Bildung: Widerstand wächst in ganz Europa

Mehr Informationen zu den Aktionstagen im April 2004:

Webseite:  http://www.education-is-not-for-sale.info (neu Überarbeitet mit
neue Downloads zu GATS, e-cards usw)

Widerstand wächst in ganz Europa

Seit Monaten wird in verschiedene Länder Europas gegen die neo-liberale
umstrukturierung im Bildungsbereich protestiert. Am 2. und 3. April finden die
Europäische Aktionstage gegen Sozialabbau statt.

Im Herbst 2003 wurde es auf die Schulen und Universitäten in viele
Europäische Länder immer unruhiger. In Hessen fing eine Streikwelle an, die auf
Hochschulen in andere Bundesländer überschwappte und obwohl die Aktionen nicht
mehr so massiv sind wie in Dezember, finden auch jetzt noch fast Täglich
Aktionen statt. In Frankreich Streikten 27 Universitäten in November gegen
neo-liberale Reformen im Bildungsbereich, am 04.03.2004 soll ein weitere Streikaktion
folgen.
In Großbrittanien Demonstrierten am 26. Oktober 40.000 Studierenden gegen
die erhöhung von Studiengebühren (Zeig eure Solidarität mit den Britischen
Studierenden und Unterschreib eine Soli-Erklärung der norwegische Studierenden
verband:
 http://www.stlweb.no/default.cfm?type=kampanje ). Auch im Dezember und
Januar gab es Aktionen in Großbritannien und vom 23. bis 27. Februar soll es in
Großbritannien eine Aktionswoche geben. In Belgien gingen am 29.01.2004 einen
knappe Tausend Studierende auf die Straße um gegen die Umsetzung der
Bologna-Erklärung zu Demonstrieren und davor gab es auch Demonstrationen in Brüssel.
Am 04.01.2004 wird es auch in Spanien ein Aktionstag gegen Bildungsabbau
geben. Am 03. Dezember Demonstrierten Studierende in Prag gegen die
unterfinanzierung der Tschechische Universitäten. In Österreich wurde der Rektor der Uni
Wien in Januar getortet und die Uni wurde von Studierenden umsingelt. Ein
Übersicht was sonst noch so passierte ist zu finden auf:
 http://www.fzs-online.org/article/606/de/ .

Europäische Aktionstage:

Am 2. und 3. April finden die Europäische Aktionstage gegen Sozialabbau
statt und
während diese Aktionstage sollen auch Aktionen gegen Bildungsabbau
durchgeführt werden. Es wird nachgedacht über lokale Aktionen am Freitag 02. April und
Bildungsblocks auf die verschiedene Demonstrationen am Samstag 03. April (In
Deutschland wird es Demonstrationen in Berlin und Köln geben). Gruppen die
sich über das Education is not for sale Netzwerk kennen, werden sich anfang
März in Wuppertal Treffen und ende März wird es auch ein Internationales
Treffen in Barcelona geben, wo aktiven aus verschiedene Europäische Länder über die
Aktionstage am 02./03. April und über den Europaweiten Aktionstag gegen die
EU Verfassung (09. Mai), der weitere Ausbau vom Netzwerk Education is not for
sale und ein Grundsatzpapier Diskutieren werden. Beide Treffen sind offen,
ihr seid also alle Wilkommen (Mehr Infos über beide Treffen demnächst auf
unsere Homepage  http://www.education-is-not-for-sale.org, Infos über die
Aktionstage im Allgemein  http://www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de/ ).

Warum das alles?

Es ist kein zufall das überall in Europa (und darüber hinaus!) die
Bildungssysteme Umstrukturiert werden. Ursache ist eines von Weltbank, OECD, WTO und
EU organisierten Paradigmenwechsel der Öffentlichen Dienste. Die Medien (u.a.
Medien der Bertelsmanngruppe,
 http://www.mediachannel.org/ownership/granville.shtml#bertelsmann ) vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, das
globaler Wettbewerb und die Finazkrise des Staates nicht zu hinterfragende
Gegebenheiten sind (S. Dazu auch: Altes und Neues, Anmerkungen zur Diskussion über die
gegenwärtige Umstrukturierung des deutschen Bildungswesens,Jürgen
Klausenitze,  http://www.links-netz.de/K_texte/K_klausenitzer_altneu.html ).
Eliteuniversitäten, Zulassungsstests (Schritt für Schritt wird an einer Abschaffung der
ZVS gearbeitet und die Testverfahren für Zulassungstests sind einer der große
Themen bei den laufende GAT-Verhandlungen), Studiengebühren und Stipendien
sind steuerungsmodelle die zu Privilegien und finanzielle Zuwendungen für
Wohlverhalten führen, statt durchsetzbare Rechtsansprüche. Das von Politiker
jetzt ausggerechnet von den ausgezeignete Hochschulen der USA geschwafelt wird
lässt schlimmeres befrüchten (Mehr über Hochschulen in die USA, Ingrid Fitzek
in Leuchtendes Vorbild? Hochschulen in den USA, auf:
 http://www.bdwi.de/texte/004.htm ).
Bertelsmann, GATS und die „Reformen"

In den letzten Jahre ist viel im Bildungsbereich passiert. Der Prozess der
neo-liberale umstrukturierung im Bildungsbereich ist auf eine Art und weise im
gang gesetzt, das sich die frage stellt: Wer braucht eigentlich noch GATS?
GATS ( General Agreement in Trade in Services, ein WTO Vertrag, mehr
Informationen über GATS und Bildung in: "Der Reader, Texte zu GATS und
Studiengebühren" im PDF Format als Download unter
 http://euforthepeople.tripod.com/gats-reader-deutsch.pdf ) ist ein weitere Stein im Mosaik der Kommerzialisierte
Bildung. GATS zementiert die vorgenommenen Umstrukturierungen und sorgt dafür das
sie kaum rückgängig zu machen sind.

Auffällig ist das die gleiche Akteure sowohl das GATS als auch die
Umstrukturierung auf lokale Ebene voran treiben. In Deutschland sind das z.B. Die
Bundesregierung und Politische Parteien wie z.B. CDU und FDP, als auch Firmen
wie Mckinsey und Bertelsmann (Mehr über Bertelsmann und Ihre Geschäftsbereiche
in Der Bewusstseinsriese auf
 http://www.igmedien.de/publikationen/m/2000/1_2/08.html ). Bertelsmann ist z.B. auf 3 Ebene Aktiv, auf Europäische-, Bundes-
und Länder Ebene.

Europäische Ebene:

Der Vize-Präsident von Bertelsmann Media Development, und CDU
Europarlementarier, Elmar Brok, war Mitglied vom EU Konvent und schlug z.B. in ein
Diskussionspapier vom 23.01.2003 (unter Registrationsnummer CONV/325/2/02/ REV2) vor,
in die EU "Verfassung" das Recht ein zu räumen unentgeltlich am
Pflichtschulunterricht teil zu nehmen, mit anderen Worten er möchte die Möglichkeit zur
Erhebung von Studiengebühren (generell, also ab dem 1. Semester) und Schulgeld
für z.B. Berufsschulen usw. in der EU Verfassung festschreiben. Der
Vorschlag wurde angenommen. Die EU Verfassung wurde von Bertelsmann auch dazu
benutzt, die laufende GATS-Verhandlungen etwas zu vereinfachen.

In einer Pressemitteilung vom 05. Februar 2003 schrieb die Europäische
Kommission, dass sie bei den laufenden GATS-Verhandlungen keine Verpflichtungen in
den Bereichen Gesundheit, audio-visuellen Medien und Bildung vorschlägt.
Über den EU Konvent wird unter anführung von Handelskommisar Pascal Lamy und
Bertelsmannangestellter Elmar Brok aber schon ein neuer Angriff auf die
öffentliche Dienste vorbereitet. Aus einer internen EU Mitteilung wurde klar, dass
neue Zugeständnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und den
audio-visuellen Medien durch ein Veto aus dem EU Vorschlag für die weiteren
GATS-Verhandlungen herausgenommen sind. Es gab also eine Mehrheit, um in den genannten
Bereichen weitere Zugeständnisse zu machen, aber durch Artikel 133 (Absatz 6) im
Nizza-Vertrag der EU, hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht bei der Abstimmung
über Handelsabkommen (wie z.B. GATS) für die Bereiche Bildung, Gesundheit
und Soziales und einige Staaten haben von diesem Vetorecht auch Gebrauch
gemacht. Genau dies soll in der EU Verfassung geändert werden. Nur im Bereich
audio-visuellen Medien und Kultur soll eine Ausnahme (dort soll weiterhin das
Vetorecht bei der Abstimmung gelten) gemacht werden, in den andere Bereichen
entscheidet die Mehrheit der Mitgliedstaaten über den Bildungsbereich bei den
immer noch fortlaufenden GATS-Verhandlungen wenn die EU Verfassung in seiner
heutige Form angenommen wird.

Die EU Verfassung ist zwar während der EU Gipfel von Brüssel (Dezember 2003)
erst mal geplatzt, doch einige Staaten, darunter Deutschland und Frankreich
(S. Auch: French PM calls for speedy progress on Constitution, EU Observer
vom 06.02.2004,  http://www.euobserver.com/index.phtml?sid=9&aid=14344 ),
versuchen die sogenannte Verfassung doch noch zu verabschieden. Die Verfassung ist
auch nicht wegen der streichung des Bildungsartikels geplatzt, und es ist
leider davon aus zu gehen das dies auch in Zukunft nicht passieren wird. M.a.w.
wenn die EU Mitgliedstaaten sich zum späteren Zeitpunkt doch noch einigen
(und einiges spricht dafür), dann wäre ein weitere Hindernis für GATS frei
gemacht.
Auch ist Bertelsmann ein aktives Mitglied vom European Services Forum (
 http://www.esf.be Mehr über das ESF auch in: Global Issues (Boell Stiftung),
Seite 11,12 & 13 als PDF Datei auf:
 http://www.boell.de/downloads/global/GlobalPaper1.pdf ), eine Lobbyverein der speziell für die GATS_Verhandlungen
gegründet wurde.

Bundes- und Landesebene:
Hier ist Bertelsmann mittels ihr Hauseigene Stiftung, die
Bertelsmannstiftung ( http://www.bertelsmann-stiftung.de) , und das von der gleiche Stiftung und
die HRK (  http://www.hrk.de/ ) gegründete Centrum für Hochschul Entwickelung
( CHE  http://www.che.de/ ) aktiv. So führt die Bertelsmannstiftung im
zusammenarbeit mit das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt "Selbständige Schule"
aus, wobei die beteiligten Schulen nicht in die unabhängigkeit (vom Staat)
entlassen werden, sondern in die Abhängiigeit der Privatunternehmen. Zwischen
das Land NRW und die Bertelsmannstiftung gibt es auch zusammenarbeit auf `m
Gebiet von Hochschulen und Medienkompetenz für Lehrenden (
 http://www.e-teaching.org/ ). Es führt zu weit um alle Projekte hier genau zu Beschreiben, auf die
Webseiten vom CHE und die Bertelsmannstiftung wird ihr einiges finden und
Lesenswert ist auf jeden fall auch Martin Bennhold`s Artikel: „Die
Bertelsmannstiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der 'Reformen' als Politik
der Unterwerfung" als PDF Download zu finden auf
 http://www.libasoli.de/bertelsmann/bennhold.pdf .

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Englisch (Die internationale Liste):
 http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions

oder schicke eine leere e-mail an:
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Deutsch:
 http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen

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Education is not for sale!
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 http://education.portal.dk3.com/