Berlin: Keinen Sektempfang für Menschenrechtsverbrecher!

Hallo!

Anlässlich eines Treffens zwischen deutschen Unternehmern und dem rechten
Staatspräsidenten Kolumbiens Alvaro Uribe Velez in Berlin rufen wir zu einer
Protestkundgebung auf:

> Donnerstag den 12. Februar 2004, 17:30

>Atrium der Deutschen Bank AG, Charlottenstr. 37/38 (nähe Unter den
Linden) U-BAhn Friedrichstr.

Kommt zahlreich! Beteiligt Euch, seid laut und bringt Transparente mit!

Keinen Sekt für Eliten
und
Kriegstreiber!

Kolumbien-KampagneBerlin
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Sektempfang für Menschenrechtsverbrecher

Die Lateinamerikainitiative der deutschen Wirtschaft und die Deutsche Bank
laden zum „shake-hands“ mit dem ultrarechten Staatspräsidenten Kolumbiens
Alvaro Uribe Velez. Unter dem Motto „Kolumbien: Chancen für den
wirtschaftlichen
Aufschwung“ treffen sich am 12. Februar 2004 deutsche Unternehmen zu einem
Stelldichein mit den Spitzen der kolumbianischen Wirtschaft.
„Wirtschaftlicher Aufschwung“- das heißt in Kolumbien unter anderem auch
fast 200 ermordete GewerkschafterInnen pro Jahr, die höchste Mordrate an
GewerkschafterInnen weltweit. Unternehmen wie Coca Cola und Nestle sind in
Kolumbien
für schlechte Arbeitsbedingungen und die Entlassung tausender ArbeiterInnen,
für die Zerschlagung von missliebigen Gewerkschaften, für deren permanente
Bedrohung und für den Mord an einigen ihrer Mitglieder mitverantwortlich.
„Wirtschaftlicher Aufschwung“ heißt in Kolumbien die massive Vertreibung der
Zivilbevölkerung aus Regionen, in denen infrastrukturelle Großprojekte
geplant sind oder in denen der Bau von Ölpipelines durch British Petroleum
und Oxy
vorangetrieben wird.
„Wirtschaftlicher Aufschwung“ heißt in den Augen der kolumbianischen
politischen und wirtschaftlichen Eliten die Privatisierung von staatlichen
Unternehmen wie der Strom-, Erdöl- und Telefongesellschaften, heißt massiver
Abbau von
Rechten und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Regierung Uribe
Velez verfolgt eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der
geplanten Freihandelszone FTAA /ALCA der Boden bereiten und das richtige
Investitionsklima für ausländische Investoren schaffen soll. Diese Politik
führt zur
Verschärfung der Armut und zur Konzentration des Reichtums in den Händen
Weniger.
Dieser angestrebte „wirtschaftliche Aufschwung“ unter neoliberalen
Vorzeichen ist ein „Aufschwung“ von oben. In Kolumbien heißt er vor allem
Krieg
gegen die sozialen Bewegungen, die sich gegen das neoliberale Projekt zur
Wehr
setzen und der unter ihnen jährlich tausende Opfer fordert.

Seit dem Amtsantritt von Alvaro Uribe Velez im August 2002 hat sich die
Menschenrechtssituation in Kolumbien drastisch verschärft. Unter dem Vorwand
des
Kampfes gegen den Terrorismus findet unter Uribe eine massive
Militarisierung
des öffentlichen Lebens und eine Kriminalisierung der Aktivisten und
Aktivistinnen der sozialen Bewegungen statt. Mit dem kürzlich erlassenen
Anti-Terror-Statut können Militärs nun polizeiliche und richterliche
Befugnisse
wahrnehmen. Gleichzeitig findet eine faktische Legalisierung der rechten
Paramilitärs
statt, die seit den 80er Jahren mit der Rückendeckung und Unterstützung des
kolumbianischen Staates massive Menschenrechtsverletzungen gegen die
sozialen
Bewegungen begehen. Damit würden einmal mehr die Verantwortlichen solcher
Verbrechen in die Straffreiheit entlassen.

Für diese repressive Politik sucht Uribe Velez in Europa Unterstützung. Nach
Besuchen in Italien, Frankreich und dem Europaparlament in Brüssel tourt
Uribe gemeinsam mit dem Präsident des Kolumbianischen Industrieverbandes
ANDI
Luis Carlos Villegas und Dr. Juan Jose Echavarria , Mitglied des
Direktoriums
der kolumbianischen Zentralbank nach Berlin, wo sie u.a. von der Deutschen
Bank und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Groß- und
Außenhandels e.V. (BGA) Anton F. Börner empfangen werden.

Wir sind der Meinung, dass es nichts zu diskutieren gibt über einen
wirtschaftlichen Aufschwung, der über Leichen geht und die Kluft zwischen
Armen und
Reichen nur noch verstärkt. Dabei geht es uns nicht darum, dass sich die
deutsche Wirtschaft nicht die Finger schmutzig macht, sondern wir wollen uns
mit
denjenigen solidarisieren, die sich gegen diese menschenverachtende Politik
zur Wehr setzen. Denn: Kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung gibt es
überall.

In diesem Sinne: Keinen Sekt für die Eliten und Kriegstreiber! Bereiten wir
ihnen den Empfang den sie verdienen! Solidarität mit den sozialen Bewegungen
in Kolumbien!

Donnerstag, 12. Februar 2004, 17:30
Atrium der Deutschen Bank AG, Charlottenstr. 37/38, 10117 Berlin, nähe Unter
den Linden (U-Bahn Friedrichstr.)

Kolumbien-Kampagne Berlin

Unterstützt von: Intersol-AG der Gruppe Fels (Für eine Linke Strömung)