des Irak
wird nichts gehen. - Darüber wird in München gestritten werden, nicht
Weiterentwicklung, sondern Schadensbegrenzung der "transatlantischen
Beziehungen" wird auf der Tagungsordnung stehen.

Internationaler Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von
Massen-vernichtungswaffen
Offiziell wird es auf dieser Kriegskonferenz außerdem um den "internationalen
Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen", sowie eine dafür benötigte "gemeinsame Bedrohungs-
und Gefahrenanalyse" gehen. Tatsächlich geht es jedoch um die Zurichtung der
Welt nach kapitalistischen Verwertungskriterien, um die "Neuordnung" der Welt
nach den Interessen der transnationalen Konzerne und Banken, sowie der reichen
Nationalstaaten, die gegebenenfalls militärisch durchgesetzt werden wird.
Ausgehend von einer Bedrohungsanalyse, der zufolge Gefahren vor allem vom
internationalen Terrorismus, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und dem Scheitern von Staaten (failed states) ausgehen, hat sich die EU auf
eine Präventivkriegsstrategie ausgerichtet, wie sie sich auch in der
"Bush-Doktrin" findet. Ob gemeinsam oder in Konkurrenz zueinander, es sind die
kapitalistischen Großmächte, welche die eigentliche Bedrohung der Welt
darstellen. In ihren Händen befinden sich der Großteil an
Massenvernichtungswaffen und sie sind es, die mit ihren Kriegen die Welt
terrorisieren. Wird uns im Bayerischen Hof das nächste "Reich des Bösen"
präsentiert oder langt ihnen momentan ein drohendes Trauma, ähnlich wie nach
dem Vietnamkrieg, im Irak?

"Unvorstellbare Dinge tun!?"
"Wir müssen in Afghanistan Kurs halten, wie wir dies auf dem Balkan getan
haben. Schließlich müssen wir uns auch darauf vorbereiten, Dinge morgen zu tun,
die heute noch als unvorstellbar oder unmöglich erscheinen", sagte
NATO-Generalsekretär Robertson, der sein Amt Ende 2003 an den Niederländer Jaap
de Hoop Scheffer übergibt, auf der Herbsttagung des Bündnisses. Was der Brite
mit seinen philosophisch angehauchten Worten zum Ausdruck bringen wollte, das
wird womöglich auch Thema in München sein, denn es ist am Wochenende der
Kriegskonferenz ein informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister geplant.
Offiziell um den neuen Generalsekretär einzuführen, es ist jedoch davon
auszugehen, dass zumindest ein Einsatz der NATO im Irak Thema sein wird.
Basierend auf den Äußerungen von Robertson könnte die Debatte aber auch Themen
beinhalten, die "heute noch unvorstellbar erscheinen". So könnte es
beispielsweise um Staaten, wie die ehemaligen Sowjetrepubliken (z.B. Georgien),
gehen, die gemäß westlicher Definition vom Scheitern bedroht sind und wo es
bereits heute zu Interessenkonflikten zwischen den USA, der EU und auch
Russland kommt.

Insgesamt betrachtet ist die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz ein
geeigneter Anlass, um Protest und Widerstand dagegen auf die Münchner Straßen
zu tragen. Nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern auch für die
Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und den weltweiten
Sozialraub. Dem Kampf gegen den globalisierten Kapitalismus und dessen
kriegerischer Absicherung kann jedoch nicht alleinig auf der Straße begegnet
werden, sondern bedarf einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung, darum
kommt alle auch zum Kongress nach München!

9.-11. Januar 2004: 2. Antikriegskongress im Münchner Gewerkschaftshaus
6. Februar 2004: Protestaktionen rund um den Bayerischen Hof -16:00 Uhr
7. Februar 2004: Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" - 12:00
Uhr Marienplatz

NO PASARAN - Sie kommen nicht durch!

Weitere Informationen: www.no-nato.de

PRESSEGRUPPE - Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"