Hamburg: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Aufruf des Hamburger Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 31.1.2004

Für den 31. Januar 2004 haben sogenannte „Freie Nationalisten“ erneut einen Aufmarsch durch Hamburg angekündigt. Anlass ist die letzte Station der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944“, die von Januar bis März 2004 in der Kampnagelfabrik in Winterhude gezeigt wird. Wir rufen dazu auf, den Nazis entgegenzutreten und ihrer menschenverachtenden Propaganda keinen Raum zu lassen!

Überall, wo in den vergangenen Jahren die Wehrmachtsausstellung gezeigt wurde, haben Nazigruppen versucht, mit Aufmärschen für ihr mörderisches Weltbild zu werben und dabei die Verbrechen von Wehrmacht und Waffen-SS während des zweiten Weltkrieges zu verleugnen und zu verharmlosen. In der Vergangenheit haben Gerichte diese Aufmärsche als freie Meinungsäußerung bewertet und damit die Grundlage für deren Durchsetzung geschaffen. Doch für uns gilt nach wie vor: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Erinnern wir uns: Am 30. Januar wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler gemacht. 12 Jahre Nazi-Terror begannen mit Massenverhaftungen in der darauffolgenden Nacht.

Die Verbrechen des deutschen Faschismus, von der flächendeckenden Errichtung von Konzentrationslagern, dem II. Weltkrieges mit 50 Millionen Toten, der industriellen Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden sowie der Roma und Sinti bis zur Versklavung von Millionen ZwangsarbeiterInnen dürfen nicht in Vergessenheit geraten und erst recht nicht verleugnet oder verharmlost werden. Die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist Mahnung und Auftrag, uns den aktuellen faschistischen Tendenzen wie auch jeglicher Kriegsgefahr entgegen zu stellen. Zumal die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze zur Rehabilitierung von Kriegen zur Durchsetzung „deutscher Interessen“ immer unverholender betrieben wird.

Seit Beginn der 90er Jahre sind über hundert Menschen von Nazis ermordet worden, MigrantInnen ebenso wie Obdachlose, Punks, Schwule alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Die Gefahr, die von organisierten Nazis ausgeht, wird aus den jüngsten Aufdeckungen von bewaffneten terroristischen Strukturen deutlich. In München wurden im September 2003, neben Sprengstoff und Waffen, Pläne für Anschläge auf den Synagogen-Neubau und in Hamburg und Schleswig-Holstein im Oktober 2003 Namenslisten von Politikern und GewerkschaftsaktivistInnen gefunden. Der NPD-Verbotsprozess ist an dem undurchschaubaren Geflecht von Spitzeln des „Verfassungsschutzes“ in NPD-Funktionen und NPD-Funktionären auf VS-Gehaltslisten gescheitert. Eine Aufarbeitung durch das Parlament findet nicht statt. Statt dessen machen CDU-Bundestags-Abgeordnete Schlagzeilen mit antisemitischen, rassistischen und antidemokratischen Äußerungen, die auf breite Resonanz bei ihren WählerInnen und unverhohlene Zustimmung beim Kommandeur der Bundeswehr- „Elitetruppe“ KSK setzten. Zustimmend reagierte auch der Hamburger Fraktionsführer Mario Mettbach, welcher dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann bei Rausschmiss aus der CDU den Eintritt in die Schillpartei anbot. Das reaktionäre Lager scheut sich nicht davor, an die Kampagnen der Nazis von „Heimreise statt Einwanderung“ bis zur Legende von der „sauberen“ Wehrmacht anzuknüpfen. Neben diesen öffentlich bekannten Skandalen sind vor allem die permanente Schikanierung und Abschiebung von Flüchtlingen im Schatten von Gesetzen und Verordnungen, Zeugnis für die Verbreitung des Rassismus in dieser Gesellschaft.

Hingegen wird Antifaschismus im VS-Bericht weiter als verfassungsfeindlich diffamiert. Antifaschisten werden kriminalisiert und nach § 21 Versammlungsgesetz unter Strafandrohung gestellt, wenn sie „behördlich genehmigte Versammlungen stören“.

Dem halten wir entgegen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir werden die Nazis nicht ungestört durch die Strassen Hamburgs marschieren lassen! Unser Protest richtet sich dabei nicht nur gegen marschierende Nazibanden, sondern gegen jede Art von Nationalismus und Rassismus, die in dieser Gesellschaft weite Verbreitung gefunden haben. Lassen wir die Verfälschung der Geschichte nicht zu und stellen wir uns jeder Form faschistischer Propaganda entgegen!

ErstunterzeichnerInnen: Aktionsplenum Soziales Zentrum Norderstedt, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R), Antifaschistische Aktion Harburg, Avanti - Projekt undogmatische Linke/Hamburg, DKP Hamburg, Hochschulantifa, PDS-LV Hamburg, Rote Aktion Hamburg