München: Die "neue" NATO trifft sich

30.01.2004

Für den Frieden

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf die kommende
,,Sicherheitskonferenz" in München (6.2.-7.2.) wird der Plan einer umfassenden
Militarisierung der Mittelmeerstaaten ventiliert. Vorgespräche führten deutsche
NATO-Repräsentanten mit ihren US-Kollegen in dieser Woche in Mons und in
Brüssel. Die Planungen sehen vor, westliche Truppenkontingente entlang der
Linie Ankara-Kairo zu massieren und auch die Maghreb-Länder der NATO zu
unterstellen. Auf diese Weise könnte ein ,,Krisenbogen" von ,,Marokko bis nach
Pakistan" geschlossen werden, heißt es in PR-Berichten, die Teile der NATO in
der deutschen Presse streuen. Die in München erwarteten NATO-Minister werden
bereits Anfang Februar Eckpunkte diskutieren.

Die neue Kampfoffensive soll aus der Türkei einen ,,Frontstaat"1) werden
lassen, der ,,ähnlich bedeutsam wie Westdeutschland während des Kalten Krieges"
würde. Zugleich sehen die Hochrüstungspläne vor, Marokko, Algerien, Tunesien,
Mauretanien, Ägypten, Israel und Jordanien gegen ihre respektiven
Nachbarstaaten in Stellung zu bringen (,,Partnerschaft für den Frieden").
Maßnahmen zur Hochrüstung der Türkei sollen bereits im Juni beschlussfertig
sein und bei einem Gipfeltreffen in Istanbul verkündet werden.2) Wie erste
Reaktionen in Damaskus zeigen, wird das NATO-Vorhaben als offene Bedrohung des
Nahen und Mittleren Ostens verstanden und kündigt den Bündnis-Vormarsch bis
nach Mittelasien an.

Druck
Die Planungsperspektiven werden von US-nahen NATO-Mitarbeitern verbreitet, die
damit wenige Tage vor der Münchener ,,Sicherheitskonferenz" mehrere deutsche
Regierungsteilnehmer kompromittieren. Ähnlich wie der offizielle Gastgeber, der
Boeing-Repräsentant Horst Teltschik, hatten sie behauptet, das Münchener
Treffen widme sich allgemeinen Erörterungen über ,,Terrorismusabwehr" und
streife militärische Planungen nur am Rande. Damit sollte der amerikanische
Erwartungsdruck gemildert und zugleich die deutsche Öffentlichkeit beruhigt
werden. Die jetzt zeitgenau erfolgten NATO-Kolportagen begegnen dieser
Strategie mit weiterem Druck und wollen erreichen, dass sich die deutsche
Regierung zu ihren informellen Bündnisversprechen in München bekennt. Eine
solche Erwartung hegt auch die CDU-Opposition, die deutschen Rüstungssegmenten
mit US-Anbindung besonders nahe steht.

Zugesagt
Bei dem Münchener Treffen geht es um erheblich Beträge, die durch das neue
Militarisierungsprogramm (,,Vorwärtsstrategie für den Frieden") weiter
aufgestockt werden müssen. So sieht der NATO-Plan vor, in den okkupierten Irak
Bündnistruppen zu verlegen, deren Unterhalt von den Mitgliedsstaaten zu zahlen
ist. Gewünscht werden europäische Großkontingente im Umfang von mehreren
zehntausend Soldaten. Auch die Streitkräfte-Massierung in Nordafrika, im
östlichen Mittelmeer und im Mittleren Osten geht zu vermehrten Lasten der
europäischen NATO-Staaten. Für die deutsche Seite hat Bundesaußenminister
Fischer bei seiner kürzlichen US-Reise entschlossene Rüstungsanstrengungen
zugesagt, vermied es jedoch, Beträge zu nennen.3)

1) Die neue Nato; Financial Times Deutschland 22.01.2004
2) s. auch Euro-Islamische Brücke und Partner
3) s. auch Fit for War

Informationen zur Deutschen Außenpolitik
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