München: Presseerklärung 22.01.04

Aktionsbündnis
GEGEN DIE SOGENANNTE

NATO-"SICHERHEITSKONFERENZ"

c/o Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München
Telefon: 089/16 95 19, Fax: 089/168 94 15

München, 22. Januar 2004

Presseerklärung

Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Kriegsgipfel

KVR und Polizei wollen Proteste einschränken

In Absprache zwischen Donald Rumsfeld und Peter Struck werden sich bereits am
frühen Nach-mittag des 6. Februar die 26 Kriegsminister aller NATO-Staaten
(Mitglieder und Beitrittsländer) in München versammeln. Die so genannte
"Sicherheitskonferenz" wird damit zum Kriegsgipfel, auf dem der globale Einsatz
der NATO zwischen den USA und den europäischen Verbündeten koordiniert werden
soll. Das Märchen von der "internationalen Friedenskonferenz", mit dem Horst
Teltschik hausieren geht, entpuppt sich als dreiste Lüge. Um die "friedliche
Lösung von Konflikten" ging es in München noch nie, sondern immer darum,
Kriegskoalitionen für die nächsten völkerrechtswidrigen Militärinterventionen
zu schmieden. In diesem Jahr wollen die NATO-Kriegsminister Absprachen über die
Militäreinsätze in Afghanistan, im Irak und auf dem Balkan treffen und sich
über eine Art Arbeitsteilung zwischen den USA und den EU-Staaten in den
eroberten und besetzten Ländern verständigen. Sie bereiten die Beschlüsse vor,
die auf der NATO-Ratstagung im Juni in Istanbul verkündet werden sollen. Ein
breites Bündnis verschiedener Organisationen ruft deshalb für den 6. und 7.
Februar zu massiven Protestaktionen auf.

Unsere Proteste am 6. Februar

Anders als in den vergangenen Jahren rufen wir in diesem Jahr für Freitag, 6.
Februar zu Protesten gegen die Kriegskonferenz rund um den Bayerischen Hof auf.
Das Aktionsbündnis hat von 16.00 bis 20.00 Uhr an acht verschiedenen Plätzen,
am Stachus, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des
Nationalsozialismus, Odeonsplatz, Marienhof und dem Marienplatz Kundgebungen,
Mahnwachen und außerdem eine Menschenkette rund um den Bayerischen Hof
angemeldet. Wir wollen die Militärs und Kriegsstrategen auf dem Weg zum
Tagungsort gebührend empfangen, natürlich nicht Fähnchen schwingend, sondern
mit lautem Protest! Wir wollen an den Zufahrtswegen präsent sein und den
Militärs und Kriegsplanern klar machen, dass sie in München unerwünscht sind.
Wir wollen ihre Kriege nicht und wir wollen keine Kriegskonferenzen.
Oberbürgermeister Christian Ude sagte beim Dreikönigstreffen der SPD im
Hofbräukeller: "Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz müssen mit ihren
Kriegslügen konfrontiert werden."Genau das haben wir vor.

KVR droht mit Teilverbot der Menschenkette

Im zweiten Kooperationsgespräch, das gestern stattfand, wurde von Seiten des
Kreisverwaltungs-referats und der Vertreter des Polizeipräsidiums angekündigt,
dass die von uns angemeldete Menschenkette über eine lange Strecke südlich und
westlich des Bayerischen Hofs nicht zugelassen werden soll. Es handelt sich
dabei um die Maffeistraße, den Promenadeplatz, die Parcellistraße und den
Maximiliansplatz bis zur Prannerstraße.

Die Menschenkette wird dadurch auseinander gerissen und der beabsichtigte
Demonstrationszweck der Veranstalter vereitelt. Wenn das KVR bei dieser Haltung
bleibt, käme es zu einem Teilverbot der Menschenkette und damit zu einer
erheblichen, nicht nachvolllziehbaren und völlig inakzeptablen Einschränkung
des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Wir werden das nicht einfach hinnehmen.
Behörden und Polizei haben nicht das Recht, die protestierende Öffentlichkeit
aus dem Blickfeld der Kriegsstrategen "den Adressaten des Protests" zu
vertreiben.

i.A. der Anmelderinnen und Anmelder der sieben Kundgebungen und der
Menschenkette, Caus Schreer