Aachen: Aktion gegen Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Nazis

s.p.u.n.k - antifaschistische Gruppe

Am 23. Juni findet vor der Staatsanwaltschaft in der Stiftstraße eine Aktion
gegen die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft Aachen und Neonazis und die
Kriminalisierung antifaschistischer und sonstiger sogenannter "linker" Politik,
wie z.B. Antikriegsdemonstrationen.
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie -
trotz angeblicher Überlastung - gerne bereit ist, auf Anzeige von Neonazis hin
deren GegnerInnen einzuschüchtern, zu bedrohen und vor Gericht zu zerren, mit
teilweise höchst fadenscheinigen Begründungen wie "Beihilfe zur Beleidigung" etc.
Dabei wird insbesondere auch ihre Gier nach Computern deutlich, welche sie z.B.
in Aachen bei einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten (wegen "Beihilfe
zur Beleidigung") vorläufig beschlagnahmte.

Treffpunkt: Vor der Staatsanwaltschaft in der Stiftstr. um 17 Uhr
Infos unter  http://www.hippocampus-aachen.net.tc und  http://www.projekt.antifa.net

Mit einer regelrechten Serie von Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen
machte die Aachener Staatsanwaltschaft jüngst auf sich aufmerksam. Dabei stellte
sich heraus, daß die teils absurden Vorwürfe auf Beschuldigungen und
Falschbehauptungen durch Neonazis der Region zurückgingen. Ein breites Spektrum
verschiedener politischer Initiativen in Aachen empfindet es zusätzlich als
unerträglich, daß dabei den Neonazis Informationen über ihre politischen Gegner
überlassen wurden. Dabei strengt die Staatsanwaltschaft nicht nur Verfahren
gegen antifaschistisches Engagement an. In letzter Zeit häuften sich ebenso
Verfahren gegen KriegsgegnerInnen, die anläßlich des Irakkrieges z.B. öffentlich
auf Waffentransporte durch Deutschland aufmerksam machten. Im folgenden eine
Detailschilderung über die Verfolgungsmaßnahmen:

In Aachen laufen zur Zeit Ermittlungen gegen AntifaschistInnen auf Hochtouren.
Im letzten Jahr fanden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Aachen allein fünf
Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen statt, nachdem Neonazis diese bei den
Behörden beschuldigt hatten.

Ein erstes Beispiel:

Im Dezember 2002 observierte und durchsuchte der Staatsschutz die Wohnung der
Eltern eines Aachener Studenten, der von Neonazis der Körperverletzung
beschuldigt worden war. Was sie dort zu finden hofften, bleibt ein Rätsel. Ein
Staatsschutzbeamter erklärte gegenüber den Eltern des Beschuldigten, es liege
ein Haftbefehl(!) gegen den Beschuldigten vor. Diese Behauptung war
offensichtlich zum Zweck der Einschüchterung schlicht gelogen. Die Ermittlungen
wurden kurz darauf eingestellt und es zeigte sich: Der Beschuldigte war zur
Tatzeit hunderte Kilometer von Aachen entfernt, nichts als eine Falschaussage
von Neonazis haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestützt. und es
zeigte sich: Der Beschuldigte war zur Tatzeit hunderte Kilometer von Aachen
entfernt, nichts als eine Falschaussage von Neonazis haben die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gestützt. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft kennt die
Existenz “schwarzer Listen” der Neonazis (Liste politischer GegnerInnen mit
Beschreibung, wie mit diesen “umzugehen” sei) und hat in diesem Verfahren diese
Listen ergänzt, indem sie Neonazis Fotos von AntifaschistInnen, die während
antifaschistischer Demonstrationen von der Polizei angefertigt worden waren,
vorgelegt hat.

Szenenwechsel - ein zweites Beispiel:

Im Mai 2003 fand eine “antifaschistische Kaffeefahrt“ statt. Vor den Häusern
mehrerer bekannter Neonazis wurden kurze Stopps eingelegt, um die AnwohnerInnen
über die Tätigkeiten ihrer neofaschistischen Nachbarn zu informieren. Eine
schöne, kreative Aktion ohne “Zwischenfälle“, sieht man mal von dem Neonazi ab,
der eine Flasche aus dem Fenster in Richtung der Protestierenden warf. Einige
Zeit später marschierten etwa 20 Neonazis mit Reichskriegsflagge vor dem Haus
des Sprechers der Eschweiler Bürgerinitiative “Gemeinsam gegen Neonazis“ auf.
Die verständigte Polizei traf erst etwa 30 Minuten nach den Neonazis ein, welche
sich zu dem Zeitpunkt bereits wieder entfernt hatten. Die große Überraschung kam
am Tag danach: Die Polizei kam erneut, diesmal ungerufen und durchsuchte die
Wohnung des Sprechers der BI. Beschuldigt wurde der Antifaschist der
Beleidigung. Er solle den Vater von zwei bekannten Neonazis als Nazi bezeichnet
haben. Verschiedene Neonazis hatten ausgesagt, ihn zweifelsfrei bei der
Kaffeefahrt wiedererkannt zu haben. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich
heraus, daß der Beschuldigte definitiv nicht an der Fahrt teilgenommen hatte.
Eine weitere Falschaussage der Neonazis. Die Ermittlungen wurden darauf nicht
etwa eingestellt, sondern eine weitere Hausdurchsuchung wurde durchgeführt,
diesmal aufgrund der Beschuldigung: Beihilfe zur Beleidigung(!). Im Laufe der
erneuten Durchsuchung wurde der Computer des Beschuldigten beschlagnahmt. Im
Rahmen der Ermittlungen wurden elf AntifaschistInnen zum staatsanwaltlichen
Verhör geladen.

Das Verfahren gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative wurde
inzwischen eingestellt, bisher ohne Begründung. Von diesem ganzen unsinnigen
Verfahren wird bleiben, daß die Neonazis über ihre AnwältInnen einige Namen von
politischen GegnerInnen erhalten haben.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der antifaschistischen Kaffefahrt wurde dem
Geschäftsführer der PDS im Kreistag Aachen vom Aachener Staatsschutz mit der
Begründung in seinem Büro aufgesucht, er habe den für die Kaffeefahrt genutzten
Bus bestellt. Er wurde unter Androhung unmittelbaren Zwangs erkennungsdienstlich
behandelt unter dem Verweis, seine Fotos sollten Neonazis vorgelegt werden.
Staatsanwalt Burr meinte eine Beleidigung, einen Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz und gegen das Kunsturheberrecht gefunden zu haben und
beantragte das dafür höchst unverhältnismäßige Mittel der Durchsuchung. So wurde
auch die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Bei ihm wurde nach einem Megaphon
gesucht und schließlich einige Schriftstücke mit Unterschrift beschlagnahmt.

Ein drittes Beispiel:

Im Januar 2004 wurde die Wohnung eines Aachener Studenten durchsucht. Ein
Neonazi hatte gegen die Veröffentlichung seines Fotos auf einer Homepage
geklagt. Der Student war früher einmal Inhaber eines Kontos der Fachschaft
Philosophie welches im Zusammenhang mit einer Mailadresse auftaucht, welche
wiederum auf der besagten Homepage steht/stand. Auch sei im Zusammenhang mit der
Homepage die Adresse Goethestrasse 3 aufgetaucht, ein ehemals besetztes Haus.
Bei der Räumung dieses Hauses wurde der Beschuldigte neben 18 Anderen
festgenommen. Für die Staatsanwaltschaft Aachen und besonders für Staatsanwalt
Burr ist dies anscheinend Grund genug, eine Wohnung zu durchsuchen und den
Computer des Beschuldigten zu beschlagnahmen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das
Kunsturhebergesetz.

Mittlerweile gab es eine staatsanwaltschaftliche Zeugenvorladung, für den
jetzigen Inhaber des obigen Kontos.

Was besagen diese Beispiele?

Die Aachener Staatsanwaltschaft veranlaßt immer wieder Gerichtsprozesse gegen
AntifaschistInnen, die von Neonazis beschuldigt werden. Während dieser Prozesse
stellte sich meist heraus, daß die Beschuldigungen falsch waren, sie enden meist
mit Freisprüchen oder Einstellungen. Auch wenn es der Aachener
Staatsanwaltschaft oft nicht gelingt, AntifaschistInnen gerichtlich verurteilen
zu lassen, so bleiben Einschüchterung und “Einblick in die Szene”.

Staatsanwaltschaft und Staatsschutz geben sich darüber hinaus als
Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Ihnen werden Fotos vorgelegt und durch
sinnfreie Ermittlungen Namen zugespielt. Neonazis zeigen an und der Staatsschutz
sowie die Staatsanwaltschaft tun ihr Übriges.

Die VVN warf nach einigen dieser Vorfällen des Staatsanwaltschaft Aachen zu
Recht “Kumpanei” mit der extremen Rechten vor.

Das “Engagement” der Aachener Staatsanwaltschaft geht aber noch weit darüber
hinaus. Sie überhäuft linke AktivistInnen auch aus eigenem Antrieb mit
schikanösen Verfahren, kriminalisiert massiv fast jedes politische Engagement.

Verfolgung von KriegsgegnerInnen

Im Januar 2004 stand ein junger Mann vor Gericht, dem vorgeworfen wurde, er habe
während einer Demonstration gegen Waffentransporte ein Transparent an einer
Bahnstrecke aufgehängt. Angeklagt wurde er eines schweren Eingriffs in den
Schienenverkehr. Eine starker Vorwurf, zumal die Bahnstrecke zu dieser Zeit
nicht befahren wurde. Das sah wohl auch der Bundesgrenzschutz so, der von Anfang
an für die Einstellung des Verfahrens plädierte. Die Staatsanwaltschaft,
vertreten durch Staatsanwalt Dirksen, war da anderer Meinung und brachte den
Fall vor Gericht. Der Prozeß ist nun erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt.

Auch das Aachener Antikriegsbündnis ist im Moment mit Kriminalisierung
konfrontiert. Zu Zeiten des letzten Golfkrieges wurde mit Waffeninspektionen
darauf hingewiesen, an welchen Stellen in der Aachener Region Waffen produziert
und an ihnen geübt wird. Mehrere Personen werden wegen dieser spontanen Aktionen
mit dem Vorwurf "Verletzung des Versammlungsrechtes" strafrechtlich verfolgt.
Von der Staatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchungen stoppten das Amts- und
das Landgericht wegen Unverhältnismäßigkeit.

Bewertung

Die willkürliche Auswahl von Betroffenen in den o.a. Verfolgungsmaßnahmen, aber
auch die Breite ihres politischen Bezugs (erklärte Linke, Bürgerinitiative gegen
Rechts bis zu öffentlich auftretenden KriegsgegnerInnen) verdeutlichen, wie die
Staatsanwaltschaft im Rundumschlag jegliches kritische außerparlamentarische
Engagement einschüchtern will.

Seit 1990 hat es in Deutschland über 100 Mordfälle, ausgeübt von Neonazis
gegeben, körperliche Angriffe und antisemitische Anschläge sind ungezählt.
Dennoch, so hat es den Anschein, ist das Engagement der Aachener
Staatsanwaltschaft, diesen Urhebern von Gewalt und Terror das Handwerk zu legen,
stark gedämpft. Während der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative vom
Eschweiler Bürgermeister für sein antifaschistisches Engagement öffentlich
geehrt wird, läßt die Staatsanwaltschaft dessen Wohnung durchsuchen.

Es kann nicht sein, das jeder Mensch der sich außerparlamentarisch oder gegen
Neonazis engagiert, und sei es nur die Teilnahme an einer Demonstration, mit
Verfahren durch die Aachener Staatsanwaltschaft rechnen muß.

Wir fordern

Einstellung jeglicher Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit Neonazis

Einstellung aller politischen Verfahren gegen AntifaschistInnen und
KriegsgegnerInnen!

Kriminalisierung linker politischer Betätigung beenden!

Bericht des freien Journalisten Klarmann unter:
 http://myblog.de/showone.php?blog=klarmann&id=166230&blog_s=e0527cbcb1eabcc50577065566619de8