Gera: Presseerklärung: Wie korrupt ist die Geraer Polizei?

Betrifft: Politischer Skandal in Gera
++ Presseerklärung Antifaschistische Aktion Gera [AAG] 10.03.04 ++

Wie korrupt ist die Geraer Polizei?
AntifaschistInnen fordern die sofortige Absetzung von
Polizeidirektor Lothar Kissel

Am 1. März fand im städtischen "Kulturzentrum Comma" eine
Podiumsdiskussion der Geraer CDU zum Thema "Innere Sicherheit und
Ordnung in Gera und Thüringen" statt. In der Einladung hieß es
u.a. "Die günstige geographische Lage des Freistaates in Europa
bietet besonders Straftätern aus osteuropäischen Staaten einen
Ausgangspunkt für kriminelle Aktivitäten."
Auf demselben "Niveau" befanden sich die Beiträge der
Podiumsteilnehmer, wie die eines Herrn Peter Granderath, seines
Zeichens Landgerichtspräsident, welcher im latent rassistischen
Stereotyp eines "Achmed" eine Bedrohung der Inneren Sicherheit sieht.
Der Geraer Polizeidirektor Lothar Kissel war wieder mal Garant für
die inhaltliche Untermalung des Abends anhand regionaler
Geschehnisse. Dabei handelte sich dieser Zwischenrufe ein, als er
den mittlerweile von der Staatsanwaltschaft zugegebenen, rechten
Täterhintergrund der vier Mörder von Oleg, wiederholt zu leugnen
versuchte.
Seine Ausführungen gipfelten in der Behauptung, dass es in
Gera "keine politische Polizei" gäbe. In Anbetracht des OTZ-
Interviews mit Lothar Kissel vom 29. Januar, kurz vor der Oleg-
Gedenkdemonstration, ist es der blanke Hohn, sich als unpolitisch zu
preisen. Verunglimpfte der Polizeidirektor potentielle
DemoteilnehmerInnen als "Linksautonome" und suggerierte im Laufe des
Interviews eine vermeintliche Gewaltbereitschaft der
DemonstrantInnen. "Die unbewiesenen Behauptungen der linksautonomen
Gruppen sind in hohem Maße geeignet, unserer Region den Stempel
politischer Gewalttätigkeit aufzudrücken und werden in keiner Weise
der Realität gerecht." Letztlich krönte er seine politische
Auffassung mit der Empfehlung an die BürgerInnen Geras, nicht zu der
besagten Demonstration zu gehen.
Darüber hinaus hätte sich Kissel für die CDU- Veranstaltung besser
gleich wieder ausladen lassen sollen, stand doch in NPD- Manier
folgendes im Aufruf der CDU: "Die offenen Grenzen in Europa werden
zum Einfallstor für illegale Zuwanderungen, für Waffen- und
Drogenschmuggel, für organisierten Menschenhandel. Die grenzenlose
Freizügigkeit wird zur Gehilfin des internationalen organisierten
Verbrechens."
Gegen Kissel laufen seit Jahren Ermittlungen wegen der so
genannten "Thüringer Rotlichtaffäre". Kissel wird beschuldigt, damit
zusammenhängende Akten frisiert zu haben und damit "strafrechtlich
relevante Verfehlungen mehrer Führungskräfte" der Thüringer Polizei
vertuscht zu haben.
Nach der CDU- Veranstaltung am 1. März, erhielt einer der
Störenfriede prompt eine Anzeige wegen einer über acht Monate
zurückliegenden Demonstration gegen Nazistrukturen in Gera. Die
Vorladung wurde einen Tag nach der CDU-Veranstaltung versendet - und
vermutlich auch am selben Tag erst erstellt.

Der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, Uwe Müller,
veröffentlichte am 06. März einen Jahresbericht der Polizeidirektion
Gera, in dem von 124 "politisch motivierten Straftaten" die Rede
ist. Dabei wird verstärkt betont, dass die Straftaten aus
dem "linksextremen Spektrum" zugenommen hätten.
Immerhin 37 Straftaten seien der linken Szene in Gera zuzurechnen.
Dies bezieht sich jedoch größtenteils auf nichtige Kleinigkeiten,
also Sachbeschädigungen wie Sprühereien oder geklebte
Plakate/Aufkleber, die in anderen thüringischen Städten überhaupt
nicht polizeilich aufgenommen werden. Die restlichen 87 Straften der
Rechten, zum Beispiel der Brandanschlag auf ein
AsylbewerberInnenheim, werden hingegen nur marginal erwähnt.
Wie Kissel darauf kommt, dass die rechten Straftaten zurückgegangen
seien, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Insbesondere seit dem
Jahreswechsel haben rechte Angriffe und Diskriminierungen
zugenommen, zwei Menschen starben aufgrund rassistischer
Auseinandersetzungen. Aber wie die OTZ mit brisanten Themen umgeht,
die den Standort Gera gefährden könnten, hatte die Reaktion auf den
brutalen Nazimord im Januar gezeigt. So wird erneut verschwiegen und
verharmlost, um Sicherheit zu simulieren.
Dies alles vor Augen, scheint es so, dass die Geraer Polizei und
insbesondere Lothar Kissel hier mit ausgestrecktem Zeigefinger von
der eigenen Korrumpierbarkeit abzulenken versucht. Für
Schuldzuweisungen müssen dann, ganze Stadtteile in Schutt und Asche
legende, jede Nacht Häuserwände beschmierende, Senioren die Tasche
am hellichten Tage klauende, nie arbeiten gehen wollende und
natürlich ständig Bomben bastelnde, so genannte"Linksautonomen"
herhalten.

Die Anmelder der Gedenkdemonstration vom 01. Februar 2004 in Gera
fordern in einer Erklärung vom 20. Februar die sofortige Absetzung
Kissels. Die Forderung unterstützen:
Vertreter des Bündnisses Gegen Rechts Gera, Autonomes Zentrum
Klaushaus, Mitglieder der DGB- Jugend Ostthüringen, Vertreter des
RJA Ostthüringen, Vorstand und Mitglieder der PDS- Jugend Gera,
Mitglieder der ver.di, Ak Asyl, Christel Wagner- Schurwanz (B'90 /
Grüne KV Gera, ehrenamtlich ABAD Gera), Antifaschistische Aktion
Gera, ['solid] Gera, U.U.R.S.T. e.V., Infobüro Gera,
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Rote Hilfe e.V. OG
Erfurt, Angelo Lucifero (Gewerkschaftssekretär, LAG-
Antirassismus/Antifaschismus Thüringen), Antifaschistisches
Aktionsbündnis Nürnberg, Infoladen Ludwigsburg, OA Nürnberg,
Antifaschistische Gruppe im Prenzlauer Berg (AGiP) Berlin, Autonome
Antifa Ludwigsburg, Uwe Schubert (ehem. ABAD Gera), Autonome Antifa
Schwerin [AAS]
UnterstützerInnenliste aktualisiert am 10.03.04

Mehr zum Polizeiskandal in Gera/Thüringen und der Kriminalisierung
von Geraer AntifaschistInnen unter:  http://aag.antifa.net