Lüneburg: Aufruf, den "Republikanern" und der NPD am 17.04.04 mit vielfältigen Aktionen und Protestformen entgegenzutreten

Am 17. April 2004 wollen die faschistischen Kleinstparteien NPD und "Die
Republikaner" in Lüneburg und Umgebung eine Kundgebung bzw. eine
Veranstaltung durchführen.
Die extrem rechte Partei "Die Republikaner" will eine Kundgebung im
Lüneburger Claramtpark durchführen. Ihren Rassismus und Nationalismus
versuchen sie mit der Thematisierung der "sozialen Frage" zu tarnen und sich
als Protestpartei anzubieten. Nach Jahren interner Auseinandersetzungen und
erfreulichem Mitglieder- und Wählerschwund, versuchen die "Republikaner" nun
durch öffentliche Aktionen zur Europawahl ihren Niedergang aufzuhalten.
Die regionale NPD will eine Vortragsveranstaltung mit dem Neonazi und
Rechtsterroristen Peter Naumann im benachbarten Landkreis
Soltau-Fallingbostel durchführen.

Die "Reps" :
Die "Republikaner" versuchen sich als eine Gruppierung zwischen der CDU/CSU
und dem offenen Neofaschismus zu etablieren. Dabei vermeidet sie das
öffentliche Bekenntnis zu völkischem Nationalismus und setzt auf die
populistische Schiene. Inhaltlich vertritt sie eine aggressive Mixtur aus
Standortpolitik und repressivem Kontroll- und Sicherheitsstaat. Die
"Republikaner" repräsentieren die brutalisierte Variante, die immer
drakonischere Gesetze und eine autoritärere Werteerziehung einfordert.
Die Schuld für die sozialen Probleme schieben die Neonazis den Flüchtlingen
und MigrantInnen zu, statt die wirklichen Ursachen und die Verantwortlichen
zu benennen. Auf besonders perfide Weise versuchen neofaschistische
Parteien, die soziale mit der ?nationalen? Frage zu verknüpfen. ?Deutsche
Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer? oder "Arbeit zuerst für Deutsche"
tönen diese Parteien. Doch Massenarbeitslosigkeit und Einwanderung haben
ursächlich nichts miteinander zu tun. Die Behauptung, Ausländer seien
verantwortlich für Massenarbeitslosigkeit, lenkt bewusst von den
eigentlichen Ursachen ab. Arbeitsplätze werden in den Konzernen und
Betrieben von zumeist deutschen Chefs wegrationalisiert, um Kosten zu sparen
und noch höhere Profite zu erzielen. Damit bereiten sie den Boden für
Brandanschläge und Morde.
Sie verharmlosen die Verbrechen des Nazi-Faschismus und streben eine
Gesellschaft an, in der überkommene gesellschaftliche Hierarchien wieder als
Selbstverständlichkeit hingenommen werden, in denen alles den
Wirtschaftsinteressen untergeordnet ist und in der Disziplin und Gehorsam
wieder die höchsten Werte sind.
Die Gewerkschaften und selbstbestimmte soziale Initiativen als Gegenkraft
gegen hemmungslosen Sozialabbau und unternehmerische Willkür am Arbeitsplatz
werden von den "Republikaner" und anderen faschistischen Organisationen
massiv angegriffen. Statt einer engagierten und konsequenten
Interessenvertretung der Beschäftigten propagieren sie ein verschwommenes
Allgemeinwohl, dem alle zu dienen haben und meinen damit ?Volksgemeinschaft?
in Tradition des deutschen Faschismus von 1933 bis 1945. Die Politik der
"Republikaner" ist menschenfeindlich, reaktionär und unsozial.
Die Kundgebung beginnt um 10 Uhr und soll bis ca. 15 Uhr dauern.

NPD und Peter Naumann
In der Zeit vom 15. bis 20. April 2004 kommt der Nazi und Rechtsterrorist
Peter Naumann zu Veranstaltungen in mehrere norddeutsche Städte.
»Bomben aus 2. Hand? Die Lockspitzel des VS und der "rechte" Terror« lautet
der Titel der Vortragsreihe mit Peter Naumann. Veranstalter sind die
regionalen Verbände der NPD.
In den Veranstaltungen will der verurteilte Rechtsterrorist nachweisen, dass
Anschläge und Morde von Neonazis vom Verfassungsschutz gesteuert bzw.
durchgeführt wurden. Durch solche Aktionen sollte auch das
NPD-Verbotsverfahren "propagandistisch vorbereitet" und eine ?Pogromhetze
gegen nationale Deutsche? initiiert werden.
So behauptet Naumann, dass z.B. der mörderische Anschlag auf das Münchener
Oktoberfest am 23.09.1980 vom Verfassungsschutz selbst durchgeführt wurde.
Angeblich ist der Nazi Gundolf Köhler, der bei diesem Anschlag starb und ein
weiterer Nazi vom Verfassungsschutz zu einem Treffpunkt auf dem Oktoberfest
gelockt worden, wo dann die Bombe detonierte.
Auch wenn nachweislich der Verfassungsschutz eng mit Nazi-Strukturen
verwoben ist und V-Leute an diversen Gewalt- und Straftaten beteiligt waren
und sind, versucht Peter Naumann mit seinen Verschwörungstheorien von der in
Nazi-Strukturen und deren faschistischen Ideologie innewohnenden
menschverachtenden Gewalt abzulenken.
Die Veranstaltung soll um 16 Uhr beginnen, zu der NPD-Intern eingeladen
worden ist.

Sie dürfen nicht durchkommen :

Wir rufen dazu auf, den "Republikanern" und der NPD am 17.04.04 mit
vielfältigen Aktionen und Protestformen entgegenzutreten.

Den "Republikanern" ein Ende bereiten:
Samstag, 17. April 2004
9.30 Uhr
Clarmartpark
Lüneburg

NPD-Veranstaltung verhindern:
Samstag, 17. April 2004
Ab 15 Uhr
Irgendwo im Landkreis Soltau-Fallingbostel
Ort wird bekannt gegeben, sobald er lokalisiert ist

Infotelefon: 0172 / 4152311

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Postfach 1217
29544 Bad Bevensen
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