Leipzig: Zunehmende Repression im Zuge der Leipziger Olympiabewerbung

Leipzig, den 25. April 2004

Pressemitteilung: Es steht viel auf dem Spiel...

- Repression gegen OlympiagegnerInnen in Leipzig: Druck auf
Veranstalter, Verbot von Veranstaltung, Verhinderung von Protesten
- Auch „friedliche“ Montagsdemonstration endete mit tätlichen
Angriffen auf OlympiagegnerInnen
- Wenn Leipzig am 18. Mai 2004 zur offiziellen Bewerberstadt wird,
ist mit einer weiteren Zunahme der repressiven Maßnahmen zu rechnen
- Anti-olympische Demonstration am 15. Mai 2004 in Leipzig

Im offiziell in Lausanne eingereichten Grundkonzept für die Olympischen
Spiele 2012 (Questionnaire) der Stadt Leipzig im Januar diesen Jahres ist
zu lesen, dass es derzeit keine politisch motivierte Opposition gegen die
Bewerbung gebe. Nur eine kleine lokale Gruppe habe sich gegen die
Bewerbung ausgesprochen. Auch wenn die Stadt Leipzig und die
Bewerbungskomitee Leipzig 20I2 GmbH versuchen, die „kleine Gruppe“ als
Enfant terrible im herbeigeredeten „one family“-Kollektiv zu
bagatellisieren, reagieren sie doch paranoid und repressiv gegenüber
einer Handvoll OlympiagegnerInnen und deren Aktivitäten.
Das Anti-Olympische Komitee Leipzig, dessen Kritik sich generell an
Olympischen Spielen und deren Widerspiegelung der gesellschaftlichen
Verhältnisse festmacht, wird in zunehmendem Maße überwacht und
kriminalisiert. So intervenierte die Stadtverwaltung Leipzig bei
Veranstaltungsorten, die ihre Räumen dem AOK für Veranstaltungen
überließen, wie z.B. der Moritzbastei und der Galerie für zeitgenössische
Kunst. In Letzterer wurde daraufhin eine Veranstaltung am 30. März 2003
kurzfristig abgesagt. Eine Benefiz-Veranstaltung für das AOK wurde mit der
Begründung des generellen Veranstaltungsverbots am Karfreitag vom
Ordnungsamt verboten, während 100 andere Veranstaltungen am gleichen Tag
problemlos durchgeführt werden konnten und somit von einer politisch
motivierten Entscheidung ausgegangen werden muss.
Dem IOC-Präsidenten Jacques Rogge wurden am 19. April 2004 in Leipzig die
eventuell zukünftigen Olympiastätten vorgeführt; das AOK rief zu Protesten
auf. Die Polizei versuchte dies, um jeden Preis zu unterbinden. So
reagierte sie mit unverhältnismäßig langem Festhalten von Personen, die
mit Transparenten protestierten und mit willkürlichen
Personalienfeststellungen unbeteiligter PassantInnen. Doch trotz
strengster Geheimhaltung des Terminplans durch die Stadt Leipzig und einem
massiven Aufgebot an Sicherheitskräften gelang es OlympiagegnerInnen,
ihren Protest zu artikulieren und zu zeigen. Der Pressesprecher des AOK,
Udo Franke, sagt dazu: „Es ist – gerade vor dem Hintergrund der
Imagekampagne ‚Leipziger Freiheit’ – ein Skandal, wie in Leipzig mit
repressiven Maßnahmen versucht wird, kritische Veranstaltungen zum Thema
Olympia und Proteste von OlympiagegnerInnen zu verhindern.“
Wenn die Stadt am 18. Mai 2004 bei der Vorauswahl in Lausanne in die
engere Auswahl kommt, hieße dies auch, dass repressive Maßnahmen
einerseits durch den aktuellen Stand der technischen Möglichkeiten und
andererseits durch den quantitativen Ausbau verstärkt würden. Denn mit
diesem Status müsste sich Leipzig auf die große Entscheidung am 6. Juli
2005 in Singapur vorbereiten, was nicht nur heißt, im „bid book“
theoretisch zu beschreiben, wie sicherheitsrelevante Vorkehrungen
getroffen werden, sondern diese teilweise zu realisieren. Einen
Vorgeschmack bietet ein Blick auf die diesjährige Austragungsstadt Athen,
in der u.a. 1.600 Kameras installiert werden, die in ihrer Mehrzahl auch
nach den Spielen bleiben sollen. Damit ließe sich auch in Leipzig das
bisherige Konzept der Innenstadtpolitik gezielt ausbauen und Ankündigungen
wie .Außerdem sind politische Meinungsäußerungen in der Olympiastadt
verboten. [durch IOC-Mitglied und NOK-Ehrenpräsident Walter Tröger; LVZ,
18.07.03] auch ohne Olympische Spiele leichter umsetzen.
Dabei können sich die OlympiastrategInnen in Leipzig auf .ihre Familie.
verlassen, wenn es darum geht, keinen Widerspruch zu dulden. Auf der
Pro-Olympischen Demonstration unter dem Motto .Wir wollen die Spiele., die
im Rahmen der traditionell friedlichen Montagsdemonstrationen am
17.11.2003 stattfand, kam es gegenüber GegendemonstrantInnen zu tätlichen
Angriffen.
Nicht nur GegenerInnen der Olympischen Spiele, die ihre Kritik öffentlich
wahrnehmbar zum Ausdruck bringen, werden von den verstärkten
imagefördernden und innenstadtpolitischen Maßnahmen betroffen sein. Alle,
die nicht in dieses .olympische (Stadt)Bild. passen, werden nicht nur den
normativen Druck zu spüren bekommen. Für die Sprayer-Szene, deren einzige
legale Wand – die „Wall of Fame“ – am 20. Oktober 2003 geschlossen wurde,
heißt dies, nur noch illegal aktiv sein zu können.
Dass es sich aber weder um eine kleine noch um eine lokale Gruppe handelt,
die die Olympischen Spiele hier und überall ablehnen, wird die
bundesweite antiolympische Demonstration unter dem Motto „Fatal Error“
The Game is over. am 15. Mai 2004 in Leipzig zeigen.

Udo Franke, AOK

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