Bildungsproteste in Europa

In Großbrittanien möchte Tony Blair Top-Up fees einführen. Ein schönes Wort
für eine drastische erhöhung von den jetzt schon hohe Studiengebühren. Am 26.
Oktober gingen 40.000 Studierende auf die Straße in London und am 27. Januar
wird es eine große Aktion bei das Britische Parlament geben. The Guardian
schrieb diese Woche das immer mehr Studierende sich bei Private online-unis
anmelden aus Angst um sich noch weiter Verschulden zu müssen.

In Spanien wurde die LOU Gesetze in 2002 eingeführt. Spanische Studierende
rufen jetzt zu ein Europäisches Treffen auf um den Widerstand gemeinsam gegen
die Neo Liberale Umstrukturierung zu Organisieren. Dieses Treffen soll am 13.
& 14. März in Barcelona statt finden. Mehr Infos:
 portaveu-principat@coordinadora.net oder  internacional@coordinadora.net

Frankreich:

SUD Éducation zur Bildungspolitik à la EU

Die Bildungspolitik, ein üblicherweise marginalisiertes Stiefkind im
Prioritäten-Ranking öffentlicher Aufgaben, hat durch die Streiks an den
Hochschulen neue Aufmerksamkeit erhalten. Anders als noch bei der Aufregung um
die PISA-Ergebnisse, in der die negativen Folgen mangelnder
Bildungsinvestitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Vordergrund standen, stellen
die Streiks den Zusammenhang zwischen der Individualisierung und Privatisierung
von bislang im öffentlichen
Auftrag erbrachter Bildung und der allgemeinen Demontage des
Sozialstaatsher.

Doch während hierzulande die Ursachen dieser Entwicklung immer noch in einer
›verfehlten‹ Politik der nationalen Regierung gesucht werden, hat die SUD
Éducation eine Broschüre vorgelegt, in der nicht nur die Konsequenzen einer
radikalisierten Ökonomisierung des Bildungswesens im nationalen Rahmen
untersucht werden, sondern auch deren Zusammenhang mit den umfassenden Konzepten der
EU und des GATS zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme in Richtung »totaler«
Wettbewerb.

Süd Education:
Nachdem auf dem EU-Gipfel von Lissabon im März 2000 festgestellt worden
war, es sei dringend notwendig, die europäischen Bildungs- und
Ausbildungssysteme an den »aktuellen ökonomischen und sozialen Wandel«
(verstanden als Manifestation der durch die kapitalistische Globalisierung
geschaffenen Bedingungen) anzupassen, konnte die Europäische Kommission ihrer
Phantasie freien Lauf lassen und sich der
Entwicklung eines »völlig neuen, beispiellosen Ansatzes zu Bildung und
Ausbildung« widmen. Aus diesen Überlegungen sind drei Dokumente
hervorgegangen, die gewissermaßen die neue offizielle EU-Doktrin zum Thema Bildung
repräsentieren:

* die Mitteilung »eLearning – Gedanken über die Bildung von morgen
« vom 24. Mai 2000 (zitiert als EL),

* das »Memorandum über lebenslanges Lernen« vom 30. Oktober 2000 (
zitiert als LLL) sowie

* der Bericht »Die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme«
vom 31. Januar 2001 (zitiert als BS).

Das »lebenslange Lernen« hat in jedem der drei Texte eine zentrale
Funktion. Es bildet die Grundlage für die geplante »Neuordnung« der
»Lernsysteme« aller europäischen Länder. Hinter diesem Begriff, der nirgends präzise
definiert wird, lassen sich unschwer die wesentlichen Züge neoliberaler
Ideologie ausmachen. »Hauptakteure von
Wissensgesellschaften sind die Menschen« selbst (LLL: 8): Jeder muss sei
ne Schäfchen also selber ins Trockene bringen. Die Gesellschaft wird jeder
Verantwortung für ihre Mitglieder entbunden, zumindest derjenigen für die
Schaffung von »Chancengleichheit« im Wettbewerb zwischen den Individuen. Jeder
ist also seiner eigenen Bildung Schmied. Wer damit scheitert, hat eben Pech
gehabt: Er wird auf dem
Arbeitsmarkt ›unvermittelbar‹; und da sich die Gesellschaft aus
jeglicher Pflicht ihm gegenüber zurückgezogen hat, ist er auf sich allein
gestellt.

Hierin besteht der deutliche Bruch mit dem Diskurs, der dem Bildungswesen
zumindest vorgeblich bisher zu Grunde gelegen hat: Früher sollte Bildung den
Zugang aller zum Wissen ermöglichen, um mehr soziale Gleichheit zu
ermöglichen. Jetzt aber braucht man sich endlich nicht mehr mit
solch ›republikanischem‹ Zierat abzugeben: Bühne frei für den allumfassenden
Wettbewerb!Diese Entwicklung findet im Rahmen der EU-Politik ihren Ausdruck
in einem durchaus kohärenten Projekt.

Wenn dieses in der formulierten Weise durchgezogen wird, werden wir es mit
einem neuen Bildungssystem zu tun bekommen. Es ist daher von
zentraler Bedeutung, über die Leitlinien der neuen EU-Bildungspolitik
Bescheid zu wissen. Was ist also konkret geplant?

»Leitlinien« der EU-Bildungspolitik
1. Das Bildungssystem den Unternehmen unterstellen»Es ist unabdingbar, ein
hochwertiges System der Anrechnung der Studienleistung (...) zu entwickeln
(...) Begleitet sein muss dies von einer stärkeren
Einbeziehung derjenigen, die letztlich Zeugnisse in der Praxis bewerten
(...) Die Sozialpartner und die betreffenden NRO spielen deshalb in diesem
Bereich eine genauso wichtige Rolle wie Behörden und Pädagogen« (LLL 18/19).

Schon diese erste brutale Formulierung, die mit »Sozialpartnern«
selbstverständlich die Unternehmen meint, zeigt, dass man der Europäischen
Kommission hinsichtlich ihres Projekts zumindest keine mangelnde Klarheit
vorwerfen kann. Schnell wird deutlich, dass es darum geht, dem Bildungssystem das
Monopol auf die Kontrolle des Erlernten
und die Ausstellung von Zeugnissen zu entreißen, und zwar mittels einer
einfachen Methode:

* Erstens muss man »Qualitätskriterien, Evaluierungsmodalitäten
und Modalitäten für die akademische oder berufliche Anerkennung der in
Aussicht genommenen Bildungsinhalte und -niveaus festlegen« (EL 9), bevor man den
offiziellen Bildungsinstitutionen alle anderen Organisationen gleichsetzt,
die im selben Bereich bilden und ausbilden – an erster Stelle die Unternehmen.

* Zweitens muss man europaweit einheitliche Zertifikate schaffen, um die
Aneignung der »neuen Grundfertigkeiten« zu dokumentieren, die »durch
lebenslanges Lernen zu vermitteln sind« (BS 21).

* Und schließlich entwickelt man »ein gemeinsames europäisches Muster für
Lebensläufe (...), um Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie
Arbeitgebern die Beurteilung der erworbenen Kenntnisse zu erleichtern«
(BS 22). Dieser geschlossene Prozess macht die Arbeitgeber nicht nur zu
Herrschern über das Bildungssystem, sondern sie können mittels der
vereinheitlichten Lebensläufe auch ihre soziale Kontrolle über die (potentiellen)
Beschäftigten festigen. Im 19. Jahrhundert hieß das entsprechende Kontrollinstrument
»Arbeitsbuch«.

2. Schulen zu Gleichrichtungsmaschinen machen
»Durch einen europäischen Rahmen sollte festgelegt werden, welche neuen
Grundfertigkeiten durch lebenslanges Lernen zu vermitteln sind: IT-Fertigk
eiten, Fremdsprachen, technologische Kultur, Unternehmergeist und soziale
Fähigkeiten (BS 21).

Dies sind also die Bildungsziele der EU-Kommissare, die den Auftrag bekommen
hatten, eine vollständige Liste der Kompetenzen zu erstellen, die sich jeder
Einzelne aneignen sollte. Zunächst ist nicht zu übersehen, dass alles, was
mit Kultur im umfassenden Sinne zu tun hat, offenbar vergessen wurde. Was
übrig bleibt, lässt sich in zwei Kategorien einteilen. Da wäre auf der einen
Seite eine instrumentalisierte Lehre
zu nennen, die den unmittelbaren Nutzen zum Ziel hat und die (künftigen)
Beschäftigten auf »die Einführung von flexiblen Arbeitsmustern« (BS 10)
vorbereiten soll. Auf der anderen Seite sollen sich die
Beschäftigten »Fertigkeiten« aneignen,»die über das rein
Fachliche hinausgehen«, vor allem »Anpassungsfähigkeit, Toleranz gegenüber
anderen und gegenüber Autorität« (BS 10).
Unverbesserliche Utopisten, diese Kommissare. Sie träumen von Schule als
reiner Sozialisationsinstanz für die Propagierung neoliberaler Werte, allen
voran des Unternehmergeistes: »Unternehmergeist geht auch weit über die
Wirtschaft hinaus – er ist gleichbedeutend mit einem aktiven und reaktiven Geist –
etwas, was die Gesellschaft als Ganzes wertschätzen und in das sie
investieren sollte.

Schulen und Ausbildungseinrichtungen sollten dieses Element in ihre
Lehrpläne aufnehmen und sicherstellen, dass sich die jungen Menschen in diesem
Bereich schon von klein auf entwickeln können« (BS 14). Zum Beispiel sollten
Schulen »ihre Kontakte zu den Unternehmen in ihrer unmittelbaren Umgebung auch dazu
nutzen, Beispiele erfolgreicher Geschäftsmodelle im Rahmen ihrer Lehrpläne
zu präsentieren« (BS 13).
Weiterer Kommentar überflüssig. (...)

4. Schüler zu Wissenskunden machen
»Es gilt ebenfalls, einen europäischen Markt der Bildungsinhalte und d
er Dienstleistungen aufzubauen und zu stimulieren, der den Bedürfnissen
derBereiche Bildung und Kultur sowie der Bürger entspricht. Dabei muss die
Industrieunbedingt einbezogen werden« (EL 9).

Die hervorstechendste Qualität der Europäischen Kommissare ist sicherlich
ihre Offenheit. Sie sagen es in dürren Worten, aber ungeschminkt: Bildung
isteine Ware. Damit diese Ware von den Kunden gekauft wird, muss die Industrie in
sie investieren. Das gilt zuvorderst für die europäische
Lernsoftware-Industrie, die unglücklicherweise an »einer schwachen Kapitalausstattung« (EL 9)
krankt. In dieser Hinsicht können wir die Kommissare beruhigen, denn bestimmte
Unternehmen, wie z.B. der
französische Konzern Vivendi Universal, sind gerade dabei, in diesem Sektor
Ordnung zu schaffen:

Strategisch gezielt kaufen sie Schulbuchverlage auf. Damit bilden sie
heute die Kartelle, die morgen weltweit den Bildungsmarkt kontrollieren
werden. In der EU haben sie dabei eine Verbündete, die für »engere Beziehungen
dieser Industrie mit den Bildungs- und Ausbildungssystemen« (EL 9) plädiert.Um
Missverständnissen vorzubeugen: Dies ist nur ein erster Schritt, denn bald
sollen auch die Schulen Privatunternehmen den Zugang erlauben: »An die Schulen
wird mehr und mehr der Wunsch
herangetragen werden, sie sollten ihre Tore für die Erwachsenenbildung
öffnen und ihre Ausrüstungen und Infrastrukturen zur Verfügung
stellen« (BS 21). (...)

6. Schulen zu Unternehmen machen
»Die Dezentralisierung der Machtbefugnisse kann unterschiedliche Formen
annehmen. Es gibt kein Idealmodell, doch ein genereller Trend in diese
Richtung ist in der gesamten EU zu beobachten. Mehr Freiheit für die Schulleiter
bedeutet, dass sie andere Arten von Partnerschaft mit den Behörden eingehen
können, nichtnur bilaterale, sondern auch multilaterale, nicht nur mit anderen
Akteuren des Bildungswesens (etwa
Universitäten, pädagogischen Hochschulen oder anderen Schulen), sondern auch
mit privaten Einrichtungen, wie etwa Unternehmen. Die Barrieren
niederzureißen, die derartige Partnerschaften behindern, kann ein erfolgreicher Weg sein,
um die Einrichtungen des Bildungswesens in die Lage zu versetzen, sämtliche
ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen – Finanzkapital, Humankapital und
soziales Kapital –
bestmöglich zu nutzen« (BS 15).

Wir konnten der Versuchung nicht widerstehen, das Zitat in Gänze
wiederzugeben. Man lasse sich zunächst die stilistische Delikatesse auf der
Zunge zergehen: »Human- und Sozialressourcen bestmöglich zu nutzen«. Man
bemerke auch, dass das Humankapital stets nach dem Finanzkapital genannt
wird.Schließlich wird deutlich, dass mit diesem Diskurs eine Ideologie transportiert
wird, die dem Vertrag, also der zentralen Institution des Marktes, das Primat
über das Gesetz einräumt. Der Pädagoge ist tot, es lebe der Manager! Hinter
diversen multiplen und
multilateralen Partnerschaften, hinter Konzernchefs, die frei mit den
staatlichen Mächten verhandeln, gewinnt die marktförmige Beziehung an
Profil. Es ist nur schwer vorstellbar, wie zwei so widersprüchliche Logiken wie die
Orientierung an sozialen Bedürfnissen (welche das Ziel jeglichen
öffentlichen Dienstes sein muss, der seinen Namen verdient) und die Fixierung auf
Profitmaximierung miteinander koexistieren sollen. (...)

Begriffe zu Schwertern
Begriffe, die aus humanistisch, kooperativ und solidarisch verfassten
Zusammenhängen gerissen werden; Worte, deren heutige Bedeutung durch ihre
Geschichte mit Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen, politischen und
pädagogischen Bewegungen geprägt ist, werden regelmäßig in vielerlei
Gesetzestexten, Dekreten und Richtlinien, Diskursen und Projekten benutzt
und von den Medien banalisiert. Verquickt mit eher traditionellen,liberal
eingefärbten Begriffen schaffen sie ein semantisches Netz, das für einen dem
Sprecher oft unbewussten Wechsel von einem Gedankensystem ins andere sorgt,
indem sich an jeden bekannten, »befreundeten« Begriff automatisch eine Kette von
anderen, »modernen« Worten anschließt, um zu suggerieren, dass die hier
geplanten Projekte unausweichlich sind.

Kein Bereich vermag dieser sprachlichen Artistik zu entkommen, und der
Bildungsbereich ist davon besonders stark betroffen. Er war immer schon von
zwei entgegengesetzten Strömungen geprägt: einer Bildungslogik, die auf
sozialen und individuellen Bedürfnissen, auf der Idee von Chancengleichheit und
persönlicher Entwicklung basiert, und einer – kurz gesagt – Unternehmenslogik,
die auf Profit basiert. Die Offensive, die auf globaler, europäischer und auf
französischer Ebene verfolgt wird,
setzt dezidiert auf Projekte, die der zweiten Logik zur Durchsetzung
verhelfen wollen. Markttauglichkeit (employabilité) ist hier ein Leitbeg
riff, der zunächst in die Arbeitswelt eingedrungen ist und sich jetzt im
Bildungsbereich breit macht. Er bezeichnet die Tatsache, dass es in einer Welt,
deren Nabel die wirtschaftliche Entwicklung (der Profit) ist, nicht mehr
gestattet ist, Lohnarbeit als lediglich »instrumentellen« Teil des individuellen
Lebens (etwas, das man nun einmal tun muss, um sein Leben fristen zu können)
zu begreifen. Vielmehr steht sie nun imMittelpunkt
jeglichen Bildungsprogramms, jeglicher Grund- oder Weiterbildung.

Auf jeder Ebene, in jedem Kolloquium, an jedem Runden Tisch, mit jedem
Memorandum will uns die Artistik der Wörter – trivial gesagt – ein X
für ein U vormachen. Ihre am häufigsten gebrauchten »Waffen« sind folgende:

* Partnerschaft = Öffnung öffentlicher Sektoren für
Privatunternehmen

* harmonisieren = unter unterschiedlichen Systemen und Verfahren das
rentabelste heraussuchen und allen aufzwingen

* individuelle Freiheit = ein Mechanismus, der dafür sorgt, das jemand
»freiwillig« den Platz einnimmt, der ihm im System zugedacht ist = »Deine
gesellschaftliche Position (Abschlüsse, Arbeit, Ressourcen...) liegt in deiner
individuellen Verantwortung.«

* wählen, vgl. individuelle Freiheit

* Kompetenzen (auch: Basis-Kompetenzen) = Maßstab für Markttauglic
hkeit und Anpassungsfähigkeit, impliziert im Allgemeinen eine doppelte
Negation von Recht auf Arbeit und Arbeitsrechten (...)

* Management = Prozess der Verwaltung aller »Ressourcen« (inklusive der
menschlichen) mit dem Ziel, möglichst viel Profit zu machen

* Humanressource = das auf seine Arbeitskraft reduzierte Individuum

* Unternehmergeist = ein »modernes« Denken, das von jeder »archaischen«
Forderung Abstand nimmt – konsequent dem folgend, was ihm zufolge die
Essenz des menschlichen Individuums ausmacht: Risikobereitschaft und
Innovationswille

* positivieren (unmittelbar aus einer Werbekampagne der Firma Carrefour
geboren), kein Kommentar...

Die Liste kann beliebig fortgeführt werden... (...)

Gewerkschaftliche Strategie
Die Bildungssysteme sind überall mit liberalen Logiken konfrontiert und
machen tiefgreifende Transformationen durch. In Europa und speziell in
Frankreichvollziehen sich diese Veränderungen in mehr oder weniger sichtbaren
Schritten, Sektor für Sektor, aber sie sind niemals Gegenstand öffentlicher
Diskussionen. Aufgrund dieses ›heimlichen‹ Vorgehens der internationalen
Organisationen und der nationalen Regierungen, die deren Pläne umsetzen, sind die
schrittweisen Veränderungen für uns wie unzählige Teile eines Puzzles, das es im
Ganzen sichtbar zu machen gilt. Zu diesem Zweck muss die traditionelle
Perspektive der korporatistischen Gewerkschaften überwunden werden.Nur weil wir,
SUD Éducation, eine Berufsgruppen übergreifende Gewerkschaft sind, können wir
die Logik erkennen, die den Reformen an den Grund- und den weiterführenden
Schulen, an Fachhochschulen, Universitäten und Ausbildungsstätten zu Grunde
liegt, wie z.B. im Fall der »sonstigen Beschäftigten«.

Gleichermaßen haben wir es unserer Mitgliedschaft im sektorübergreifen
den Dachverband Solidaires zu verdanken, dass wir auch dort aufgemeinsame
Logiken stoßen. Auch Bahn und Post sind für Privatunternehmen attraktiv
geworden. Man differenziert also die Aktivitäten der Bahn (Gütertransport
international, Gütertransport national...), der Post (Briefe, Telefon...) und des
Bildungsbereichs (Ausbildung, höhere Bildung...) aus, um sie den Gesetzen des
Marktes besser ausliefern zu können.Und schließlich haben wir es unseren
länderübergreifenden Verbindungen mit anderen europäischen Gewerkschaften zu
verdanken, dass wir Entwicklungstendenzen erkennen können, die den europäischen
Bildungssystemen gemeinsam sind
(systematischer Ausbau prekärer Beschäftigung, systematische Förderung des
Wettbewerbs zwischen den Bildungseinrichtungen, systematischer Ausbau des
Spielraums für Privatunternehmen). Die Gegenwehr formiert sich im Rahmen der
lokalen Gruppen des Verbandes Solidaires und zwischen den europäischen
Gewerkschaften (z.B. die Plattform von Granada und die letzten europäischen
Vernetzungstreffen); so bilden sichKollektive zur
Verteidigung der öffentlichen Dienste.

Die Frage der Bildung hängt dabei direkt mit unserer Vorstellung von Dem
okratie zusammen: Bildung darf niemals etwas werden, das Spezialisten
vorbehalten ist. Die Gewerkschaft SUD Éducation wird auch weiterhin all ihre Kräfte
in den Dienst der Aufgabe stellen, sowohl im Rahmen von Solidaires als auch
in der gesamten Gesellschaft eine öffentliche Debatte über die Frage
anzuzetteln: »Was für eine Schule wollen wir, was für eine Gesellschaft wollen
wir?«Lasst uns dafür sorgen, dass nicht sie für uns entscheiden!

Übersetzung: Anne Scheidhauer

Titel der Broschüre im Original: »L’école face à la mondialisati
on capitaliste«, les cahiers de SUD Éducation
 http://www.sud-etudiant.org/

Süd Education teil Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11-12/03

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