Hamburg: GelöbnixHH! Berufungsprozess wegen Widerstand

Am 16. Juni letzten Jahres haben über 2000 Menschen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt und die wachsende Militarisierung der Gesellschaft protestiert.
Gegen den Protest waren rund 3500 PolizistInnen eingesetzt. Es kam zu zahlreichen Übergriffen auf DemonstrantInnen, zu Platzverweisen und Festnahmen. Auch die Demoleitung wurde angegriffen. Hierbei wurde die Scheibe des Lautsprecherwagens von der Polizei zerschlagen.

Am 3.11.2003 folgte der erste Prozess. Ein Mann, der beobachtet hatte wie auf dem Rathausmarkt Schläger Gelöbnis-Gegner verprügelten, wurde von der Polizei festgenommen und zu 30 Tagessätzen a 7€ verurteilt. Die Schläger blieben unbehelligt.
Am 18.2.2004 findet in dieser Sache die Berufungsverhandlung statt.
Doch auch die ersten Erfolge sind zu verzeichnen. Nachdem der Prozeß wegen der Mobilisierungsveranstaltung auf dem Kriegsklotz bzw. dessen Besetzung eingestellt wurde, gibt es auch aktuelle Urteile. Einer Frau wurde „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ wegen angeblich mitgeführter „Luftheuler“ vorgeworfen. Der Richter befand in seinem Urteil die Aussage der Braunschweiger Polizei-Zeugen als „denunziantisch“ und stellte das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein.
Weitere Prozesse sind absehbar. Der Fahrer des Lautsprecherwagens etwa wird angeklagt. Er ist direkt im Anschluss an die Demonstration festgenommen worden.

Politische Prozesse, hier die Prozesse gegen Gelöbnis-GegnerInnen, haben mehrere Funktionen. Zum einen sollen sie Angst machen vor weiteren Aktivitäten. Wer eine Meinung äußert, die nicht der herrschenden Meinung entspricht, soll mit Bestrafung rechnen müssen. Protest soll mundtot gemacht und kriminalisiert werden.
Neben diesen offensichtlichen Abschreckungsversuchen soll das Vorgehen der Polizei nun im Nachhinein gerechtfertigt werden. Übergriffe auf die Demoleitung und DemonstrantInnen, rund 80 Gewahrsam- und 20 Festnahmen, die Abschottung des Rathausmarktes und die Unterbindung des Demonstrationsrechtes in der Innenstadt sind nur einige Beispiele für diese repressive Politik.
Und schließlich sollen Prozesse und Strafbefehle gegen Menschen, die Ihre kritische Meinung gar nicht offen gezeigt haben, bei denen aber anscheinend eine solche vermutet wird, als „Präventiv-Strafen“, dafür sorgen, dass sie das auch in Zukunft nicht tun. Dies soll alle Abschrecken.

Das werden wir nicht hinnehmen! Alle Angeklagten der gelöbnix-Prozesse brauchen unsere Solidarität!
Gemeint sind wir alle, gemeint ist der Protest gegen Militarisierung und Kriegseinsätze.

Kommt zu den Prozessen, seid kreativ und solidarisch!

Prozesstermin:
18.2.04, 9:00, Sievekingsplatz 3, Raum 201b

GelöbnixHH!:
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