Berlin: 1.Mai Nazifrei

Am 1. Mai soll in Berlin der zentrale Naziaufmarsch der NPD/Freie Kameradschaften unter dem Motto „Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn“ stattfinden.

Dagegen hat sich ein Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen gegründet, dessen Ziel es ist den Aufmarsch durch eine große Demonstration und dezentrale Aktionen zu blockieren und zu verhindern. Im Vorfeld soll der Focus in der Öffentlichkeit verstärkt auf den erstarkenden Neofaschismus und dessen bundesweite Auswirkungen gerichtet werden.

Wir bitten alle Gruppen sich an den Gegenaktivtäten in Berlin zu beteiligen und die Arbeit im Vorfeld durch eigene Aktionen zu unterstützen. Der 1. Mai gehört neben den sog. „Heldengenkfeiern“ und Aufmärschen gegen die Wehrmachtsausstellung zu den etablierten Großevents der Nazis mit bis zu 3000 Teilnehmern. Diese Kette muss unterbrochen werden. Rechtsextreme Ideologien und deren Protagonisten müssen öffentlich in die Schranken gewiesen werden, um für die Zukunft solche Großaufmärsche zu verhindern.

Mit antifaschistischen Grüßen
Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin

mail:  mai-berlin@web.de
web: www.mai-berlin.de.vu

PS:
1. Bitte schreibt uns, ob ihr den Aufruf unterstützen wollt.
2. Bitte kündigt den Termin auf euren Internetseiten /Flyern /Demos usw. an.

Aufruf

1.Mai Naziaufmarsch verhindern!

Am 1. Mai 2004 rufen NPD und „freie Kameradschaften“ gemeinsam zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn“ in Berlin auf. Damit greifen sie in diesem Jahr die in der Linken breit diskutierte Kritik an der kapitalistischen Globalisierung auf und nutzen dieses Thema, um ihre rassistischen, antisemitischen und völkischen Inhalte auf die Strasse zu tragen.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren schafften es NPD und große Teile der „freien Kameradschaften“, sich auf eine zentrale Demonstration zu einigen. Die gemeinsame Mobilisierung zu einem zentralen Aufmarsch liegt besonders im Interesse der NPD, die versucht, ihre geschwächte Position aufzuwerten. Der gemeinsame Aufruf von NPD und "Aktionsbüro Norddeutschland" soll Einigkeit demonstrieren. Daher ist in diesem Jahr mit einem Aufmarsch mehrerer Tausend Alt- und Neonazis in Berlin zu rechnen.
Bereits seit dem Jahr 2000 ist der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin für die Nazis zum festen Bestandteil ihrer jährlichen Rituale geworden. Wurden die Aufmärsche in den Jahren 2000 bis 2002 noch per Gerichtsbeschluss in die Berliner Randbezirke verbannt, konnten die Nazis im letzten Jahr erstmals durch den Berliner Westen marschieren und mit einer Teilnehmerzahl von über zweitausend einen weiteren Erfolg in der wachsenden Reihe rechtsextremer Großveranstaltungen verbuchen.

Antifaschistischer Widerstand

Seit vielen Jahren rufen Berliner AntifaschistInnen dazu auf, den Naziaufmarsch am 1. Mai zu stören, zu blockieren und natürlich zu verhindern. Unser Ziel war und ist es, den Faschisten die Straße zu nehmen. Denen, die die faschistischen Aufmärsche schützen und für deren reibungslosen Ablauf sorgen, den Berliner Politikern und der Berliner Polizei, möchten wir den Tag möglichst sauer machen. Deshalb rufen wir auch dieses Jahr wieder am Vormittag zu einer antifaschistischen Demonstration und zu dezentralen Aktionen an der Naziroute und bei der Anreise der Nazis auf.
Den Gegenmobilisierungen ist es immer wieder gelungen, den logistischen und politischen Preis für die Durchsetzung der Naziaufmärsche hochzutreiben. Tausende Polizisten wurden eingesetzt, ganze Stadtteile wurden in den Ausnahmezustand versetzt, die öffentlichen Verkehrsvertriebe mussten Bahnhöfe für den Publikumsverkehr sperren, um die Nazis in Sonderzügen sicher zu ihrem Aufmarschort zu transportieren.
Es gelang immer wieder, den Naziaufmarsch mit Transparenten und Sprechchören zu stören und auch zahlreiche potentielle Nazimarschierer schon vor der Demonstration wieder nach Hause zu schicken. Immer wieder hat sich gezeigt, dass es trotz des massiven Polizeiaufgebots, Straßensperren, Personalienkontrollen und Platzverweisen für AntifaschistInnen, für die Polizei und die Neonazis nicht möglich war, eine ungestörte „Demonstration“ durchzuführen.
Wir wollen an die Gegenaktivitäten der letzten Jahre anknüpfen, antifaschistisch intervenieren und den Nazis diesen Tag so unangenehm wie möglich machen.

Einigkeit bei NPD und Kameradschaften

Seit am 1. Mai 1992 der Versuch einer Demonstration der inzwischen verbotenen FAP im Steinhagel der antifaschistischen GegendemonstrantInnen nach wenigen Augenblicken in Prenzlauer Berg aufgelöst wurde, hat die Neonaziszene sich organisatorisch weiterentwickelt. Als Anfang der Neunziger mehrere Neonaziorganisationen verboten wurden, traten viele Kader der NPD bei, um dort eine neue Plattform für ihre politische Arbeit zu finden. Die NPD versteht sich als Sammelbecken für diverse rechte Strömungen, von radikal-gewaltverherrlichend bis zu rechts-konservativ. Neben der erstarkten NPD bildeten sich neue Strukturen, sogenannte „Freie Kameradschaften“, um der staatlichen Überwachung und Repression zu entgehen. Bei den „Freien Kameradschaften“ handelt es sich um Zusammenschlüsse von Neonazis, die nur teilweise eine Satzung oder einen vereinsmäßigen Aufbau besitzen. Auch wenn sie einer Partei angehören sollten, fühlen sie sich zunächst dem Kampf für „Volk und Vaterland“ verpflichtet, und die Organisation spielt eine untergeordnete Rolle. Die freien Kameradschaften sehen sich als gewaltbereite Nationalrevolutionäre; ihnen ist die NPD zu hausbacken, zu systemkonform, zu legalistisch. Einige der radikalen Kameradschaften wandten sich deshalb von der NPD ab.
Mittlerweile wird Einigkeit , wie auch dieses Jahr am 1. Mai, wieder vermehrt in den Vordergrund gestellt. Um die „nationale Bewegung“ nicht durch Spaltung zu schwächen, werden strukturelle Widersprüche zurückgestellt.

Der 1. Mai muss links bleiben!

Zum ersten Mal wurde am 1.Mai 1886 von Arbeiten in Chicago zur Durchsetzung des Achtstundentages demonstriert. Traditionell demonstriert an diesem Datum die internationale Arbeiterschaft, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ziel war und ist es, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch Reformen auf der einen Seite und der radikale Umsturz des Systems für eine befreite Gesellschaft. Auch in Deutschland demonstrierten am 1.Mai sozialdemokratische und kommunistische ArbeiterInnen für ein besseres Leben. Unter der NSDAP wurde der „Kampftag der Arbeiterklasse“ zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt, um damit die Kämpfe zwischen Arbeitern und Kapitalisten auszuräumen. Alle „Arier“ sollten am gemeinsamen „Aufbauwerk“ Deutschland mithelfen. ArbeiterInnen- Forderungen wie höhere Löhne, Sozialversicherungen, und kürzere Arbeitszeit galten als Sabotage am gemeinsamen Ziel „Großdeutschland“. Die Konsequenz war das Verbot aller Gewerkschaften und die Organisierung ihrer Mitglieder in der „Deutschen Arbeitsfront“. Das Aufgreifen von Traditionen der linken ArbeiterInnenbewegung, um sie in einen nationalsozialistischen Diskurs einzubinden, ist historischer Bestandteil nationalsozialistischer Politik. Dieses Erbe treten NPD und Kameradschaften an, wenn sie sich heute linke Parolen und Traditionen zu eigen machen wollen. Trotz all dieser Anlehnungen an linke Politik bleibt ihr Inhalt doch klar erkennbar. Die Menschheit wird entlang von konstruierten Identitäten, wie Rasse, Nation, Volk, Geschlecht und Kultur aufgespalten und bewertet.

Globalisierungskritische Nazis..

„Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn“. Das Motto des diesjährigen Naziaufmarsches ist bezeichnend für die Versuche der Nazis, ein nationalsozialistisches Gesellschaftsmodel mit aktuellen Diskussionen der Linken zu verknüpfen. In der „Volksgemeinschaft“ wird eine Gesellschaft konstruiert, die mittels doppelter Ausgrenzung, nach Außen und nach Innen, Homogenität herstellen soll. Die Nazis sehen in der Globalisierung eine antisemitische Verschwörung, die Deutschland der Macht ausländischer Firmen ausliefern will. Deutschlands einzige Chance besteht nach Ansicht der NPD in der Abschottung der Grenzen und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Die globalisierungskritische Bewegung, die sich aus der internationalistischen Bewegung der Linken entwickelt hat, erregt seit Seattle 1999 weltweites Interesse. Auch die großen Demonstrationen in Prag, Göteborg, Davos und Genua fanden ein weltweites Medienecho. Die linke globalisierungskritische Bewegung richtet sich gegen die Liberalisierung unter kapitalistischen Vorzeichen, bei gleichzeitig immer undurchlässiger werdenden Grenzen, z.B. der Festung Europa, da sie zu mehr Ausbeutung und nicht zur sozialen Gerechtigkeit führt. Kritik an der Globalisierung darf nicht darin bestehen, den Nationalstaat zu stärken. Die Antwort der Nazis auf die Globalisierung lautet, Abschottung des Nationalstaates.

Unsere Antwort heißt, Globalisierung des Widerstandes gegen den Kapitalismus. Alles für alle!
Keine Freiräume für Nazis! Den Widerstand raus auf die Straßen, kreativ und offensiv!

AntifaDemo: 10.30 Uhr U-Bhf. Strausberger Platz (Berlin-Friedrichshain)

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: www.mai-berlin.de.vu