München: Kriegskonferenz - Stand der Dinge!

Am 04.02.2004, gegen 11.50 Uhr, wurden bei einem Münchner Autohaus am
Frankfurter Ring/Ingolstädter Straße zwei verdächtige Taschen mit zwei
funktionsfähigen Brandsätzen aufgefunden. "Die Brandsätze waren laienhaft
gebastelt und mit Weckern versehen, hätten sich aber von selbst nicht entzünden
können", sagte ein Polizeisprecher. "Sie sahen aber auffällig aus und sollten
offenbar gefunden werden." - Es ist nicht auszuschließen, dass von Seiten der
Polizei ein Zusammenhang mit den Aktivitäten gegen die
NATO-"Sicherheitskonferenz konstruiert wird. Die ganze Sache, vor allem zum
jetzigen Zeitpunkt, erscheint uns äußerst fragwürdig.

Laut Polizei würden bei der Stürmung des Cafe Marat (Tröpferlbad)
sichergestellte Unterlagen bestätigen, dass zumindest die autonome Szene
konkret die Absicht verfolgt, die Anfahrt der Konferenzteilnehmer zu
blockieren. Die Rede sei von "Sitzblockaden, Blockaden mit Hinstellen und
Ketten bilden, sowie Aktionen im Stil von "Reclaim the streets"-Partys mit
"Verwirrspielen". Weiterhin geht die Polizeiführung davon aus, dass zwar
insgesamt weniger Demonstranten nach München kommen, dafür der Anteil der
Gewaltbereiten höher sein könnte als in den letzten Jahren.

Das taktische Konzept der Polizei orientiere sich deshalb an der "Münchner
Linie" (rasches, konsequentes Handeln bei niedriger Einschreitschwelle
gegenüber Gewalttätern). Vergleichbare Aktionen wie gegen das diesjährige
Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos würden verhindert werden. Dafür
stünden dem Polizeipräsidium München für das kommende Wochenende bis zu 4.000
Einsatzkräfte zur Verfügung; darunter Einheiten aus Baden-Württemberg,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Thüringen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und vom BGS. Für "gewaltbereite
DemonstrantInnen" würden 500 Haftplätze "freigehalten", verlautbart es zudem
süffisant aus dem Führungsstab in der "Ettstraße"!

Insgesamt betrachtet zeichnet sich eindeutig ab, dass auch in diesem Jahr die
"präventive" Maßnahme des Unterbindungsgewahrsams verstärkt zum Einsatz kommen
wird und sogenannte "BerufsdemonstrantInnen" bereits an den Einfallstrassen
nach München bzw. schon bei der Abfahrt in den Heimatorten aus dem Verkehr
gezogen werden sollen. -Dementsprechend sollte sich gut überlegt werden wie und
in welchem outfit die Reise nach München angetreten wird!!!

Die Demonstranten, die am Samstag gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
protestieren, dürfen ihren Zug nicht mit seitlich gespannten Transparenten und
Seilen abschirmen. Das Bayerische Verwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde
der Veranstalter gegen eine entsprechende Auflage der Stadt. Obwohl solche
Transparente im Vorjahr erlaubt waren, meint das Gericht heuer, sie seien
geeignet, "den Demonstranten als Abschirmung gegenüber der Polizei und zur
Vorbereitung von Straftaten zu dienen". Die Anwältin Angelika Lex will
Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

Hier wird mal wieder eine Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit betrieben, da Seitentransparente ein wichtiges und legitimes
Mittel zur Vermittlung der Inhalte einer Demo sind. Die Münchner Polizeispitze
fährt damit eine Strategie der Provokation und Eskalation, womöglich um die
Einsatzkräfte, auf Grundlage der "niedrigen Einschreitschwelle", frühzeitig von
der Leine zu lassen.

Um die Aktionen gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" zu unterstützen wird in
zahlreichen Ländern für Freitag, den 06.02.04, zu einem "Netzstreik" gegen die
homepage der Konferenz ( http://www.securityconference.de) aufgerufen. Nähere
Informationen unter:  http://www.stopthenato.org/netstrike/ oder
 http://www.STOPtheNATO.org;
mail:  info@stopthenato.org.

Außerdem fordern wir alle Münchnerinnen und Münchner noch einmal dazu auf, den
anreisenden DemonstrantInnen dringend benötigte Schlafplätze anzubieten. Wer
das kann, möchte sich unter  pennplatz@no-nato.de oder telefonisch unter
0176-28006210 melden.

No justice no peace - see you in munich

PRESSEGRUPPE - Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"