München: NEWSLETTER 03 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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NEWSLETTER 03 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Muenchen
internet:  http://www.no-nato.de
kontakt:  kontakt@no-nato.de
infotelefon: 0174 / 888 96 51
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(1) "Sicherheitskonferenz" 2004: Die Macht der Medien!
(2) Kriegskonferenz in München - Die Themen
(3) Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen 2004
(4) Mobilisierungsmaterial
(5) Spendenkonten
(6) Termine

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(1) "Sicherheitskonferenz" 2004: Die Macht der Medien!
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"München rüstet für die Sicherheitskonferenz", so versucht die Süddeutsche
Zeitung (SZ) am 29.12.2003 die öffentliche Debatte, ob die sogenannte
NATO-Sicherheitskonferenz als Friedens- oder Kriegskonferenz
wahrgenommen wird, zu eröffnen. "Es läuft in der Szene noch die Diskussion
darüber", wird Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer zitiert.
Seltsam, in der Szene selber ist über diese angebliche Auseinandersetzung
nichts bekannt! Zwar gibt es viele Bezeichnungen für die Münchner
Konferenz - Kriegskonferenz, Kriegstreiber-Treffen, Treffen der Weltkriegs-
Elite, - jedoch als Friedenskonferenz wird sie lediglich von Leuten wie dem
Veranstalter Teltschik bezeichnet. Es zieht sich ein blutrot eingefärbter
Faden durch die Debatten im Bayerischen Hof, die seit der ersten Konferenz
1962 vom Thema Krieg dominiert werden. Im letzten Jahr wurden auf dieser
Konferenz die Weichen für den Irakkrieg gestellt und in diesem Jahr sollen,
wie Herr Teltschik stolz verkündete, sämtliche Nato-Verteidigungsminister
ihr Kommen zugesagt haben. Die Nato-Verteidigungsminister als
Friedensminister, das könnte dem Orwellschen Neusprech entsprungen sein.

"Die europäischen Kriegs- und Globalisierungsgegner schwören sich im
Internet gezielt auf München ein", behauptet der oberste Münchner Polizist
weiterhin. Wäre wünschenswert wenn Tausende europäische Kriegs- und
Globalisierungsgegner sich am ersten Februarwochenende auf den Weg
nach München machen würden, aber die angeblichen Erkenntnisse der
Polizei haben sich schon in den letzten Jahren als relativ substanzlos
erwiesen. Und wie in den letzten Jahren geht es bei den Panikmeldungen aus
Polizeikreisen eindeutig darum bereits im Vorfeld der Militär-Tagung, gegen
OrganisatorInnen und DemonstrantInnen, eine negative Stimmung in der
Öffentlichkeit anzuheizen. Weitere seiner statements im SZ-Artikel erhärten
unsere Mutmaßungen: "Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf einen
Proteststurm einstellen" wird festgestellt, von "erhöhtem
Gefährdungspotential" ist die Rede und "bislang gebe es keine Aufrufe zu
gewalttätigen Aktionen". Die Strategie der bayerischen Ordnungshüter,
aufgestachelt von ihrem Souffleur im Innenministerium, Beckstein, ist nicht
originell, sondern ein Abklatsch der letzten Jahre: Den Teufel ("Chaoten,
Gewalttäter, ...") an den bayerischen Himmel malen, um ihn mit dem Belzebub
in Uniform auszutreiben!

Die klaren Freisprüche für den Münchner Friedensaktivisten Claus Schreer
und einen Demonstranten aus Göttingen, beide waren von der Polizei über
Tage hin in Gewahrsam genommen worden, bedauert Schmidbauer
ausdrücklich. Denn die Ingewahrsamnahme "unbequemer Protestteilnehmer",
in dem SZ-Artikel auch als "einschlägig bekannte Berufsdemonstranten"
diffamiert, sei nach den beiden Richtersprüchen in Zukunft angeblich nicht
mehr so leicht möglich. Von einem "anderen" Plan ist jetzt die Rede, mit dem
möglicherweise gewaltbereite Demonstranten aus München herausgehalten
werden sollen. Gemeint ist damit die Einrichtung von Kontrollstellen an den
Einfallstraßen nach München. Die Frage stellt sich welche rechtliche
Grundlage das Aussortieren von sogenannten "Berufsdemonstranten"
überhaupt hat. Die Demonstrationsfreiheit ist nicht kontingentiert, jeder
Mensch kann an so vielen Demonstrationen teilnehmen wie er möchte.
Allerdings ist die Strategie des Herrn Schmidbauer nicht neu, 2002 wurden
Hunderte DemonstrantInnen genau an solchen Kontrollstellen
zurückgeschickt.

Das die Sicherheitsbehörden ihr Augenmerk auf die OrganisatorInnen der
Aktivitäten gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" und die zu erwartenden
DemonstrantInnen richten ist nachvollziehbar, das ist ihr Job und dafür
werden sie bezahlt. Viel beunruhigender ist, dass sich die SZ, eine
angeblich liberale Zeitung, mit ihrer tendenziösen Berichterstattung zum
Sprachrohr des Münchner Polizeipräsidenten macht und zudem Innegrit
Volkhardt, seit 1991 Chefin im Bayerischen Hof, in einem Interview
feststellen lässt, dass "die Medienberichterstattung über die Konferenz in
der Regel positiv ist". Jedoch wird kein einziges Wort über die Motivation
der Proteste gegen eine Konferenz verloren, die einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg auf den Weg gebracht hat. - Ein Schelm wer anhand solch einer
Berichterstattung die Unabhängigkeit des Blattes anzweifelt!

PRESSEGRUPPE -Aktionsbündnis gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz"

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(2) Kriegskonferenz in München - Die Themen
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Am ersten Februarwochenende 2004 trifft sich die weltweite Kriegselite zu
ihrem Jubiläumsgipfel - 40. NATO-"Sicherheitskonferenz" - im Nobelhotel
Bayerischer Hof in München. Sämtliche NATO-Verteidigungsminister haben
sich angesagt, Kriegskanzler Schröder ist eingeladen und weitere
"Persönlichkeiten" aus Politik, Rüstung und Militär werden erwartet. Die
besondere Bedeutung, die diese Kriegskonferenz im Laufe der Jahrzehnte
erhalten hat, drückt sich jedoch nicht allein durch die Anwesenheit so
vieler Kriegstreiber aus, sondern findet ihren Ausdruck in den politischen
Themenschwerpunkten, die dort abgehandelt werden. Das besondere an der
Münchner Konferenz ist nämlich, dass es sich nicht um einen Vorzeigegipfel
handelt, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der
Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher
Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden die neuen strategischen
Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert, die Perspektiven der
Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse
diskutiert.

"Weiterentwicklung" der transatlantischen Beziehungen

Die "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen" wird wieder
einmal im Vordergrund der Kriegstreiber-Debatte stehen. Unter dem
Deckmantel einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, bereitet sich
die EU darauf vor, als "gleichberechtigter Partner der USA", zu einer global
agierenden Militärmacht aufzusteigen. Die Aufstellung der "Schnellen
Eingreiftruppe", die unabhängig von der NATO operieren soll; die
angestrebte Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur; die
Verabschiedung einer Europäischen Sicherheitsstrategie (12.12.03) durch den
Europäischen Rat, die ähnlich der "Bush-Doktrin" den Weg für Präventivkriege
freimacht, dies sind alles Elemente eines militärisch abgesicherten
Weltmachtstrebens der EU. Die Konflikte, die daraus erwachsen, ob innerhalb
des "Transatlantischen Bündnisses" (NATO) bzw. speziell mit den USA, die
über die europäischen militärischen Ressourcen nach eigener Interessenlage
im Rahmen der NATO verfügen wollen, werden die kommende Konferenz maßgeblich
bestimmen.

Das europäische Streben nach mehr militärischer Eigenständigkeit und
amerikanisches Misstrauen dem gegenüber, die Diskussion darüber war
bereits während der diesjährigen NATO-Herbsttagung in vollem Gange und
offenbarte die Brüche, die das Militär-Bündnis durchziehen. Dreizehn Jahre
nach Beendigung des "Kalten Krieges" wird immer deutlicher, dass die NATO
auf dünnem Eis agiert, ohne gemeinsamen Feind und gelähmt durch die
Interessenkonflikte der kapitalistischen Mächte steckt sie heute in einer
tiefen Sinnkrise. Schon die Übernahme des ISAF-Einsatzes in Afghanistan
gestaltete sich äußerst problematisch, nun drängt die amerikanische
Regierung auf eine Entlastung seitens der NATO im Irak. Welche
Zugeständnisse werden sich die USA abringen lassen, um den Segen der
deutschen und französischen Regierung für ein Engagement des Bündnisses
im Irak zu erhalten? Unter einer Beteiligung deutscher und französischer
Firmen an der wirtschaftlichen Ausbeutung des Irak wird nichts gehen. ­
Darüber wird in München gestritten werden, nicht Weiterentwicklung,
sondern Schadensbegrenzung der "transatlantischen Beziehungen" wird auf
der Tagungsordnung stehen.

Internationaler Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von
Massen-vernichtungswaffen

Offiziell wird es auf dieser Kriegskonferenz außerdem um den
"internationalen Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen", sowie eine dafür benötigte "gemeinsame
Bedrohungs- und Gefahrenanalyse" gehen. Tatsächlich geht es jedoch um
die Zurichtung der Welt nach kapitalistischen Verwertungskriterien, um die
"Neuordnung" der Welt nach den Interessen der transnationalen Konzerne
und Banken, sowie der reichen Nationalstaaten, die gegebenenfalls
militärisch durchgesetzt werden wird. Ausgehend von einer Bedrohungsanalyse,
der zufolge Gefahren vor allem vom internationalen Terrorismus, von der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Scheitern von Staaten
(failed states) ausgehen, hat sich die EU auf eine Präventivkriegsstrategie
ausgerichtet, wie sie sich auch in der "Bush-Doktrin" findet. Ob gemeinsam
oder in Konkurrenz zueinander, es sind die kapitalistischen Großmächte,
welche die eigentliche Bedrohung der Welt darstellen. In ihren Händen
befinden sich der Großteil an Massenvernichtungswaffen und sie sind es,
die mit ihren Kriegen die Welt terrorisieren. Wird uns im Bayerischen Hof
das nächste "Reich des Bösen" präsentiert oder langt ihnen momentan ein
drohendes Trauma, ähnlich wie nach dem Vietnamkrieg, im Irak?

"Unvorstellbare Dinge tun!?"

"Wir müssen in Afghanistan Kurs halten, wie wir dies auf dem Balkan getan
haben. Schließlich müssen wir uns auch darauf vorbereiten, Dinge morgen
zu tun, die heute noch als unvorstellbar oder unmöglich erscheinen", sagte
NATO-Generalsekretär Robertson, der sein Amt Ende 2003 an den
Niederländer Jaap de Hoop Scheffer übergibt, auf der Herbsttagung des
Bündnisses. Was der Brite mit seinen philosophisch angehauchten Worten
zum Ausdruck bringen wollte, das wird womöglich auch Thema in München
sein, denn es ist am Wochenende der Kriegskonferenz ein informelles
Treffen der NATO-Verteidigungsminister geplant. Offiziell um den neuen
Generalsekretär einzuführen, es ist jedoch davon auszugehen, dass
zumindest ein Einsatz der NATO im Irak Thema sein wird. Basierend auf den
Äußerungen von Robertson könnte die Debatte aber auch Themen
beinhalten, die "heute noch unvorstellbar erscheinen". So könnte es
beispielsweise um Staaten, wie die ehemaligen Sowjetrepubliken (z.B.
Georgien), gehen, die gemäß westlicher Definition vom Scheitern bedroht
sind und wo es bereits heute zu Interessenkonflikten zwischen den USA, der
EU und auch Russland kommt.

Insgesamt betrachtet ist die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz ein
geeigneter Anlass, um Protest und Widerstand dagegen auf die Münchner
Straßen zu tragen. Nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern auch für
die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und den weltweiten
Sozialraub. Dem Kampf gegen den globalisierten Kapitalismus und dessen
kriegerischer Absicherung kann jedoch nicht alleinig auf der Straße begegnet
werden, sondern bedarf einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung,
darum kommt alle auch zum Kongress nach München!

- 9.-11. Januar 2004: 2. Antikriegskongress im Münchner
Gewerkschaftshaus
- 6. Februar 2004: Protestaktionen rund um den Bayerischen Hof -16:00 Uhr
- 7. Februar 2004: Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" -
12:00 Uhr Marienplatz

NO PASARAN - Sie kommen nicht durch!

PRESSEGRUPPE - Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"

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(3) Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen 2004
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Was ist die NATO-Sicherheitskonferenz?

Bei der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", so die offizielle
Bezeichnung, kommen alljährlich aus aller Welt hochkarätige
Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und
Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertreter der
Rüstungsindustrie und der Medien, im "Bayrischen Hof", zusammen. Die
Konferenz, früher "Wehrkundetagung" genannt, kann auf eine Tradition von
vier Jahrzehnten zurückblicken. 1962 wurde sie von dem früheren
Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten
Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales
Renommee. Vor vier Jahren übernahm die "Herbert Quandt Stiftung der BMW-AG"
die Organisation. ­ Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital
und Militär kaum darstellen. - Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst
Teltschik, der frühere Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für
die Konferenz verantwortlich. - Hauptgeldgeber ist auch unter der rot-grünen
Bundesregierung das Bundespresseamt geblieben. Interessant ist auch, dass
an den Tagen der Kriegskonferenz die Bundeswehr das Hausrecht im
Bayerischen Hof hat!

Worum geht es auf diesen Konferenzen?

Die Teilnehmer der "Münchner Sicherheitskonferenz" behaupten, dass sie
sich zusammensetzen um über die weltweite Sicherheit zu diskutieren und
Lösungsansätze für die Gewährleistung derselben aufzuzeigen. Fakt ist
jedoch, dass es ihnen um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege,
sowie um die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und um die
Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme geht - das
Treffen in München ist de facto eine Kriegskonferenz! Bezeichnend ist die
Umbenennung der "Wehrkundetagung" in "Konferenz für Sicherheitspolitik"-
verbale Kosmetik, um das Treffen der Öffentlichkeit besser verkaufen zu
können.

Die "Sicherheit", von der auf dieser Tagung gesprochen wird, bedeutet
Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Repression
und nicht ein menschenwürdiges Leben, um das Millionen Menschen weltweit
täglich kämpfen. Weltweiter angeblicher "Anti-Terror-Krieg", basierend
darauf, innerstaatliche Repression und Kontrolle - all das wird uns heute
unter dem Schlagwort "Sicherheit" verkauft. - Wir sagen: Ihre Sicherheit ist
nicht unsere!

Die Vorbereitungsstruktur der Gegenaktivitäten

Im Gegensatz zu den beiden vergangenen Jahren hat sich innerhalb des
Vorbereitungskreises der Aktivitäten gegen die sogenannte NATO-
Sicherheitskonferenz (SIKO) was geändert. Das "Bündnis gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz", das die ersten großen Aktivitäten gegen die SIKO
2002 organisiert hatte, hat sich in diesem Herbst aufgelöst. Der große Teil
des linksradikalen Spektrums in München war auch Teil dieses Bündnisses.
Fakt ist jetzt, dass es 2 linksradikale Zusammenhänge gibt, einmal
"fortsetzung folgt" zum anderen "con_action", die Beide gegen die SIKO
mobilisieren und auch an Punkten, außerhalb des großen Bündnisses, versuchen
zusammenzuarbeiten.

Im "großen Bündnis", offiziell "Aktionsbündnis gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz", das mit einer gemeinsamen Präambel zu den Aktionen
am 6. und 7.Februar 2004 aufruft, hat sich ein relativ breites pol. Spektrum
gefunden: Neben con_action und ff sitzt dort das Münchner Friedensbündnis,
attac (AK Globalisierung und Krieg, campus), München gegen Krieg, RSB,
DKP, PDS, einzelne linke GewerkschafterInnen und einige Unorganisierte. ­
So viel mal zu den gegebenen Voraussetzungen in München.

Aktionen laufen unter dem Motto: No Pasaran-Sie dürfen nicht durchkommen!

Freitag, 6. Februar 2004 um 16.00 Uhr, Proteste rund um den Tagungsort
Hotel Bayerischer Hof:

An folgenden Plätzen sind Kundgebungen, Infostände und ähnliches
angemeldet: Platz der Opfer des Nationalsozialismus (PDS), Lenbachplatz
(Aktionsbündnis), Promenadeplatz-Maffeistr. (attac), Odeonsplatz (DKP) und
Prannerstrasse/Maximiliansplatz (RSB). Zudem werden am Marienplatz und
Stachus (Karlsplatz) infopoints eingerichtet.

Auf unserer homepage (logistics) findet Ihr jetzt einen Plan, auf dem
sämtliche Plätze eingezeichnet sind. Ein Fehler hat sich eingeschlichen,
Nr.1 (Stachus/Karlsplatz) ist lediglich infopoint. Eine Veränderung gibt es
auch, ursprünglich waren am Lenbachplatz (Nr. 3) 3 Plätze angemeldet
worden, dort wird es nur eine Kundgebung geben. Dafür soll es zusätzlich,
vom Gedenkstein der Synagoge in Richtung Stachus, eine Menschenkette geben
(Friedensbündnis-und attac-campus). Promenadeplatz/Maffeistr. (Nr. 2) wird
mit Sicherheit nicht genehmigt weil er in der "Roten Zone" liegt, sprich da
wird sich noch was ändern.

Es soll ein Meldesystem geben, um rechtzeitig zu erfahren wann Konferenz-
TeilnehmerInnen zum Bayerischen Hof gelotst werden. Da sich alle
angemeldeten Plätze in der Nähe des Tagungsortes befinden und
phantasievolle und lautstarke Aktionen geplant sind, werden die anreisenden
Kriegstreiber unseren Protest nicht ignorieren können. Wenn richtig viele
Menschen an diesem Freitag rund um den Bayerischen Hof unterwegs sein
werden, könnte es sogar sein, dass das zeitliche Programm der Konferenz
durcheinander kommt. Wir wollen ihnen zeigen, dass sie sowohl in München
als auch anderswo unerwünscht sind!

Abends gibt es ein Solikonzert und Essen im "backstage", der große Saal im
Eine-Welt-Haus ist auch angemietet, um einen Ort des Austausches zu haben
und Essen soll es dort auch geben. Ein convergence-center wird es auch
wieder geben an dem Wochenende, genaueres dann auf der website.

Internationale Großdemonstration am Samstag, 7. Februar, um 12.00 Uhr auf
dem Marienplatz:

Es wird ab ca. 11:15 Uhr ein Kulturprogramm geben, um 12 Uhr ist dann
Auftakt-KG, die nicht so lang dauern soll wie letztes Jahr (Kälte/Interesse
lässt nach). Die Route führt dann bis zum Lenbachplatz, mit Blick auf den
Bayerischen Hof, also kürzer als letztes Jahr und endet dort mit der
Abschluss-KG.

Einen Internationalistischen Block (IB) mit Lautsprecherwagen wird es auch
geben. Im IB wird ein Anti-Pat-Block und ein Frauen/Lesben-Block laufen.
Ansonsten gibt es noch einen "roten Block", attac und Friedensbündnis auch
ein Block und der "Rest". Es soll auch Aktionen geben, die optisch und
akustisch was hermachen, wir sind da auch offen wenn sich Leute dazu
was vorstellen können.

Anfragen und news:

-Alle Gruppen, die mit Bussen anreisen sollten je Bus eine/n Ordner/in
benennen und das uns rechtzeitig mitteilen, wegen Planung und Einweisung.
-Es braucht noch ganz dringend Sanis, also meldet Euch wenn Ihr welche
stellen könnt.

-Mit einer Sicherheit von 99 % wird das "informelle" Treffen der NATO-
Verteidigungsminister bereits am Donnerstag, 5.2.04, stattfinden. Ist noch
relativ unklar wie wir damit umgehen werden, aber es wird wahrscheinlich
darauf hinauslaufen, dass wir für eine Gegenaktion auf die Strukturen in
München zurückgeworfen sind.

Einschätzung

Was ist wenn es zu Verboten kommt? Ein komplettes Verbot über das ganze
Wochenende, wie 2002, halten wir für sehr unwahrscheinlich. Aber das
Plätze an denen die Protestaktionen durchgeführt werden sollen und die
relativ nah am Bayerischen Hof liegen mit einem Verbot belegt werden, ist
nicht auszuschließen. Im Falle von Verboten wollen wir trotzdem versuchen
an die angemeldeten Punkte zu kommen, geht das gar nicht werden sich die
Leute am Marienplatz und Stachus (Karlsplatz) sammeln. Es wird zudem eine
Infostruktur geben, um die angereisten Leute auf dem Laufenden zu halten.

Die "andere" Seite

Neben der eigenen Nabelschau ist es jedoch auch angesagt, einen näheren
Blick auf die Vorbereitungen der anderen Seite zu werfen. Um im öffentlichen
Diskurs zu bestehen und die Menschen für uns zu gewinnen, müssen wir die
überzeugenderen Argumente präsentieren. Teltschik, der Veranstalter der
SIKO, ist bereits mit einem Interview in die Offensive gegangen und hat
darin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Anwesenheit zahlreicher
Persönlichkeiten die besondere Bedeutung dieser Jubiläumskonferenz (40.)
zum Ausdruck bringen wird. Im Vorfeld der Konferenz werden von SIKO-
Seite eine Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und
Pressegesprächen stattfinden.
[Artikel der Pressegruppe zum Teltschik-Interview ("Teltschik & Co
vertreiben!
") auf unserer homepage]

Das heißt für uns natürlich zum einen auf deren events im Vorfeld in
irgendeiner Form präsent zu sein und zum anderen die ganzen
Lügengeschichten, die Teltschik & Co in die Öffentlichkeit posaunen werden,
argumentativ auseinander zu nehmen. Das dürfte nicht so schwierig werden,
denn wer diese Kriegskonferenz immer noch als Internationale
Friedenskonferenz verkaufen will, macht sich lächerlich. Die erste
Pressekonferenz mit Teltschik fand unter Begleitung einer lustigen
Gegenaktion statt, zudem zierte gleichzeitig ein riesiges Transparent, auf
dem "NO-NATO" stand, den Münchner Rathausturm.
( http://indynews.net/gipfel+M59a59586d71.html)

Auch die Sicherheitsbehörden, in Person des Münchner Polizeipräsidenten
Schmidbauer, haben sich bereits in die öffentliche Debatte eingemischt
(Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.03). Genauso wie in den
letzten Jahren zielen die Äußerungen von Schmidbauer eindeutig darauf ab
bereits im Vorfeld der Militär-Tagung, gegen OrganisatorInnen und
DemonstrantInnen, eine negative Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen.
"Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf einen Proteststurm einstellen"
wird festgestellt, von "erhöhtem Gefährdungspotential" und "einschlägig
bekannten Berufsdemonstranten" ist die Rede.
[dazu ein Artikel der Pressegruppe des Aktionsbündnisses
("Sicherheitskonferenz" 2004: Die Macht der Medien!") und eine
Presseerklärung der Roten Hilfe München ("Polizeiführung gesteht
rechtswidriges Handeln gegen legitimen Protest ein") beides auf
www.no-nato.de]

Die Themen der "Sicherheitskonferenz" 2004

"Ein Schwerpunktthema der Konferenz wird die Zukunft der transatlantischen
Beziehungen sein. Bei den globalen Krisenregionen werden der Mittlere
Osten und Asien im Mittelpunkt der Diskussion stehen," ist auf der homepage
der Kriegstreiber zu lesen (www.securityconference,de). Laut Teltschik
wird es außerdem um "Internationalen Terrorismus und die Frage der
Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen" gehen. Zudem ist
am Wochenende der Kriegskonferenz ein informelles Treffen der NATO-
Verteidigungsminister geplant. Offiziell um den neuen Generalsekretär, den
Niederländer Jaap de Hoop Scheffer, einzuführen, es ist jedoch davon
auszugehen, dass zumindest ein Einsatz der NATO im Irak Thema sein wird.
(näher beleuchtet durch einen Artikel der Pressgruppe "Kriegskonferenz in
München - Die Themen.")

SONSTIGES:

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Pennplatzbörse für die Tage
während der "Sicherheitskonferenz" geben. Voraussichtlich wird sie wieder
ab Donnerstag Abend besetzt sein. Falls ihr schon früher anreisen wollt oder
andere Fragen bzgl. der Pennplätze habt könnt ihr euch unter folgender mail-
Adresse mit uns in Kontakt setzten (z.B.: für grössere Gruppen die
Zusammenbleiben wollen):  pennplatz@no-nato.de

Infotelefon: 0174/888 96 51

Ermittlungsausschuss: 089/448 96 38

Anfragen an bestimmte Bündnisse und Gruppen:
Linksradikale Koordinierung [ con_action@no-nato.de]
Allgemeine Infos [ kontakt@no-nato.de]
Kontakt Website [ info@no-nato.de]

Aufrufe unterstützen [50 EUR UnterstützerInnenbeitrag, 25 EUR
Einzelpersonen]:
ConAction Aufruf zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004 [ con_action@no-
nato.de]
KiF - Aufruf zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004 [ kontakt@no-nato.de]
Gemeinsame Präambel zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004
[ kontakt@no-nato.de]

weitere Infos: www.no-nato.de

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(4) Mobilisierungsmaterial
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Ein Teil der Aufrufe und Plakete steht unter folgenden Webadressen zur
Verfügung:

 http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?idcatart=586〈=1&sid=f74
 http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?lang=1&idcatart=520

kopiert und verteilt sie ...

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(5) Spendenkonten
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ConAction (Linksradikale Koordinierung)
Netzwerk Sonderkonto
Konto: 33 63 85 801
BLZ: 700 10 80
Stichwort: con-action

Zeitung, Kongress
York Runte, Stadtsparkasse München
Konto 902132596
BLZ 70150000

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
(s. Praeambel)
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 282 64 - 802
BLZ 700 100 80, Postbank Mchn.

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(6) Termine
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15.01. [20:00] Mobilisierungsveranstaltung [Ravensburg]
Mobilisierungs-VA in Ravensburg am 15.01. 04, "Kulturladen
Karacho", Bachstr. 27

15./22./29.01.[16:00 - 22:00] Vorbereitungen zur
NATO-Sicherheitskonferenz [München]

kreatives Basteln und Malen im ehem. Tröpferlbad
(bitte bringt Materialien und Ideen mit)

im ehem. Tröpferlbad
Thalkirchnerstr. 104
II. Aufgang

Bus 58 / 31
Haltestelle Kapuzinerstraße.

15.01. [20:00] Moblisierungsveranstaltung [Hannover]

Info- und Moblisierungsveranstaltung in Hannover:
|UJZ KORN |

20.01. [21:00] Mobilisierungveranstaltung [Hamburg]

im LIZ (Carolinenstr.)

22.01. [20:00] Mobilisierungveranstaltung [Oldenburg]

Alhambra
Hermannstr.38
Oldenburg

23.01. [20:00] Mobilisierungsveranstaltung [Stuttgart]

im BAZ, Ludwigstr.110a, 70197 Stuttgart-West
mail:  aaas@gmx.de

24.01.04_[19:00] Podiumsdiskussion: Gegen den globalen Krieg und für soziale
Gerechtigkeit! [München]

Globalisierung und Krieg, in der letzten Mobilisierung gegen die sogenannte
"Münchner Sicherheitskonferenz" bezeichneten wir sie als zwei Seiten einer
Medaille.
Ist der Widerstand gegen Sozialraub, Bildungsabbau und Krieg auch aus einem
Guss? Wo sind die Gemeinsamkeiten und wo sind die Unterschiede und
Widersprüche?

Diesen Fragen wollen wir nachgehen mit:
VertreterIn der Gewerkschaftslinken
VertreterIn des Uni-Aktionsbündnisses gegen Bildungs-und Sozialabbau
Winfrid Wolf für die Antikriegsbewegung

Wann: 24.Januar 2004, 19:00 Uhr
Wo: Eine-Welt-Haus, München, Schwanthalerstr. 80
Veranstalter: ConAction und LIBERTAD!

Eintritt: 2,- Euro

26.01. [20:00 h] Info VV zur Nato-Sicherheitstagung in München [Berlin]

Themen: Stand der Dinge, Blockadekonzept, Demovorbereitung, Pennplätze und
Fahrtmöglichkeiten

vorbereitet und veranstaltet von KIF-Berlin (Antimilitarstischen
Koordination 'Krieg ist Frieden')

26.Januar 20 Uhr
Cafe Morgenrot (Kastanienalle 85 - 10435 Berlin)

26.01. [20:00] Mobilisierungveranstaltung [Bremen]

Infoveranstaltung zur Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in
München

Infoladen Bremen
St. Pauli-Straße.10

28.01. [19:00] antipatriarchale Mobilisierungsveranstaltung zur
Natokonferenz [Berlin]

"M - eine Stadt sucht die Mörder"
antipatriarchale Mobilisierungsveranstaltung zur Natokonferenz am 6./7.
Februar in München

Was tun...? Und wie gemeinsam?

veranstaltet vom antipatriarchalen Netz Berlin und 'Krieg ist Frieden'

Berlin, 28.Januar 19 Uhr
Peace-Lounge im Open Space (Adalbertstr. 32 - Berlin Mitte)

28.01. [20:30] Mobilisierungsveranstaltung [Rosenheim]

in der "Vetternwirtschaft" Oberaustr. 2, Rosenheim
 infogruppe-rosenheim@web.de

05.02. - 08.02. [14:00] Convergence Center
Veranstaltungen, VoKü, Musik usw.

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no justice, no peace!