Hamburg: Streik an der Uni gegen Bildungsabbau

Presseerklärung
Der streikenden Studierenden der Universität Hamburg

Studierende besetzen Uni-Präsidium

Hamburg, d. 13.01.2004

Der Protest der Studierenden gegen die Hochschulpolitik des Hamburger Senats geht weiter. Studierende der Universität Hamburg besetzten heute das Büro des Uni-Präsidenten Jürgen Lüthje im Hauptgebäude der Universität an der Edmund-Siemers-Allee.

Die BesetzerInnen erklärten das Präsidium zur Streik-Zentrale des zuvor auf der Vollversammlung der Studierendenschaft beschlossenen, uniweiten Streiks.

Die Besetzung ist als Kritik an der Politik des Präsidiums zu verstehen, nach Ansicht der TeilnehmerInnen „autoritär“ und „undemokratisch“ sei.

In eigener Initiative und ohne Beratung mit den zuständigen Gremien hatte der Uni-Präsident im Sommer 2002 den sogenannten „Letter of Intent“ unterzeichnet, mit dem er die Uni zur Umsetzung der Pläne der Dohnanyi-Kommission verpflichtete. Im Gegenzug wurde ihm Planungssicherheit für den Haushalt der Universität zugesagt. Seitdem treibt Lüthje den „Modernisierungsprozeß“ gegen den Willen des Akademischen Senates und vieler Hochschulmitglieder weiter voran.

„Herr Lüthje versucht die im Hochschulmodernisierungsgesetz geplanten Umstrukturierungen gegen die Interessen vieler Studierenden durchzusetzen. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt“, äußerte sich eine Besetzerin.

Beispielhaft für die Politik des Präsidiums ist Lüthjes Verhalten in der Diskussion um eine Studiengebührensatzung für die Universität. „Obwohl sich der Akademische Senat erneut gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen hat, nutzt das Präsidium die Chancen nicht, welche die Neuwahl in Hamburg Ende Februar bildet, nämlich eine Gesetzesänderung zum Verbot von Studiengebühren zu erwirken“, sagte einer der Besetzer.

Schon seit Montag den 12. Januar wurde der Philosophenturm auf dem Campus der Universität von Studierenden bestreikt. Mit Beschluß der Vollversammlung der Studierendenschaft, die um 12 Uhr im Audimax stattfand, wurde der Streik nun auf die gesamte Universität ausgeweitet. Der Protest richtet sich „gegen die Ökonomisierung der universitären Bildung nach den Interessen großer Wirtschaftskonzerne“, so eine der streikenden Studierenden. „Außerdem fordern wir mehr Mitbestimmungsrechte für die Studierenden und Angestellten der Uni.“

Der Protest an der Universität Hamburg steht weiterhin im Zusammenhang mit den bundes- und europaweiten Protesten gegen Sozial- und Bildungsabbau.

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Indymedia-Printausgabe zum beschlossenen uniweiten Streik:
 http://de.indymedia.org/2004/01/71833.shtml