München: "Sicherheitskonferenz" 2004 - Aktionsbündnis geht in die Offensive!

"Sicherheitskonferenz" 2004 - Aktionsbündnis geht in die Offensive!

Mit der Pressekonferenz vom 17. Januar ist das Aktionbündnis gegen die
"NATO-Sicherheitskonferenz" in die Offensive gegangen. "Wir wollen den
Bayerischen Hof quasi umzingeln", kündigten die SprecherInnen des Bündnisses
für Freitagnachmittag, den 6. Februar, an.
Wie zu erwarten kam es bei den ersten "Kooperationsgesprächen" mit
Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Polizei (15./16.01.) bereits zu
Verbotsandrohungen, die Polizei hatte sich deutlich gegen die Kundgebung am
Promenadeplatz und eine der Kundgebungen am Lenbachplatz ausgesprochen. Das
Bündnis zeigte sich jedoch auf die Provokation seitens der Behörden bestens
vorbereitet und präsentierte postwendend eine Ummeldung zu einer Menschenkette:
Vom Lenbach- über den Maximilians- und den Odeonsplatz bis hin zur Maffeistraße
und von dort auf der Südseite des Promenadeplatzes entlang zurück zum
Lenbachplatz. Sicherlich bedarf es jedoch noch guter Nerven, um die
Durchsetzung der "Umzingelung" des Tagungsortes zu erstreiten.

Unter dem Motto "No Pasaran - Sie dürfen nicht durchkommen!" wird jetzt für
Freitag 16:00 Uhr zu der Meschenkette und den genehmigten Kundgebungsplätzen
mobilisiert: Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Lenbachplatz, Odeonsplatz
und Prannerstrasse/Maximiliansplatz. Für den Promenadeplatz wurde bereits
ersatzweise die Kreuzung Schrammerstr./ Theatinerstr. angemeldet.

Nicht nur die voraussichtliche Tagesordnung der Veranstaltung, in der es um
NATO- und EU-Militäreinsätze im Irak, Afghanistan und auf dem Balkan gehen soll
macht deutlich, dass es sich in München definitiv um eine Kriegskonferenz
handelt. Sämtliche NATO-Verteidigungsminister (Kriegsminister) werden sich am
6. Februar zu einem "informellen Mittagessen" im Bayerischen Hof einfinden, so
ließ kürzlich ein NATO-Sprecher wissen. Anschließend wird die
"Sicherheitskonferenz" beginnen. Selbst der Veranstalter, Horst Teltschik, der
im Vorfeld gebetsmühlenartig von einer "Friedenskonferenz" phantasierte,
scheint mittlerweile begriffen zu haben, dass er die MünchnerInnen nicht länger
zum Narren halten kann. Zumindest sind seit einem Monat keinerlei
Verlautbarungen seinerseits an die Öffentlichkeit gedrungen.

Das Bündnis kündigte zudem an, den anreisenden NATO-Kriegsstrategen einen
"gebührenden Empfang" zu bereiten. So soll z.B. versucht werden, bereits am
Freitagvormittag eine Kundgebung am Promenadeplatz - direkt vor dem Tagungsort
- abzuhalten. Die Münchner Bevölkerung ist jedenfalls herzlichst eingeladen an
diesem Empfang teilzunehmen, um eindeutig zum Ausdruck zu bringen, dass diese
Herrschaften weder in München noch anderswo erwünscht sind. Wie stellte Herr
Teltschik treffend fest: " Wie der Name schon sagt, gehört die Konferenz nach
München und auch in den Bayerischen Hof. Einen Umzug würde sie sicher nicht
überleben, dass wäre ihr Todesstoß". Dem bleibt lediglich hinzuzufügen, dass
wir dem "Leichenschmaus" erwartungsvoll entgegen sehen.

Wie bereits in den letzten Jahren umgeht der Münchner OB Ude eine persönliche
Entscheidung bezüglich des städtischen Empfangs der Kriegstreiber. Der
Ältestenrat soll die Entscheidung für oder wider einen Empfang treffen, ein
kläglicher Versuch sich aus der Affäre zu ziehen. Ude, der einerseits beim
Dreikönigstreffen der SPD forderte, die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz
müssten "mit den Kriegslügen konfrontiert werden", wird andererseits mit den
Kriegstreibern auf ihr 40-jähriges Jubiläum anstoßen - jede Wette. Große Worte
führen, aber dann vor den Mächtigen der Welt kuschen, typisch rückgratloses
Verhalten eines Politikers.

Die Scharmützel zwischen Bündnis und Polizei gehen auch in die 2. Runde.
Nachdem Polizeichef Wilhelm Schmidbauer (SZ 29.12.03) angekündigt hatte,
sogenannte "Berufsdemonstranten - die Personalien liefern die
Verfassungsschutzämter" an den Einfallsstrassen "auszufiltern", wird durch den
Rechtsvertreter des Bündnisses Dienstaufsichtsbeschwerde bei dessem
Vorgesetzten, Bayerns Innenminister Beckstein, eingeleitet werden. Laut den
SprecherInnen weisen die Äußerungen Schmidbauers auf die Vorbereitung einer
"illegalen Einschränkung des Versammlungsfreiheit und der freien
Meinungsäußerung" hin. Zudem eröffnet die unzulässige Zusammenarbeit von
Polizei und Verfassungsschutz bevorstehenden willkürlichen Maßnahmen, nicht nur
am Wochenende der "Sicherheitskonferenz", Tür und Tor. -Beckstein wird sich
mit Sicherheit hinter seinen Polizeichef stellen und irgendwelche
fadenscheinigen Erkenntnisse, frisch aus seiner bayerischen "Giftküche",
präsentieren: "Ein bisschen Chaot, ein wenig Gewalttäter oder bietet die
Speisekarte 2004 wider Erwarten was Neues?" - Wir werden sehen, aber zumindest
wird diese Dienstaufsichtsbeschwerde bewirken, dass die kritische
Öffentlichkeit ein wachsames Auge auf den Polizeieinsatz am Konferenzwochenende
werfen wird.

Weitere Informationen: www.no-nato.de

PRESSEGRUPPE - Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"