Hamburg: Gegen den Naziaufmarsch am 27. März
Im Folgenden der aktuelle Aufruf von Avanti - Projekt undogmatische Linke
Hamburg zu den antifaschistischen Aktivitäten gegen den angekündigten
Naziaufmarsch am 27. März 2004 in Hamburg. Flugblätter können über unsere
Kontaktadressen bestellt werden.
Eine PDF-Version findet sich auf unserer Homepage.
:::AUFRUF:::
AM 31. JANUAR DEMONSTRIERTEN CA. 6.000 ANTIFASCHISTINNEN UND
ANTIFASCHISTEN HINTER DEM LEITTRANSPARENT „DEUTSCHE TÄTER SIND KEINE
OPFER! GEMEINSAM GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG!“ DURCH HAMBURG-BARMBEK UND
-WINTERHUDE. LEIDER KONNTE DER AUFMARSCH VON CA. 900 NEONAZIS ANLÄSSLICH
DER „WEHRMACHTSAUSSTELLUNG“ NICHT VERHINDERT WERDEN. JEDOCH KONNTEN DIE
NEONAZIS, TROTZ DES SCHUTZES VON ÜBER 3.000 POLIZISTINNEN, AUFGRUND DER
„GEFAHRENLAGE“ NUR KNAPP EIN VIERTEL IHRER GEPLANTEN ROUTE LAUFEN.
FÜR DEN 27. MÄRZ HABEN DIE NEONAZIS EINEN WEITEREN AUFMARSCH ZUR
VERHERRLICHUNG NATIONALSOZIALISTISCHER VERBRECHEN ANGEKÜNDIGT.
Die Geschichte der „Wehrmachtsausstellung“ ist auch eine Geschichte von
Naziaufmärschen. In München kam es am 1. März 1997 zum bis dahin und
seitdem größtem Naziaufmarsch in der Geschichte der BRD. Fast 5.000 Nazis
folgten einem Aufruf der NPD, sowie des gesamten rechten Spektrum der
BRD. Den Boden für diesen rechten Mobilisierungserfolg hatte die CSU
bereitet, die massiv Propaganda gegen die Ausstellung machte und sich
empörte, es gehe den Veranstaltern darum, „Millionen von Deutschen die
Ehre abzusprechen“ (Bayernkurier, 22. Februar 1997)
Von nun an fanden Naziaufmärsche überall statt, wo die
Wehrmachtssausstellung gezeigt wurde. Auch wenn sich die Teilnehmerzahlen
von München nicht mehr wiederholen ließen, gehören sie seit nunmehr
sieben Jahren zu den bestbesuchten Veranstaltungen im umfangreichen
Nazi-Demokalender.
Als die ca. 900 Nazis am 31. Januar 2004 durch Hamburg zogen, stellte
sich ihnen die sechsfache Anzahl von AntifaschistInnen entgegen. Mit dem
Ziel den Naziaufmarsch zu stoppen und ihren Weg zum Ausstellungsort zu
blockieren, so dass die Faschisten das Ziel ihres Aufmarsches nicht
erreichen würden.
Die Geschichte der Wehrmachtsausstellung ist auch verbunden mit den
Menschen, die sich entschlossen den Nazis entgegengestellt haben. Nicht
immer hatten sie Erfolg, allzu häufig wurden die Naziaufmärsche auch mit
Polizeigewalt durchgesetzt.
Wenn die AntifaschistInnen Erfolg hatten, kamen meist zwei Faktoren
zusammen: Erstens ein breites, antifaschistisches Bündnis, das von
aktiven Antifa-Gruppen bis zu den Gewerkschaften reicht und in dem trotz
vorhandener Widersprüche konstruktiv zusammengearbeitet wurde; und
zweitens die Bereitschaft und Entschlossenheit, sich den Nazis
tatsächlich in den Weg zu stellen und sich dabei auch über behördliche
Verbote oder polizeiliche Anordnungen hinwegzusetzen.
Nun hören wir immer wieder, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
doch auch für die Rechten gelten müsse. Wir sagen dagegen: Wer denkt, es
handele dabei lediglich um Versammlungen einiger isolierter brauner
Spinner, wer vorschlägt, man solle sie ruhig marschieren lassen und wer
gar behauptet, der antifaschistische Protest und Widerstand würde die
Nazis erst aufwerten, der betreibt eine unverantwortliche Verharmlosung
und spielt den Faschisten in die Hände.
Wir können an der nicht abreißenden Welle rassistischer Übergriffe sehen,
was diese Neonazis schon heute anrichten, wo sie noch relativ wenige
sind. Weit mehr als 100 Menschen sind in den vergangenen 10 Jahren von
den Nazibanden erstochen, verbrannt, zu Tode geprügelt worden. Machen wir
uns also nichts vor: Wenn diese Leute jemals die Möglichkeit dazu
erhalten, dann werden sie die Verbrechen des historischen Faschismus
wiederholen.
Die Nazis wissen sehr gut, dass ihr größter Feind die historische
Wahrheit ist. Deswegen versuchen sie, die Verbrechen zu leugnen und zu
relativieren, die sie in Wirklichkeit aber gutheißen und verherrlichen.
So erklärt sich auch ihr wütender Protest gegen die
Wehrmachtsausstellung. Denn die Schlussfolgerung aus den dort
dokumentierten und den anderen beispiellosen Verbrechen des deutschen
Faschismus kann doch nur lauten: Nie wieder! Faschismus ist keine
Meinung, sondern ein Verbrechen.
Und genau deswegen dürfen wir als AntifaschistInnen den Nazis die Straße
nicht überlassen.
Dass die Zahl der braunen Aufmärsche in den letzten Jahren so stark
zugenommen hat, liegt nicht in erster Linie an der Stärke der Nazis
selbst. Es ist vielmehr die Polizei, die die Nazis immer rabiater und
gewalttätiger vor antifaschistischem Protest und Widerstand schützt. Es
sind deutsche Gerichte, die immer häufiger die Verbreitung von
Nazi-Parolen oder die Glorifizierung der SS von Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit gedeckt sehen.
: : NICHT AUF DEN STAAT VERTRAUEN! : :
Wenn also Staat, Justiz und Polizei nicht willens sind, das Treiben der
Nazis wirksam zu unterbinden, wenn sie selbst durch ihre Politik gegen
Flüchtlinge und EinwanderInnen den Rassismus schüren und wenn schließlich
im herrschenden Gesellschaftssystem selbst der Nährboden für Rassismus
und Faschismus angelegt ist, was müssen dann die Schlussfolgerungen für
antifaschistische Politik sein?
Die Konsequenz kann doch nur lauten, im antifaschistischen Kampf auf die
eigenen Kräfte zu vertrauen, staatlichen Kampagnen nicht hinterher zu
laufen und sich eigenständig und unabhängig zu organisieren. Das heißt
nicht, auf Forderungen zu verzichten und schon gar nicht, sich
sektiererisch aus der gesellschaftlichen Debatte zu verabschieden. Es
bedeutet aber, zunächst der unabhängigen antifaschistischen
Organisierung, der Entwicklung von inhaltlicher Kompetenz und praktischer
Aktionsfähigkeit Priorität einzuräumen. Konkret ist dies die Aufforderung
an alle, die sich dem Neofaschismus entgegenstellen wollen, sich
unabhängigen antifaschistischen Initiativen anzuschließen bzw. solche
Initiativen zu gründen, wo sie noch nicht existieren. Denn die
gesellschaftliche Ächtung des Faschismus und der Kampf für gleiche Rechte
benötigt eine starke, offensive Bewegung von unten.
: : WAS BEDEUTET DAS KONKRET FÜR DEN 27. MÄRZ? : :
Es wird an diesem Tag zunächst eine breite, antifaschistische
Demonstration geben. Aber mit der bloßen Äußerung unserer Ablehnung des
Naziaufmarsches kann es nicht getan sein. Wir wollen den Marsch der
Faschisten verhindern oder zumindest stoppen. Hierfür befürworten wir
entschlossene Aktionen des sozialen Ungehorsams, wie z.B. Blockaden,
sowie direkte Störungen entlang der Naziroute. Wichtig ist ein
gemeinsames und solidarisches Handeln, denn je mehr Menschen sich dem
Aufmarsch praktisch entgegenstellen, desto sicherer für die Einzelne oder
den Einzelnen und desto größer die Chance, dass die Nazis nicht
durchkommen.
Achtet auf aktuelle Infos: 040-40187921
www.hamburg-gegen-nazis.de.vu
EA: 040-43278778
ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION
10 UHR :: S/U-BHF BARMBEK :: HAMBURG
ANSCHLIESSEND DIREKTE AKTIONEN ENTLANG DER NAZIROUTE
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Kleiner Schäferkamp 46
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